Es ist kein Zwang, die Bilanz der Kreishaushaltes mit einer roten Null zu beenden. Bei einem Volumen (Bilanzsumme) von über 400 Millionen Euro ist ein Überschuss von 2,2 Millionen nur von symbolischer Bedeutung – angesichts häufig vorkommender Nachbesserungen (bzw. neutral ausgdrückt: Korrekturen)
Die letzte Variante sieht dieses nun nicht mehr vor – sondern der Überschuss soll gesenkt werden dadurch dass der kreisinterne Finanzausgleich – freiwillig – von 639.000 € auf 1.167.000 € aufgestockt wird. …. und so die finanzielle Lage der ‚armen‘ Gemeinden besser wird.
Das ist an sich nicht schlecht ….. doch wollen wir das ?
Die freiwilligen Leistungen im Kreishaushalt müssen fortgeschrieben werden … nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen. Kinder… auch die Insekten….. und sonstigen Programme. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren wieder Geld — vom ‚Beitrag‘ für die defizitäre Klinik mal ganz abgesehen.
Ich plädiere – wie gehabt – es bei 1,5 % der Kreisumlage zu belassen – und den geplanten kreisinternen Finanzausgleich bei 639 000 € zu belassen.
Mit freiwilligen Leistungen sind ja nicht nur die verhaltenen Wünsche der Grünen gemeint ( … was z.B. Insektenschutz, SDG – Förderung oder gar die Förderung von Vermarktung aus der Region angeht)
Bitte schauen Sie einmal auf die Seite 45 im Haushalt:
Da sind alleine
33 Millionen im Plan für 2021 – davon 25 Millionen dem Grund nach gesetzlich verpflichtet , freiwillig mit vertraglicher Verpflichtung’ 3,4 Mio, ohne …. 4,7 Mio. In diesen 4,7 Mio befinden sich der von uns initiierten Insektenschutz , SDG , etc. Gelder mit den „gewaltigen Summen“ von 140 000 € ( Insekten) und 40 000 € SDG….
Es wird so getan, als ob der Kreistag den Städten und Gemeinden Finanzen entzieht und für eigene Maßnahmen nach Gutdünken verwendet.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: In Ramen des FinanzAusgleichsGesetzes (FAG) sind die Geldflüsse und Zuwendundungen untereinander an die Städte , Kreise und alle Gemeinden detailliert geregelt – die Kreisumlage ist nur ein Aspekt in dem ganzen Geldfußgeflecht.
Über die Senkung der Kreisumlage um 1,5% haben wir ja nun – leider – schon zugestimmt. Die Hintertür, eine weitere Senkung, über die bisherige hinaus zu vermeiden in dem wir die freiwillige Kreisinterne – die bisher unter Sperrvermerk steht – freiwillig (!!) erhöhen, um einer Senkung der Kreisumlage zu entgehen. ……. mit dem Effekt, das der Jahresüberschuß in der Bilanz nicht zu ‚augenfällig‘ ist.
Was soll denn das???
In der Realität sieht bedeutet unsere Haltung, daß für die vielen umfangreichen freiwilligen Leistungen ein Quäntchen mehr an Manövrierfähigkeit bleibt.
Und angesichts der 4 Mio im Plan für 2021 .. und dem was noch während des Umbau beim Klinikum uns in den nächsten 5 Jahren erwartet – eine dringende Notwendigkeit, etwas mehr auf der Habenseite zu verzeichnen.
Wir Grünen stimmen gegen diese Vorlage.