Peters Rede zu TOP 28 – Ganztagsbetreuung Grundschule im Kreistag am 30.4.21

Anrede

Als vor Jahren die Bundesregierung beschloß, daß es  einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben solle –  schien   das eigentlich so in Ordnung. 

Es stellte sich jedoch heraus, daß nicht  der Bund die Kitas bezahlen würde zu 100%, sondern daß erst mühsam im Zeitablauf der Jahre entsprechende Budgets auf allen fiskalischen  Ebenen  des  Staates zusammen – entschuldigen den saloppen Ausdruck  – zusammengeschustert werden  mußten  – — bis heute ist der Zustand nicht wie versprochen – jedenfalls nicht so wie es man von dem in der Europäischen Union reichsten Staat erwartet.

Wenn nun das Anliegen vorgebracht wird, der Kreis möge die Situation im Grundschulbereich bei der Ganztagsbetreuung verbessern, so scheint das an sich ein gutes Anliegen zu sein.

Abgesehen, davon,  daß  –  wie von der SPD  vorgetragen –  die Tücke im Detail liegt, fragen wir uns, wie es mit den Kosten steht ?…. ob daran gedacht ist, deswegen die Kreisumlage zu erhöhen?

Wie sollen den sonst die entstehenden Kosten  in Millionenhöhe aufgefangen werden  – denn vom  Bund ist bisher  – aller Erfahrung nach –  bisher  jedenfalls  nichts zu erwarten.

Wir Grünen stimmen daher gegen diese Art von Vorgehensweise.