10. öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 25.11.2015
TOP: „Umsetzung des Radverkehrskonzeptes im Haushalt 2016“
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Bauausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen vor dem Bahnhof 16.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen.
Der Posten wird mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Bauausschuss nach Vorlage einer genaueren Planung aufgehoben werden kann.
Fördermöglichkeiten für den Bau von Fahrradabstellanlagen sind zu prüfen und ggf. auszuschöpfen.
Begründung:
Auch im Jahr 2016 soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes weiter voran schreiten. Eine besonders dringende und einfach umzusetzende Maßnahme ist die Beseitigung des Missstandes der vielen wild abgestellten Fahrräder vor dem Bahnhofsgebäude. Deswegen sollen auf einer geeigneten Fläche vor dem Bahnhof Fahrradbügel aufgestellt werden; dies soll in Abstimmung mit dem Denkmalschutz erfolgen. Das Bauamt hat hierfür einen Finanzbedarf von ca. 16.000 € geschätzt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Dr. Barbara Ganter
(16.000 € wurden bewilligt, die Bügel stehen).