Anrede…
Afghanistan war im 19. und 20. Jahrhundert im Einflußbereich britischer und russischer Kolonialinteressen. Als die Sowjetunion im Jahre 1979 nach Afghanistan einmarschierte, entwickelte sich ein Stellvertreterkrieg mit den von den USA, Saudi Arabien und Pakistan unterstützten islamischen Guerillas (Mudschaheddin genannt). Seit Anfang der achtziger Jahre fliehen Menschen von dort – auch nach Deutschland in vermehrtem Maße.
Vor nunmehr 16 Jahren wollte man in Afganistan Kamikaze – Attentätern und deren Hintermännern beikommen, die Flugzeuge mit Passagieren als Bomben benutzten. Eine allgemeine Kenntnis über die Ursache des mörderischen Hasses, der vor allem aus Saudi Arabien stammenden Verschwörern, gibt es nicht.
etwas Besseres als den Tod findest du überall… in den Jahrhunderten vor unserer Zeit, als auch das Märchen ‚die Bremer Stadtmusikanten’ entstand, herrschte in Europa bittere Not: es gab nicht genug Arbeit für alle, das Essen war knapp. In Folge dessen wanderten Millionen von Menschen aus Deutschland und aus anderen Ländern in den Osten nach Rußland, vor allem aber nach Nordamerika.
Heute erfahren wir eine ganz andere Welt. Bereits 1980 hatte Altkanzler Willy Brandt in seinem Nord-Süd-Bericht für die Vereinten Nationen vor einem wirtschaftlichen Gefälle und einem entsprechenden Wanderungspotential Europa gewarnt.
Seid dieser Warnung ist viel Zeit – unnütz – verstrichen. Es gab ein gewaltiges Wachstum der Weltwirtschaft. Auf Grund der Abhängigkeit dieses Wachstums von der Nutzung fossiler Brennstoffe, vor allem von Erdöl und Erdgas, haben sich Konflikte ergeben, unter denen wir in Europa bisher kaum, die betroffenen Länder aber in unvorstellbarem Maße leiden. Nigeria, Sudan, Irak, – um nur einige zu nennen.
In Nigeria, auch im Sudan mag es noch übelste Mißwirtschaft und Despotismus sein, betrieben durch die lokalen Eliten. Im Nahen Osten, in Teilen des ehemaligem Osmanischen Reiches herrscht Krieg.
Im Frühjahr 2003 begann Irakkrieg mit einer Propagandalüge – die USA und England gaben vor, einen Despoten mit Massenvernichtungswaffen eliminieren zu wollen.
Im angrenzenden Syrien herrscht ein entsetzliches, unvorstellbares Elend und Grauen mit undurchschaubaren Verwicklungen, Stellvertreterkriege – und die Menschen fliehen.
Wir in Europa leben auf einer Insel der Seligen.
Wir haben zwar unsere Probleme – was alles noch besser zu richten wäre wie zum Beispiel: Feinstaub verringern, Plastiktüten abschaffen, Nitratbelastung im Grundwasser verringern, den riesen Plastikmüllstrudel im Pazifik bekämpfen – oder bei uns in der Nordsee; mehr und vor allem besser bezahlte Arbeitsplätze, gleicher Lohn für gleiche Arbeit …die Aufzählung wäre fast endlos.
Über Absurditäten wie einen Rente von mehr als 3000 Euro pro Tag schütteln wir den Kopf – vielleicht genauso darüber, daß wir in Europa seit 20 Jahren vergeblich versuchen, den Handel mit CO2 Zertifikaten so gestalten, daß der entsprechende Ausstoß endlich verringert wird. Die Lobbisten sind halt stärker, seufzen wir vielleicht achselzuckend.
Klimasünder sind wir nun alle. Mit landwirtschaftlicher Überproduktion ruinieren die Industrieländer millionenfach die Existenz von Kleinbauern in Afrika.
Vor Jahrzehnten gab es im Radio regelmäßig die Sendung: ‚Du bist mitverantwortlich..!’ Heutzutage als einzelne Person – mit unserem Selbstverständnis – wer könnte das seelisch aushalten? – wohl keiner von uns! Doch als Masse der Konsumbürger müssen wir doch diese Schuld zulassen! Dennoch haben wir die Haltung – ich zitiere Matthias Claudius – : „….s’ ist leider Krieg – und ich begehre, nicht Schuld daran zu sein.“
‚Alles was Spaß macht’ wollen die Ökos verbieten – so hieß zu Beginn der Rot -/ Grünen Koalition einmal. Es ist ja nicht so gekommen – im Gegenteil. Doch der Resourcenverbrauch und die Umweltschäden nehmen weiter zu – auch bei uns in Europa.
Das hält die Menschen nicht ab, aus Gegenden, in denen Elend, Not herrscht oder -furchtbarer Krieg tobt mit unbeschreiblichen Grausamkeiten an Zivilpersonen, an Kindern – es hält sie nicht ab, zu uns zu kommen. Viele sind umgekommen, ertrunken.
Europa, Deutschland bleibt zurecht ein Magnet: Freiheit, Frieden, zu Essen und ein Dach übern Kopf, Gesundheitsdienste, Bildung gar – alles Menschenrechte: Wir haben nach dem Grauen des Nationalsozialismus, des letzten Weltkrieges es geschafft, diese Rechte über die Jahre aufrecht zu erhalten.
Einigen von den vielen, die entwurzelt oder verfolgt wurden, halten sich seit Jahren bei uns auf, sind dabei hier Wurzeln zu schlagen und für sich eine Lebensperspektive zu erarbeiten.
Ja, wir können nicht alle aufnehmen, die noch hierher kommen wollen. Unmöglich.
Wir können uns auch fragen, warum nicht die Länder, die durch unseren Erdöldurst erstaunliche Glitzerwelten und dazu im Nahen Osten und in Nordafrika ihre Einflußsphären errichtet haben, nicht das Ziel der Flüchtenden sind.
Warum die elendigen Stadtmusikanten nicht bei den anderen Nutznießern des globalen Raubbaues anklopfen?
Die Frage bleibt müßig: Europa mit seinen wohlhabenden Demokratien ist halt das erstrebenswerte Ziel.
Die Europäische Union, mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern, kann sich aufraffen und dafür sorgen, daß Kriegsgründe abgebaut werden, Europa kann eine Handelspolitik treiben, die den wenig industrialisierten Ländern Luft zum atmen läßt, mehr noch, die dafür sorgt, daß deren Wirtschaft die Bedürfnisse der Bevölkerung bedient. Europa kann eine Asylpolitik treiben, die den Schleusern das ‚Geschäftsmodell’ zunichte macht.
Wir hier in Nordfriesland als Kreistag sind in dieser Beziehung fast ohnmächtig. Doch wir können ein kleines Zeichen setzen – wir können unsere Regierung auffordern, denen, die bei uns gestrandet sind und die sich bemühen, hier ein normales Leben zu führen, ein Bleiberecht einzuräumen.
Und darauf dringen, mit unseren europäischen Freunden und anderen befreundeten Staaten daran zu arbeiten, daß die Friedenspolitik mit den eben erwähnten Zielen in den verwüsteten Gesellschaften und Staaten alsbald wieder lebenswerte Verhältnisse schafft.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Vorlage.