Antragseinbringung von Kerstin zur die Satzung zur Einrichtung eines/ einer ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten 24. März 2017 Vorlage 14/2017 Der Kreis richtet die Funktion eines/ einer Klimaschutzbeauftragten ein und erlässt hierzu die in der Anlage enthaltene Satzung. Zur Verwaltungsunterstützung des/ der Klimaschutzbeauftragten wird im FD Umwelt eine halbe Stelle durch Umwidmung (Ergänzung vom Hautausschuss) zur Verfügung gestellt. Begründung: Bereits im Dezember 2016 hatte der Kreistag hat beschlossen, dass Umwelt- und Hauptausschuss zu heute die Einrichtung eines ehrenamtlich tätigen Klimaschutzbeauftragten vorbereiten. Im Januar hat der Umweltausschusses erstmalig dazu beraten und einen Rahmen abgestimmt. 1. Abweichend von den bisherigen projektbezogenen Klimaschutzaktivitäten des Kreises soll der Klimaschutzbeauftragter/ die Klimaschutzbeauftragte Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit und in der kreisinternen Netzwerkarbeit haben. 2. Es soll ein fachlicher Schwerpunkt beim Thema „Raumwärme“ gesetzt werden. 3. Die durch den Kreistag zu beschließende Satzung soll analog zur Satzung des Kreises Nordfriesland über die Einrichtung eines/r ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sein. 4. Für die Verwaltungsunterstützung des/ der Klimaschutzbeauftragten soll bereits im Stellenplan 2017 eine halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden (anteilige Umwidmung einer Stelle Klimaschutz). 5. Ob es neben der Befassung im zuständigen Umweltausschuss für die Arbeit ein Beirat eingesetzt wird, soll dem/ der Beauftragten in der Entscheidung überlassen bleiben. Zum Hintergrund Von 2012 bis 2016 gab es ein hauptamtlich besetztes Klimaschutzmanagement beim Kreis Nordfriesland. Die in 2012 entstandene Stelle war zunächst gefördert und befristet, um dann ab 2015 unbefristet, aber auch ungefördert, weitergeführt zu werden. Eine zweite Stelle (befristet und gefördert) wurde in 2015 eingerichtet. Mittels beiden Stellen fand eine Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeptes statt. Dies wurde eindrücklich in der letzte UEA-Sitzung dargestellt und kann im Protokoll nachgelesen werden. Der Kreistag hat im September 2015 ein Haushaltskonsolidierungsprogramm für 2016 bis 2019 beschlossen. Das Klimaschutzmanagement als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe ist hiervon mit erfasst. Da die Stelleninhaber in 2016 ihre Anstellungsverhältnisse beim Kreis Nordfriesland ohnhin beendet haben, bot sich an die hauptamtlichen Tätigkeiten einzustellen – so bedauerlich das ist. Aber dazu werden sicher die Fraktionen in ihren Stellungnahmen noch etwas sagen. Dass Klimaschutz aktueller ist denn je, sieht man, wenn man den gerade erschienenen Klimareport für Schleswig-Holstein ansieht : Habeck warnt vor Klimakatastrophe – das sei kaum händelbar, Ohne eine Kehrtwende in der Klimapolitik droht nach Klimaprojektionen des Deutschen Wetterdienstes bis zur Jahrhundertwende ein Anstieg des Meeresspiegels um fast einen Meter. NF und Dithmarschen sind naturgemäß besonders betroffen. Der Beirat für Klimaschutz hat dann auch in Anbetracht der bisherigen erfolgreichen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie dem strategischen Ziel bis 2020 den Kreis zum klimafreundlichsten in Deutschland zu entwickeln, dem Umweltausschuss vorgeschlagen, eine ehrenamtliche Weiterführung mit hauptamtlicher Unterstützung und einer Neuausrichtung zu diskutieren. Der Umweltausschuss ist dem gefolgt und zur vorliegenden Beschlussempfehlung gelangt. Ich bitte um Zustimmung.
