2. öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 15.03.2017
TOP 6: Verkehrsangelegenheiten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Bauausschuss möge beschließen:
- Die Verwaltung wird gebeten, für die Nordseite der Norderstraße im Abschnitt zwischen Herzog-Adolf-Straße und Markt die Einrichtung eines absoluten Halteverbots zu prüfen.
- In Verbindung damit wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Bereich Markt eine Ladezone und/oder ein Behindertenstellplatz ausgewiesen werden kann.
- Die Verwaltung wird gebeten, auf der Südseite der Großstraße westlich der Fahrradabstellanlage einige bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten.
- Die Umgestaltung der westlichen Norderstraße/Großstraße zum Shared Space (siehe Mobilitätskonzept Innenstadt) mit einer begrenzten Anzahl von Kurzzeitparkplätzen sollte zügig weiter vorangetrieben werden.
Begründung:
Laut Einschätzung der Parkgemeinschaft sind im Innenstadtbereich genügend Parkplätze vorhanden und es besteht sogar eine Garantie auf einen (regelkonformen!) Parkplatz. Vor diesem Hintergrund möchten wir folgenden schon lange bestehenden, aber nun noch deutlich verschärften Missstand thematisieren:
Im Abschnitt der Norderstraße zwischen Herzog-Adolf-Straße und Markt ist auf der Nordseite ein eingeschränktes Halteverbot ausgewiesen; weiterhin ist die Zufahrt zu diesem Straßenabschnitt nur für Anlieger gestattet. Beide Regelungen werden von Autofahrer/inne/n konsequent ignoriert. Schon vor der Schließung des City-Parkhauses wurde in der Norderstraße oft widerrechtlich geparkt. Die Straßenbreite lässt dann einen Begegnungsverkehr von größeren Fahrzeugen und entgegenkommenden Radfahrer/inne/n nicht zu, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Inzwischen hat sich die Situation noch einmal verschärft und der Straßenrand ist zumeist komplett mit (größtenteils widerrechtlich) abgestellten Autos besetzt. Im Gegensatz zu den verschiedenen kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten besteht hier für Kurzzeitparker (zwar nicht legal, aber in der Praxis) die Möglichkeit, mitten in der Stadt kostenfrei zu parken – das Risiko, eine Verwarnung zu bekommen, ist offenbar zu gering, um eine Beachtung des Parkverbots zu erwirken. Dieser „rechtlose Zustand“ ist ein Ärgernis und obendrein potenziell gefährlich. Ein absolutes Halteverbot, das auch durchgesetzt wird, könnte hier Abhilfe schaffen. Für dringende Haltebedürfnisse in diesem Bereich könnten die unter 2. genannten Maßnahmen eine Lösung bieten.
Auch im unter 3. genannten Bereich wird regelmäßig geparkt (Platz für ca. 4-6 Fahrzeuge). Diese Plätze könnten als Kurzzeitparkplätze legalisiert und bewirtschaftet werden. Der Rest der Großstraße sollte von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden.
Die bestehenden Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern im Bereich Norderstraße/Großstraße würden durch die Einrichtung einer Begegnungszone (Shared Space), wie im Mobilitätskonzept Innenstadt beschlossen, deutlich entschärft werden. Mit der Planung der Umgestaltung könnte schon während der Bauzeit des HSC begonnen werden, so dass die Umsetzung nach dessen Fertigstellung zügig erfolgen kann.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
gez.
Dr. Barbara Ganter
(Die Verwaltung prüfte und hält keine der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen 1.-3. für sinnvoll).