Antragseinbringung TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland

Begrüßung

Es geht um die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis NF – kurz Abfallgebührensatzung und ihre  Änderung zum 1.1.16.

Das Schöne an der Abfallwirtschaft ist: sie muss kostendeckend arbeiten, Überschüsse bleiben zwingend im Gebührenhaushalt, Unterschüsse müssen über Gebührenerhöhungen gedeckt werden. Da gibt es kein Vertun.

Für 2016 ist ein Unterschuss abzusehen, deshalb werden die Gebühren für die schwarze Tonne um 4,7% angehoben. Für den einzelnen Haushalt bedeutet das bei 14tägiger Leerung einer 60 Liter Tonne einen Anstieg von 65,64€ auf 68,16€ (also 2,52€) – für 80 Liter von 87,60 € auf 91, 68€ (4,08€)  – pro Jahr wohlgemerkt!

Mit dem Bezahlen der schwarzen Tonne haben die Bürgerinnen und Bürger gleich schon die Kosten für die grüne Tonne, die Sperrmüllabholung und die Schadstoffsammlung mit finanziert.

Die gelbe Tonne wird quasi beim Einkauf der Produkte und ihrer Verpackungen bereits bezahlt.

Die braune oder Biotonne arbeitet gebührendeckend, da braucht es keine Anhebung.

Lediglich bei einer zusätzlichen grünen Tonne und bei der Selbstanlieferung fallen für die Bürgerinnen und Bürger weitere Gebührenerhöhungen an. Bei der Selbstanlieferung  ist dies mit Änderungen im Eichgesetz begründet.

Die Gründe für den Kostenanstieg bei der schwarzen Tonne sind vielfältig:

• Grundkosten sind gestiegen
• Einnahmen für das Altpapier sinken
• aber v.a. die Zinserträge aus den Rücklagen für die Deponie in Ahrenshöft haben sich in den letzten Jahren halbiert

Auch wenn wir Gebührenerhöhungen sicher alle nicht gerne und leichtfertig beschließen, muss man sehen, dass wir im Vergleich mit anderen Kreisen, wie etwa Dithmarschen und Schleswig-Flensburg  vergleichsweise günstig dastehen. Dort sind die Kosten für die schwarze Tonne im Schnitt 50€ im Jahr höher.

Insofern fällt es mir nicht so schwer, Sie ebenso wie der Finanz-und Bauausschuss und der Umwelt-und-Energie-Aausschuss zu bitten, der  Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.

Gleichzeitig möchte ich der Verwaltung, namentlich Herrn Petersen, noch einmal sehr für die Erstellung der wie immer sehr informativen Vorlage danken, ebenso wie für die gute Zusammenarbeit.