Peters Haushaltsrede

Dr. Peter Schröder,  Bündnis 90/ Die GRÜNEN          Kreistag am 11. 12 . 2015

Haushalt 2016

Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2016 soweit einverstanden.

Durch einen rechtzeitigen Start Mitte diesen Jahres der Planung des Haushaltes für 2016 in den entsprechenden Abteilungen und  Gremien und haben wir nun die Zahlen für das Budget des kommenden Jahres vorliegen.

Durch geringere Zuweisungen – durch das FAG verursacht  – müssen wir, wie im vergangenen Jahr, die Ausgaben kürzen – also konsolidieren.

Da haben wir vor allem bei den freiwilligen Leistung Einflussmöglichkeiten – bittere Einflussmöglichkeiten in diesem Fall, denn nur hier haben wir Leistungen oder besser gesagt Gestaltungsmöglichkeiten, die ja gerade die Existenz eines Kreistag begründen. Gesetzliche Vorhaben nur abzunicken – dazu braucht es nicht eines solchen großen Aufwandes.

Auf Bundesebene wird uns für den Haushalt 2016 eine „Schwarze Null“ vorausgesagt. Presseberichten kann man entnehmen, dass der Finanzminister mit noch höheren Steueraufkommen rechnen darf als bereits erwartet – also steht dem Bund sogar noch ein Einnahmeplus ins Haus.

Das kann man von den Kreisfinanzen nicht sagen.

Wie sich die Einnahmen des Kreises zusammensetzen – lässt sich leider nicht bestimmt vorhersagen.

Die einzigen Einnahmen, die wir vor Ort beeinflussen  können – im Einvernehmen mit den Kommunen – ist die Kreisumlage. Aber auch da sind Grenzen gesetzt, denn schließlich geht es hier um die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben.

Von der allgemeinen Benachteiligung des Kreises Nordfriesland durch das letzte FAG einmal abgesehen – so bleibt völlig unverständlich, warum die Zusatzkreisumlage,  die bei uns mit über eine Million Euro zu Buche schlug, ohne Not und auch ohne jegliche  Begründung abgeschafft wurde.

Wir auf Kreisebene haben ein Haushaltskonsolidierungsprogramm  –  welches auch die Reduktion des Personals einschließt – aber leider gelingt es auch uns dieses Jahr nicht,  dem Ziel  eines ausgeglichenen Haushaltes näher zu kommen. Im Gegenteil  – der Fehlbetrag steigt.

Wieso uns ein Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt nicht gelingt – bei mangelnden Zuweisungen vom Bund oder vom Land –  auf Kreisebene eine wohl eher rhetorische Frage.

Mit dem Haushalt, mit seinen verschieden Einzelbudgets können die Aufgaben des Kreises wahrgenommen werden – auch einige nötige Investitionen werden finanziert. Viel Freiraum zur kreativen Gestaltung der Zukunft bleibt jedoch nicht.

Wie die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern ist angesichts einer Alterspyramide,  die sich in völlig andere geometrische Form mit einer labilen Basis wandelt, bleibt die Herausforderung. Auch eine Zuwanderung von Asylberechtigten wird daran so schnell nichts ändern.

Zum Schluss ein (verwegener) Gedanke von mir, den wir zwar in der Fraktion diskutiert haben, der da aber derzeit nicht mehrheitsfähig ist:

Warum sollen wir für die kommenden Jahre nicht  getrost eine höhere Verschuldung ins Auge fassen. Das Kapital ist so preiswert wie  noch nie – jetzt nicht zu investieren in Projekte die Arbeitsplätze erhalten oder schaffen, die Nordfriesland als Wohnsitz attraktiv macht, wäre fast sträflich.

Ich schlage vor, dass wir unsere Fantasie dahin gehend  anstrengen. Auch über die Finanzierungsprobleme des Klinikums hinaus!