Vielen Dank liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter hier im Kreistag. Ich will nicht verhehlen, dass ich etwas enttäuscht bin, dass nicht alle Fraktionen diesen Antrag unterstützen. Das Signal des Antrages wäre dann überzeugender, wenigstens von Abschiebungen in die genannten Länder abzulassen. Aber ich hoffe sehr, dass der Antrag hier gleich eine Mehrheit bekommt.
Für uns Grüne ist das allerdings nur ein erster Schritt. Wir wollen, dass Dublinverfahren ganz eing
estellt werden. Es ist reiner Hohn, dass europaweit endlich über Kontingente diskutiert wird (EU-Kommission am 23.Mai) und trotzdem noch diejenigen weggeschickt werden, die sich hier bereits eingelebt haben, nur weil sie, vielleicht sogar zu Fuß oder mit dem so oft benannten Schlauchboot, eine europäische Außengrenze überschritten haben. Man kann de facto nicht legal nach Deutschland gelangen und hier Asyl beantragen, , es sei denn, man fällt vom Himmel oder landet aus Afrika mit einem Boot im Husumer Hafen an.
Ich will kurz die Geschichte eines Freundes erzählen, die das Ausmaß deutlicher macht und mich umtreibt:
Ein junger Mann, 26, aus Eritrea,
- aus dem Gefängnis geflogen (2 Jahre Militärdienst, dann Studium, nach Diplom wieder Militär, diesmal unbegrenzt – Verweigerung, Gefängnis)
- Flucht über Sudan und Libyen mit Schleusern
- Bruder im Gefängnis
- mit einem der Boote aus Tripolis, Seenot, gerettet wegen Mare Nostrum – jetzt mit Triton hätte es vielleicht nicht geklappt
- ist seit November in Nordfriesland, erst Gemeinschaftsunterkunft in Niebüll, dann in den Kreis verteilt,
- durfte sich eine Wohnung suchen und diese mit Möbeln aus dem Gebrauchtmöbelhaus einrichten,
- bekommt dreimal in der Woche einen Sprachkurs geboten, kann inzwischen ganz gut Deutsch und
- hat sogar schon Arbeit in seinem studierten Beruf als Biologe gefunden –
und bekommt jetzt den Bescheid , Du musst weg aus Deutschland – ohne dass er je zu seinen Gründen für seine Flucht befragt wurde.
Dabei ist annähernd 100% sicher, dass er politisches Asyl bekäme mit dieser Geschichte – in Eritrea erwartet ihn sehr sicher wieder Gefängnis oder aber Schlimmeres.
So geht es vielen, aus Eritrea, aus Syrien, aus Afghanistan. Das ist unmenschlich, diese Menschen brauchen vor allen Sicherheit um wieder heimisch zu werden in der Welt. Deshalb: Weg mit der Dublinverordnung!
Damit die Menschen wenigstens nicht in prekären Situationen in Italien, Malta, Bulgarien oder Ungarn landen, bitten wir um Zustimmung zu dem Antrag.