Sehr geehrte Damen und Herren,
wertes Präsidium,
ich fürchte, dies wird der längste und komplizierteste Teil der heutigen Sitzung – die Stellungnahme des Kreises zum Entwurf der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes inklusive des Landeswald- und des Landesgesetzes.
Es liegt sowohl die Vorlage 23/2015 14. Ergänzung vor, in der die Verwaltung dankenswerter Weise die 17 wichtigsten Punkte der Novelle kurz dargestellt hat, als da wären zum Beispiel
- Die Wiedereinführung des Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen
- Die Erhöhung der miteinander zu verbindenden Vorrangflächen für Natur auf 15%
- Die Aufnahme des Arten- und strukturreichen Grünlandes in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope
- und die Aufhebung des Verbotes ungenutzte Flächen, etwa abgeerntete Felder zu betreten,
- sowie etliche weitere Punkte.
Weiterhin liegt vor eine Zusammenfassung, die die Novellierungsvorschläge im Zusammenspiel mit dem Bundesnaturschutzgesetz farblich gekennzeichnet übersichtlich darstellt. Zudem sind Ihnen verschiedene Stellungnahmen zugegangen.
Das Kabinett hat am 20.1. diesen Entwurf vorgelegt, zu dem nun Stellungnahmen eingeholt werden und der im Sommer dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden wird.
Der Landkreistag hat die Kreise bis zum 20.2. um Stellungnahme gebeten, dies war uns auf Grund der Terminlage mit Umweltausschuss am 25.2. und dem heutigen Kreistag nicht möglich, so dass wir unsere Stellungnahme direkt ans MELUR richten.
Der Umweltausschuss hat sich am 25.2. mit dem Thema befasst, wobei im Vorfeld schon klar war, dass die Positionen sehr unterschiedlich sein würden. Es langen zu dem Zeitpunkt Stellungnahmen des Kreisjägermeisters und des Naturschutzbeirates vor, die sehr unterschiedlich waren. In der Sitzung wurde dann die druckfrische Stellungnahme des Landschaftszweckverbandes Sylt als Tischvorlage vorgelegt, der sich die CDU Fraktion angeschlossen hat. Bei den übrigen Fraktionen bestand weiterer Beratungsbedarf. So sind wir in der Sitzung einig gewesen, dass die Verwaltung die vorliegenden Stellungnahmen und mögliche weitere Stellungnahmen der Fraktionen, die dann noch von der Wählergemeinschaft, der SPD und uns eingegangen sind, zu einer Synopse zusammenfasst, die dann wiederum von den Fraktionen schriftlich mit Kreuzen abgestimmt wurden.
Ein großer Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Brambrink und Herrn Lossau für diese Sisyphos-Arbeit. Die Synopse und die Positionen der Fraktionen liegt seit Mittwoch vor. Diese wurde dann unter den Fraktionen erneut abgestimmt, so dass nun eine Reihe von Punkten in die Stellungnahme übernommen wurde, in acht Punkten ist allerdings noch eine Abstimmung durch den Kreistag erforderlich.
Das Präsidium hat nun die nicht ganz einfache Aufgabe uns durch die Abstimmung zu leiten.
Kerstin Mock-Hofeditz