Anrede
Beim Haushalt 2015 ist alles in Butter! Stand heute bereits in der Zeitung und geht auch aus den Unterlagen hervor – muss also stimmen! Könnte ich mich eigentlich gleich wieder hinsetzen und mich beruhigt zurücklehnen. Aber Zufriedenheit allein reicht bekanntlich nicht aus und kann gefährlich werden.
Bevor ich richtig loslege, möchte ich in diesem Jahr ganz besonders Peter Seidel für die geleistete Arbeit danken, ist es doch der letzte Haushalt unter seiner Verantwortung. Und natürlich auch der gesamten Kämmerei, denn ohne ein engagiertes Team geht sowas ja nicht.
Der Haushaltsentwurf 2015 ist nicht nur ausgeglichen, er hat sogar ein leichtes Plus. Wenn wir nachher über die Nachschiebeliste abgestimmt haben, wissen wir genau, woran wir sind. Der neue Haushalt profitiert auch von der Reform des Finanzausgleichs in der Verteilung zwischen Kreisen, Kreisfreien Städten und Mittelzentren wie Husum. Hiermit sind die Zuweisungen des Landes nun besser an die jeweiligen Aufgaben angepasst worden. Der Kreis Nordfriesland sollte sich daher besonders sorgfältig überlegen, in welchem Maß und in welcher Form er versuchen wird, bei seinen Gemeinden das Geld wieder einzusammeln.
Schulden haben wir natürlich weiterhin auch. Sie liegen bei rund 29 Mio. Euro. Aber dagegen steht ein städtisches Gesamtvermögen (Gebäude, Straßen, Grundstücke) von 203 Mio. Euro. Auch wenn dieses Vermögen in Teilen in der Praxis nicht handelbar sein sollte, so sind es doch Werte, auf die wir bauen können. Gemessen daran haben die Schuldenquote mit knapp 15 % und die Eigenkapitalquote mit 42 % sehr ordentliche Größenordnungen.
Haushaltsberatungen sind ja auch immer dazu da, einige Baustellen aufzugreifen, auf denen es im nächsten Jahr besonders vorwärts gehen sollte. Ich rede jetzt mal nicht vom Tourismuskonzept – sondern vom Kultur- und Sozialbereich:
Der Sozialausschuss hat beschlossen, dieses Themenfeld 2015 anzugehen, um für den Haushalt 2016 Ergebnisse zu haben. Die Verwaltung soll mit einer internen Arbeitsgruppe unterstützen. Aus meiner Sicht müssen wir hier endlich den Deckel heben, um mit einer Dynamisierung der Zuschüsse steigende Personal- und Kosten aufzufangen. Die Einrichtungen bluten sonst weiter aus. Bei der Volkshochschule haben wir einen Anfang in diese Richtung gemacht, auch wenn die spontane Aktion in der letzten Stadtverordnetensitzung dem Beschluss im zuständigen Ausschuss nicht entsprach. Aber das ist natürlich auch das Recht dieser Runde hier.
Gleichzeitig benötigen wir im Kultur- und Sozialbereich eine Bestandsaufnahme, eine Bedarfs- und Wunschanalyse. Auf dem Gebiet sind bekanntlich viele Anbieter und Aufgabenträger unterwegs – die Gemengelage ist allein aus diesem Grund nicht einfach. Unsere Fraktion wird sich mit der Thematik zu Beginn des neuen Jahres schwerpunktmäßig befassen.
Wir haben einen Mangel an preisgünstigen Mietwohnungen in der Stadt. Eigentumswohnungen gehen immer, aber wir brauchen daneben auch dringend Wohnraum für andere Einkommensschichten. Wir sind in diesem Jahr schon ein paar Schritte weitergekommen. Die Gewoba hat signalisiert, dass sie demnächst auch einen guten Anteil „Sozialwohnungen“ bauen möchte. Ebenso ist sich der Umwelt- und Planungsausschuss einig, dass dies auch auf der großen Brache an der Poggenburgstraße ein wesentliches Ziel sein muss.
Am Trommelberg hat sich auch sehr Positives getan. Die statthus Gruppe verfolgt dort weiterhin ihr Wohnprojekt und hat das alte Schulhaus übernommen, um es jetzt sicher über den Winter zu bringen. Wir von unserer Seite (Verwaltung und Politik) sollten alles in unserer Macht stehende tun, damit das Projekt im nächsten Jahr in trockene Tücher kommen kann. Ein Abriss, wie ihn der Bürgermeister ins Spiel gebracht hat, wäre keine gute Lösung.
Auch beim Mobilitätskonzept Innenstadt sind wir auf einem erfolgversprechenden Weg. Der Fahrplan stockt hier im Moment ein wenig, nicht zuletzt durch die Erkrankung des Bauamtsleiters. Ich wünsche Herrn Hölscher an dieser Stelle eine gute und baldige Genesung!
Der Radverkehr ist ein wichtiger Teil beim Thema Mobilität. Gern erinnere ich mich an das gemeinsame Abstrampeln nach den Sommerferien, um möglichst viele Kilometer im Städtewettbewerb zusammen zu bekommen. Hat sehr gut geklappt! Diesen Schwung sollten wir mitnehmen, um die Infrastruktur für das Radfahren weiter zu verbessern. Bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes brauchen wir neben dem jährlichen Sockelbetrag auch größere projektgebundene Beträge im Haushalt. Die Schutzstreifen in der Berliner Straße gehören dazu. Förderfähig sind solche Maßnahmen außerdem, man muss sie beantragen, im Bauausschuss ist dazu genug gesagt worden. Aber zum angenehmen Radfahren gehört auch, dass mein Drahtesel nicht im Regen stehen darf. Wer setzt sich schon gern auf einen nassen Sattel? Daher unterstützen wir den Bau eines Fahrradschuppens in der Mommsenstraße und einer Überdachung der Fahrradständer an der GHN/Nebenstelle Schobüller Straße.
Zum Schluss möchte ich noch ein wenig über den Tellerrand gucken: Unser Haushalt sieht zwar im nächsten Jahr gut aus und auch in der Prognose der nächsten Jahre. Aber um wie viel besser würde die öffentliche Hand insgesamt dar stehen, wenn zum Beispiel Großunternehmen nicht Steueroasen in Europa und der Welt nutzten, um ungeschoren davon zu kommen? Hier werden uns allen Milliarden vorenthalten, die in den öffentlichen Kassen fehlen. Mal abgesehen von der fehlenden Steuergerechtigkeit.
Die OECD hat in diesem Zusammenhang in einer neuen Studie festgestellt, dass in Deutschland die Volkswirtschaft leidet, weil viele Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben haben und daher ihren Bedarf beim Konsum nicht ausreichend decken können. Die Frage der richtigen Verteilung ist eben auch sehr wichtig – Stichwort Mindestlohn – auch wenn z.B. eine Taxifahrt mehr kosten sollte.
Vielen Dank!
Frank Hofeditz