Ich freue mich wirklich, hier heute einen Antrag einzubringen, der jetzt von allen Fraktionen mitgetragen wird:
„Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes“
Der Kreistag Nordfriesland stellt in seinem Haushalt für 2015 bis zu 100.000 Euro bereit, die im Laufe des Jahres zweckgebunden durch den Hauptausschuss freigegeben werden können, wenn konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes (NIP) erfolgen.
Grundlage für die Planungen sind die Ergebnisse des Bilanzworkshops NIP vom 04.11.14. Erforderlich ist hierfür auch die Bereitstellung entsprechender Personalressourcen in der Kreisverwaltung.
Der Landrat wird aufgefordert sich über den Landkreistag dafür einzusetzen, dass von Land und Bund avisierte Fördergelder für Flüchtlinge auch in Nordfriesland zu Gute kommen.
Wir erinnern uns: bereits am 1. April 2011 hat der Kreistag beschlossen, sich der Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten anzunehmen und sich mit der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes zu befassen. Seither ist viel geschehen – damals hatte der Syrienkrieg gerade begonnen, es war längst noch nicht von so vielen Flüchtlingen wie heute die Rede.
Bei einer Auftaktkonferenz am 31.10.2012 wurden unter großer Beteiligung AGs gegründet, die seither Schwerpunkte und Handlungsfelder erarbeiten, konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet haben und Empfehlungen für die Kreis- und Gemeindepolitik abgeben haben. Sie befassen sich mit
– Integration und Arbeit
– Frau und Mädchen und Integration
– Integration vor Ort.
Bei einem Bilanzworkshop am 04.11.2014 haben die AGs ihre bisherigen Ergebnisse präsentiert und die AG „Bildung“ hat sich neu gegründet.
Auch in den strategischen Zielen des Kreises (Stand 2013) wurde das Thema unter 4.6 „Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten entwickeln“ aufgenommen. Die schrittweise Umsetzung des Zieles, zu dem der Kreis sich selber verpflichtet hat, erfordert entsprechende Mittel.
Deutlich ist, dass auch angesichts der steigenden Zahl der in Nordfriesland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und des deutlich verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten der Bedarf an Unterstützung und Maßnahmen zur Integration gestiegen ist.
Das Thema Sprache ist dabei von herausragender Bedeutung, alle Lebensbereiche sind entscheidend damit verknüpft.
An Land und Bund richtet sich die Forderung nach verbindlichen Sprachkursen vom ersten Tag an ohne Bindung an einen Status der ankommenden Menschen.
Damit nicht weitere wertvolle Zeit verloren geht, wurde für den Alltag in der Ausländerbehörde und für die Gemeinschaftsunterkunft in Niebüll ein Dolmetscherpool erstellt, um gerade die ersten Schritte besser begleiten zu können. In begrenztem Umfang wurden Sprachkurse in Eigeninitiative durchgeführt, doch der Bedarf ist anhaltend groß und nicht nur auf dieser Ebene abzudecken.
Daher muss der Kreis um die vorhandene Lücke zu schließen schnellstmöglich fortlaufende Sprachkurse in den zentralen Orten zunächst selbst finanzieren, wobei auch die Fahrtkosten für dezentral untergebrachte Menschen übernommen werden müssen.
Notwendig ist auch die Bildung eines öffentlichen Übersetzerpools, der z.B. von Ärzten Schulen, Beratungsstellen direkt in Anspruch genommen werden kann. Diese „Alltagsübersetzer“ müssen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Ein bereits erfolgreich laufender Modellversuch in Husum, der gemeinsam mit dem Kinderschutzbund unter Einbindung von Migrantinnen und Migranten, die schon länger bei uns leben, läuft, sollte fest verankert und ausgeweitet werden.
Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, leben zunächst für kurze Zeit in der Gemeinschaftsunterkunft in Niebüll und werden von dort auf die Ämter und Gemeinden des Kreises verteilt, wo sie ein neues zu Hause finden sollen. Hier sind sie auf sich selber gestellt und damit auf die Unterstützung von Menschen vor Ort angewiesen, die ihnen den Weg in den für sie fremden Alltag erleichtern. Diese ehrenamtlichen Helfer sollten bei ihrer Tätigkeit versichert sein und eine Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten etc. bekommen.
Die Einrichtung von Runden Tischen mit aktiven und beteiligten Verbänden, Institutionen, Verwaltungen sowie Einzelpersonen vor Ort sollen die Möglichkeiten verbessern und die Aktivitäten vernetzen. An vier Orten wird die Gründung Runder Tische zur Zeit bis April 2015 von der AWO angeschoben und mit Minijobs finanziert. Ihr Fortbestand muss sichergestellt und die Einrichtung in weiteren Gemeinden muss gefördert werden.
Weitere Maßnahmen sind etwa die Erstellung einer mehrsprachigen Willkommensbroschüre mit Informationen für Neubürgerinnen und Neubürger, die auch von den Ämtern und Gemeinden genutzt werden kann. Auch sind Fortbildungen für Mitarbeiter sowie auch für ehrenamtliche Helfer notwendig.
Bislang wurde die Organisation und Begleitung all dieser Aktivitäten von wenigen Personen in der Kreisverwaltung neben ihrer eigentlichen Tätigkeit geleistet. Auf Dauer ist die nicht zu leisten geht u.a. auf Kosten der Zeit für die persönliche Migrationssozialberatung der ankommenden Menschen. Gerade in Zeiten verstärkter Zuwanderung ist dies ein nicht haltbarer Zustand. Deshalb muss innerhalb der Verwaltung eine zusätzliche hauptamtliche Stelle für den Bereich Integration geschaffen werden, die die vielfältigen Aufgaben der Koordination, der Beratung der Gemeinden und Ämter sowie der Ehrenamtler übernehmen kann.
Wenn wir das hinbekommen, sind wir auf einem guten Weg. Nordfriesland gilt schon heute als beispielhaft in Schleswig-Holstein, was die Flüchtlingspolitik angeht.
Aber eines sollten wir nicht vergessen: egal wie gut wir die Hilfe organisieren, wie wir Sprachkurse anbieten und Broschüren erstellen: entscheidend für die Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und unter schwierigsten Bedingungen auf der Suche nach Schutz zu uns kommen, ist, dass wir sie willkommen heißen, auf sie zugehen, ihnen mit Vertrauen und Freundlichkeit begegnen.