Peters Haushaltsrede 2014 5. Dezember 2014 Dr. Peter Schröder, Bündnis 90/ Die GRÜNEN Kreistag am 5. 12 . 2014 Haushalt 2015 Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2015 soweit einverstanden. Nach den vielen Tabellen und Zahlen, die häufigen Änderungen des Entwurfes des Finanzausgleichgesetzes, die dankenswerter Weise von der Verwaltung immer wieder erstellt wurden (und auch von Herrn Nissen in immer neuen Exeltabellen) mit Detailergebnissen für die einzelne Gemeinden und dem jeweilige neuesten Gesamtergebnis für den Kreis Nordfriesland insgesamt an uns weitergegeben wurden, haben wir nun nach vielen Beratungen endgültige Zahlen für das Budget des kommenden Jahres 2015. Auf Bundesebene wurde uns für den Haushalt 2015 eine „Schwarze Null“ vorausgesagt. Wir auf Kreisebene haben ja auch ein Haushaltskonsolidierungsprogramm – aber leider gelingt es uns dieses Jahr nicht, diesem Ziel näher zu kommen. Die Nettoneuverschuldung unter Berücksichtung der ordentlichen Tilgung beläuft sich auf 1 845 900 €. Wieso uns ein Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt nicht gelingt – bei mangelnden Zuweisungen vom Bund oder vom Land – auf Kreisebene eine wohl eher rhetorische Frage. Wir Grünen sind ja bei der letzten Bundestagswahl wohl hauptsächlich daran so grandios gescheitert, dass der Vorschlag, Veränderung im Steueraufkommen bei denen vorzunehmen, die es nicht so schmerzen würde, ein Mehr an Steuern zu zahlen, von gar niemandem honoriert wurde. Steuererhöhungen als Mittel der Sanierung der Haushalte fallen also erst einmal aus. Bleiben Einsparmöglichkeiten. Auch hier tut man sich im allgemeinen schwer – zumal viele Aufgabe vor allem im Sozialen Bereich gesetzlich vorgeschrieben sind. Unter anderem weil viel zu viele Leute keinen Arbeitplatz haben, um somit im nötigen Geldkeislauf zu bleiben. Das mag ein Fehler in unserem Wirtschaftssystem sein – wir nennen es ja noch immer ‚Soziale Marktwirtschaft’ – aber ich kann auch keine Bemühungen erkennen, die Arbeit besser zu verteilen, so dass zumindest mehr Leute als jetzt in Lohn und Brot kommen. Wider aller Erkenntnis über die ‚Grenzen des Wachstums’ wird diesem Wachstum weiter gehuldigt. Angeblich kann man nur Teile des Zuwachses verteilen. Nun – auf Kreisebene hat man hier selbst bei gutem Willens wohl wenig Einflussmöglichkeiten. Mit dem Haushalt, mit seinen verschieden Einzelbudgets können die Aufgaben des Kreises wahrgenommen werden – auch einige nötige Investitionen werden finanziert. Viel Freiraum zur kreativen Gestaltung der Zukunftbleibenbleibtjedoch nicht. Wie die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern ist angesichts einer Alterspyramide, die sich in völlig andere geometrische Form mit einer labilen Basis wandelt, bleibt die Herausforderung. In den Beratungsergebnissen des Finanz – und Bauausschusses vom 25.11.2014zu diesem Haushaltsind verschiedeneMehr – und Minderaufwendungen beschlossen worden, die zu einem Jahresfehlbetrag von 4,99 Millionen führen.
