Uwes Rede zum Antrag „Weiterbau der A20 ohne Wenn und Aber“ (TOP 19)

Uwe’s Rede zu TOP 19: Weiterbau der A20 ohne Wenn und Aber (Resolutionsantrag unterstützt von SPD, SSW, WGNF, FDP und CDU)

Siegfried (Puschmann, SPD) – na das ist mal ’ne Allianz, die du da zusammengezimmert hast, endlich könnt ihr eure Regierungs-SPD in Kiel mal massiv unterstützen, die das im Moment ja auch ganz gut gebrauchen kann.
’N bisschen merkwürdig allerdings – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ist die Begründung zu eurem Antrag im letzten Absatz:

„Es ist zu befürchten, dass die in Hamburg geplanten Strassen- und Brückenprojekte in den nächsten Jahren zu erheblichen Beeinträchtigungen bei den vorhandenen Elbquerungen führen werden. Die zu erwartenden Staus schaden der heimischen Wirtschaft und gefährden den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und damit auch der Westküste.“

Also dagegen helfen ja nun wirklich nur die Wenns und Abers, z. B. mehr Pendler und möglichst viele Güter auf die Bahn und möglicherweise die berühmte Fähre von Brunsbüttel nach Cuxhaven, alles andere dauert im Minimum 20 Jahre, wenn wir es überhaupt erleben werden, wenn es überhaupt je bezahlbar sein wird!

Aber darum geht’s ja hier auch gar nicht, was der letzte Satz deutlich macht: „Wer im Jahr 2014 eine Elbquerung mit Fährschiffen präferiert, ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen“.
Da wird klar, dass das Hauptziel des Antrags ist, den Grünen mal eins auszuwischen. Und das ist euch auch so richtig gut gelungen. Ich bin so eingeschüchtert, dass ich mich gar nicht mehr traue, die grünen Positionen dagegen zu halten.
Stattdessen zitiere ich jetzt einen Leserbrief aus den HN vom 13.9., von einem Herrn aus Hattstedt geschrieben, der der grünen Infiltration unverdächtig ist:

(Zitat)

Gigantismus
Mahnmale gibt es schon genug und ständig kommen neue dazu – Zeugen einer weiter fortwährenden Verkehrspolitik, fokussiert auf Großinvestitionen in Neubauten ohne ehrliche Rechnung über langfristige Unterhaltungs- und Erneuerungskosten. Beispiele gibt es im Norden genug: A-20-Trasse als längste Variante in Schleswig-Holstein mit größter Entfernung zur Metropolregion Hamburg an Regionen mit den größten Verkehrsströme vorbei.
 Warum eine Elbquerung westlich von Hamburg, wenn die Verkehrsströme östlich von Hamburg insbesondere nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung fließen? Das ein weiteres von Gigantismus bar jeder Notwendigkeit geprägtes Milliardenprojekt, dessen Hinterland-anbindung allein auf 2,5 Milliarden Euro „geschätzt“ wird für eine Fahrzeitverkürzung von 50 Minuten zwischen Hamburg und Kopenhagen. Dazu kommen völlig überzogene Verkehrs- prognosen (siehe A20).
Ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung sieht anders aus. Steuermilliarden werden verschwendet, die Bürger hinters Licht geführt, und entgegen der Bekundungen von Verbänden der Wirtschaft, die sich auf die Infrastruktur langfristig einstellt, letztendlich geschadet, wenn Unterhaltung unbezahlbar wird. Ökonomisch wie ökologisch eine Politik ohne Sachverstand und Nachhaltigkeit, deren Kosten kommende Generationen zu bezahlen haben.

Björn Pauschardt, Hattstedt

(Zitat Ende)

Wir lehnen diesen Spielchen-Antrag natürlich ab.

Siegfried – mein Vater hat immer gesagt: Ich hab mit den Grünen nix am Hut, aber es muss sie geben! Vielleicht wäre das ein Minimalkonsens, auf den wir uns verständigen könnten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.