Peters Rede zu TTIP stoppen – CETA ebenso (TOP 18) 29. September 2014 Anrede Die Worte Freihandel und Investitionsschutz sind beide in ihrem Wortklang positiv belegt. Wer hat schon etwas gegen Freiheit und Sicherheit…? Ich will mit meinen kurzen Ausführungen nicht auf die Details der in Aussicht gestellten Abkommen mit den USA und mit Kanada eingehen – sondern einige Aspekte aus der Geschichte des Welthandels erwähnen. Vor etwa 180 Jahren wurde in Deutschland, in dem es damals 1800 Zollgrenzen gab, der Zollverein gegründet. Zolleinnahmen waren damals der größte Teil der Staatseinnahmen. Die Zolleinigung beseitigte mit der Zersplitterung des deutschen Wirtschaftsraums eine Ursache für den ökonomischen Rückstand insbesondere gegenüber England und schuf erstmals stabile handelspolitische Verhältnisse. Und wie wir wissen, ging es mit dem Wohlstand der Nationen in Europa allmählich bergauf – gesellschaftliche Umbrüche, wie das Verschwinden der kleinbäuerlichen Strukturen oder der Tante Emma Läden als Symbol für kleinteilige Wirtschaftstrukturen – konnten aufgefangen werden durch andere Marktwirtschaft und neuerdings durch das Sozialpaket der einzelnen Staaten. Es gab in Europa anfangs die EFTA (European Free Trade Association) und die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Ausgerechnet die gemeinsame Agrarpolitik – also ungleiche Produktionsbedingungen, die durch die Natur gegeben sind – war anfänglich Kern der Bemühungen in Europa, die Märkte anzugleichen – daraus wurde später die EU, der sich jüngst immer mehr Länder anschlossen. Weltumfassend hatte man versucht mit der UNCTAD (United Nation Conference for Trade and Development) , dem GATT (General Agreement on Term and Tariffs) und nachfolgend mit der WTO (World Trade Organisation) die Handelströme so zu lenken, dass alle Volkswirtschaften davon profitieren. Das erwies sich als äußerst schwieriges Unterfangen und einmütige Ergebnisse waren in der jüngsten Vergangenheit nicht zu erzielen. Bilaterale Handelsabkommen wurden nun ausgehandelt zum Beispiel das NAFTA (North America Free Trade Agreement) zwischen den USA und Mexico – die negativen Folgen für die mexikanische Landwirtschaft erlangte traurige Berühmtheit: Mexico ist heute ein Nettoimporteur von landwirtschaftlichen Produkten. Und die USA haben einen Zaun gegen Mexikanische Einwanderer gebaut, der schwer bewacht wird. „Es gibt immer Gewinner und Verlierer solcher Abkommen“ lautet die lakonische Antwort von Wirtschaftswissenschaftlern. Nehmen wir die Textilindustrie als Beispiel – Manufakturen in Bielefeld oder im Elsass sind verschwunden, einige Zeit war Tunesien der Standort für Webstühle, heute stehen sie in den armen Ländern Asiens wie Kambodscha oder Bangla Desh: Arbeitsplätze für Leute, die sonst keine Einkommensmöglichkeit haben – – Man kann nichts gegen Angleichung von Industrienormen zur Erzielung der besten Qualität haben. Kalifornien war notgedrungen der Staat, der auf Abgasnormen Wert legte – heute haben wir sie in Europa. Aber man muss dagegen sein, dass solche Verhandlungen wie bei TTIP ohne die Vertretung der gesellschaftspolitischen Meinung – sprich Bürgerinitiativen geführt werden. Ganz sicher muß vermieden werden, dass unsere mühsam errungenen demokratischen Grundsätze ausgehöhlt und missachtet werden. Schiedsgerichte außerhalb jeglicher demokratisch legitimierter Gewalt kann es in Europa nicht geben. Für kalkulierbare Risiken gibt es Versicherungen – dass muss die Grundlage der Geschäftspolitik für alle Investoren sein. Wachstum des Bruttosozialproduktes und mehr Arbeitsplätze sollen durch das TTIP bewirkt werden. Man mag bezweifeln, ob das überhaupt das richtige Ziel ist. Wenn zum Beispiel der Bundesverkehrsminister von einer Zunahme des Verkehraufkommens um 30 % in den nächsten Jahren spricht, so fragt man sich, was soll denn noch alles hin- und her transportiert werden. Wäre es nicht besser einen Gesellschaftsvertrag zu schließen um zu überlegen, wie Zugang zu Arbeit und Zugang zum Wohlstand – in Anbetracht unserer begrenzten Ressourcen – weltweit besser organisiert werden kann? Durch bilaterale Abkommen wohl kaum. Wir BD90 / DIE GRÜNEN begrüßen die Initiative des SSW in Bezug auf die Auswirkungen des TTIP – halten sie jedoch nicht umfassend genug! Vorwegzustellen wäre: 1) keine Schiedsgerichte – jeder Vertrag unterliegt der bestehenden Gesetzgebung 2) Verhandlung unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Bürgerinitiativen Damit hätte ich dann auch unseren Änderungsantrag gestellt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen von SSW, SPD, Grünen, WG-NF und Linken angenommen.
