Rede von Uwe Schwalm
Kreistag am 25.3.2014
zu TOP 5 „Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Neuordnung der kommunalen Finanzen (FAG-Reform 2015)“
Den Analysen, die hier heute vorgetragen worden sind, und der Notwendigkeit des Widerstandes gegen dieses FAG stimmen wir voll zu. Und da sind wir auch dabei und da steh’n die Kreisinteressen bei uns ganz oben an.
Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass es sehr schwer werden wird, große Änderungen zu erreichen.
Es ist ein Ritual, das hier abläuft: Wenn die SPD dran ist, geht das Geld tendenziell in die Städte. Das muss uns klar sein. Und Breitner und Albig wissen als alte Stadtfüchse ganz genau wie der Hase läuft.
Das dreh’n die hin so wie sie es haben wollen. Die vermeintliche Objektivität ist nur zum Schein! So wie Thomas im Ältestenrat das auch gesagt hat.
Es geht bei den noch anstehenden Veränderungen am Gesetzestext neben der Korrektur von einigen Kompliziertheiten, Altlasten und Überholtheiten fast ausschließlich um die Geldumschichtung in die Städte – und dafür hat man eine geheime Formel entwickeln lassen, die das leistet, und die wird nur verändert, wenn die Summen, die in die Städte sollen, durch die Änderung oder Neuinterpretation größer werden – siehe den vor einiger Zeit erkannten vermeintlichen Fehler in der Berechnung, der noch mal 10 Mio. von den kleineren Gemeinden in die Städte brachte.
Deswegen beharrt Breitner auch so hartnäckig darauf, dass so Sondersituationen wie z. B. Norderfriedrichskoog und andere Kreisbesonderheiten draußen vor bleiben. Für mich ist klar, dass die in Kiel fest gewillt sind, das Ding durchzuziehen, und dass der Druck der knappen Mehrheit auch die Koalitionäre zusammenhalten wird.
Trotz dieser außerordentlich schwierigen Situation macht es Sinn, weiter gegen dieses FAG zu kämpfen – überraschende Wendungen sind in der Politik nie auszuschließen – aber parallel dazu hielte ich es nach wie vor für geschickt Ausschau zu halten, auf welchen Wegen man die in Frage stehenden Verluste zumindest teilweise ausgleichen kann, wenn man es nicht schafft, die Formel zu knacken.
Und deswegen komme ich auch heute noch mal damit: Wir sollten auf alle Fälle ein bisschen Plan B im Hinterkopf haben!
Und dazu sollten wir aufmerksam beobachten
a) ob da mit Vorwegabzug vielleicht noch mehr läuft und wenn ja, in welche Richtung, und b) wie die zukünftigen Töpfe gestrickt sein werden, mit denen das Land richtungweisende Projekte unterstützen will.
Und da geh’ ich nach wie vor zielstrebig davon aus, dass in nächster Zeit
ein großer Schwerpunkt bei der Förderung auf dem Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz liegen wird, sowohl im Gebäudebereich als auch beim Thema Neue Mobilität. Und ich sag auch das noch einmal:
Da muss man nur die richtigen Projekte fertig vorgeplant haben und die richtigen Hebel finden. Und da kann man nach unserer Einschätzung wesentlich mehr tun. Dazu ham wir ’n paar Ideen.
Auch dazu, wie man den derzeitigen Stillstand bei den Klimaschutzaktivitäten des Kreises überwinden kann und wie man wieder auf Spur kommt.
An diesen Plan B-Geschichten sollten wir parallel zum Widerstand
gegen das FAG intensiver arbeiten. Dafür werbe ich.