von Kerstin Mock-Hofeditz
zum Kreistag am 25.3.2014
zum TOP 14 „Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Auswirkungen des neuen EEG“
Einbringung des Antrages:
Beim EEG überschlagen sich die Ereignisse, zwischen Erstellung der Vorlage und der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses hatte sich schon was getan, es ist viel im Fluss. Leider nicht zum Guten für unseren Kreis. Wie schon in der letzten Kreistagssitzung am 14.2. ausführlich diskutiert und in eine Resolution gegossen, sind wir alle voller Sorge, was die Auswirkungen auf Nordfriesland und die 3.000 Arbeitsplätze der Windkraft-Branche angeht.
Wie Sie in der Vorlage lesen können, sind vor allem die Auswirkungen auf unsere Bürgerwindparks, die bei Ausschreibungen mit kapitalstarken Unternehmen konkurrieren müssen, auf das Repowering und auf Ausfallentschädigungen zu befürchten.
Wir müssen als Kreis reagieren können und uns mit aktuellen Entwicklungen schnell befassen und uns positionieren können, deshalb hat der UEA einstimmig beschlossen, den Kreistag zu bitten, den Hauptausschuss mit dieser Aufgabe zu befassen. Wir bitten um Zustimmung mit einer Ergänzung aus dem Hauptausschuss.
Fraktionsstellungnahme:
Es ist unglaublich, kaum ist die GroKo an der Macht, wird versucht, die von vielen offenbar in Wahrheit ungeliebte Energiewende zurück zu drehen.
Mir wird angst und bange, wenn Peter Ramsauer von der CSU im „Spiegel“ schon wieder laut über mehr Atomkraft nachdenkt.
Kommende Woche werden sich die Kanzlerin, ihr Energieminister und die MinisterpräsidentInnen zusammensetzen, um sich über die künftige Energiepolitik in diesem Land zu verständigen. Schon eine Woche darauf will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG beschließen. Die Zeit drängt!
Jetzt fällt also die Richtungsentscheidung: Geht es in Zukunft wieder stärker nach den Interessen der alten schmutzigen Konzerne? Oder geht es beschleunigt in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien?
Genau deshalb waren wir am vergangenen Wochenende mit zehntausenden Menschen und vielen Umweltverbänden in vielen Städten auf der Straße. Wir wollen, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet und neue Braunkohle-Tagebaue gestoppt werden, dass Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen – so wie es in Nordfriesland schon lange beispielhaft geschieht! Wir wollen der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.