Rede zum Bericht zum Rechtsextremismus 21. September 2012 Rede Kerstin Mock-Hofeditz Anrede Mein herzlicher Dank an die Verwaltung, an alle Beteiligten und auch an die VVN für den Bericht und die Kommentare zum Bericht. Ich muss sagen, mich befriedigt der Bericht nicht, ich finde das Vorgehen, so wie es jetzt ist, bringt uns nicht weiter. Die Absicht war es, einen jährlichen Überblick zu verschaffen, wie die Situation im Hinblick auf Neonazis und Rechtsextremismus hier im Kreis ist – und uns selbst zu verpflichten, als Kreistag uns kontinuierlich mindestens einmal im Jahr mit dem Thema zu befassen. Was haben wir jetzt? Einen Bericht mit dem niemand so wirklich zufrieden ist und mit dem so auch niemand zufrieden sein kann. Der Bereich Jugendschutz umfasst noch eine ganze Stelle in der Verwaltung, nur ein Teilbereich ist das Thema Extremismus und ein Teil der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit geht für die Erstellung dieses Berichtes „drauf“. So werden die einzelnen Fachbereiche der Kreisverwaltung, die Kommunen, die Schulen und die Polizei und Ordnungsämter befragt und deren Meldungen werden aufgelistet. Das Ergebnis sehen wir, eine Liste von Vorfällen, die uns im Grund alle hinlänglich aus der Presse bekannt sind. Das, was mich eigentlich interessieren würde, liegt tiefer, ist nicht so einfach zu erfassen. Dass es innerhalb von zwei Jahren nur drei Vorfällen in Schulen gegeben hat, die berichtenswert erscheinen, ist erstaunlich. Aber das ist Ermessenfrage, zum Beispiel ein rechtsradikaler Aufkleber in einer Jungstoilette ist sicher nicht für alle Schulleitungen ein Grund zu reagieren – auch wenn dies sicher sinnvoll wäre. Vieles liegt unter der Schwelle dessen, was angezeigt wird und ist damit nicht erfasst. Fremdenfeindliche Pöbeleien und Geschupse auf Zeltfesten sind zum Beispiel kein Thema. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir noch einmal drüber nachdenken, ob wir diesen jährlichen Bericht in dieser Form brauchen, oder ob es nicht evtl. andere Möglichkeiten gibt, wie wir uns zielführender und regelmäßig mit dem Thema Rechtsradikalismus in Nordfriesland befassen. Eine gute Möglichkeit wäre, eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus zu machen. Dieser Vorschlag kam bei der Veranstaltung des DGB anlässlich des Prozessauftaktes wegen der Vorfälle in Husum am 1. Mai auf. Hier könnten alle Fraktionen Expertinnen und Experten zum Thema benennen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass wir uns in den Folgejahren jährlich mit Expertenunterstützung zu einem Teilaspekt fortbilden. Warum sollten wir nicht zum Beispiel Andrea Röpke oder Andreas Speit einladen, die als Journalisten sehr anerkannte Arbeit zum Rechtsradikalismus in Norddeutschland leisten? Wir könnten uns jährlich mit unterschiedlichen Fragen befassen, wie etwa „rechte Gewalt in Schulen“ oder „Frauen und Mädchen in der Neonaziszene“ oder auch die „Geschichte des Rechtsradikalismus in Nordfriesland nach dem zweiten Weltkrieg“. Dabei sollten wir zum einen Fachexperten hören, zum anderen aber auch diejenigen dabei haben, die die Situation in Nordfriesland genau kennen und aktuell berichten können. Ich denke dabei neben der Polizei auch an das Bündnis gegen Rechts, das ja auch im Kulturausschuss regelmäßig berichtet. Das Ganze könnte im Rahmen des Polizeibeirates oder des Hauptausschusses oder in ganz anderem Rahmen stattfindet, das bliebe zu entscheiden. Ich möchte anregen, dass wir dies in den Fraktionen und den zuständigen Ausschüssen diskutieren um dann zu einer Lösung zu kommen, die uns weiter bringt als diese Form des Berichtes. Im Jugendhilfeausschuss haben wir es bereits einmal andiskutiert. Erstaunt hat mich, dass es einerseits Aussagen gab „der Bericht zeigt, es ist ja gar nicht so ein Problem beim uns“ – andererseits aber deutliche Vorbehalte gegen eine öffentliche Veranstaltung da waren, weil man Bedenken hatte, dann Neonazis in die Veranstaltung zu locken. Diese Sorge alleine zeigt doch schon, dass wir ein Problem haben. Ich wünsche mir, dass es für einen farbigen Jugendlichen selbstverständlich und angstfrei möglich ist, ein nordfriesisches Zeltfest zu besuchen. Denn so ist die Situation zur Zeit leider nicht.
