Kreistag: Umsetzung des Kreistagsbeschlusss vom 4.6.2010 zum Thema »Safe Haven« und »Resettlement« 15. Juni 2012 Stellungnahme von Kerstin Mock-Hofeditz: Ich danke ausdrücklich der SPD für ihre Anfrage, die das Thema Resettlement zwei Jahre nach unserem Beschluss wieder auf die Tagesordnung holt. Ich denke, es ist gut, in gewissen Zeitabständen immer wieder nachzuhaken und zu hören was aus Beschlüssen geworden ist. Einen herzlichen Dank auch an die Verwaltug, insbesondere an Herrn Martensen von der Migrationssozialberatung, für den Bericht. Es ist sehr bedauerlich, dass wir nach wie vor der einzige Kreis sind, der sich zum Resettlement bekennt und der freiwillig bereit ist, ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Ich bin froh, dass sich die bisherige Landesregierung da anders verhalten hat und dass die neue Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf einen Paradigmenwechsel setzt. Das heißt unter anderem auch, dass die Kürzungen bei den Migrationssozialberatungen zurückgenommen werden, was wir sehr begrüßen. Nun könnte man meinen: 6 Personen und die wurden auch noch vor dem Beschluss des Kreistages aufgenommen – also was bringt das dann? Ich bin nach wie vor sicher, dass gerade die Freiwilligkeit und die Offenheit, mit der wir sagen: ja, wir nehmen Flüchtlinge auf, wir wollen, dass sie kommen und hier heimisch werden, ein wichtiges Zeichen ist, denn die Zeichen der Zeit sehen anders aus: Tausende von Flüchtlingen sind in Elendslagern an den EU-Außengrenzen eingesperrt. Um demnächst noch härter durchgreifen zu können, soll nun die massenhafte Inhaftierung Asylsuchender gesetzlich verankert werden Im Richtlinienentwurf sind sechs Inhaftierungsgründe genannt, die letztlich dazu führen, dass so gut wie alle Asylsuchenden zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Europa eingesperrt werden können. Das Schlimmste ist dabei in meinen Augen, dass sogar Haft für geflohene Kinder und Jugendliche ausdrücklich erlaubt wird. Ohne Rücksicht darauf, dass Inhaftnahme bei Kindern schwere seelische Schäden anrichtet und ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist. Angesichts dieser Härte bin ich froh, dass wir diesen Beschluss der freiwilligen Aufnahme immerhin eines Kontingentes haben und hoffe ich, dass wir mehr und mehr zu einer echten Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht kommen. Denn eines ist doch klar: Niemand verlässt seine Heimat ohne Not! Der Tagesordnugspunkt erfolgte ohne Aussprache, deshalb gibt es nur diese schriftliche Stellungnahme.
