Rede von Ralf Sünkens zu Eingliederungsprojekten: 4. Mai 2012 TOP 16: Beratung und Beschlussfassung über eine nachhaltige Förderung desKreises Nordfriesland für Eingliederungsprojekte, insbesondere imRahmen des SGB II und des SGB XII Sehr geehrte Damen und Herren,wir Grüne unterstützen notwendige und gute Ideen, wenn dieseanschließend zu einer sinnvollen und realisierbaren Weiterentwicklungfür Eingliederungsprojekte führen.Der uns vorliegende Antrag erweckt leider den Eindruck, dass dieserkurz vor der Kreistagssitzung übers Knie gebrochen wurde.Ich erinnere an die ASA-Sitzung am 19.04.2012. Hier hat uns dieVerwaltung in einer Sondersitzung Strategien zur Maßnahmenplanungpräsentiert und die Unterschiede und rechtlichen Rahmenbedingungen beiFörderungsmöglichkeiten zwischen SGB II und SGB XII erläutert.Hiernach wäre bspw. die in Nr. 1 des Antrages gestellte Forderung derMaßnahmenförderung bei SGB XII Beziehern analog den Maßnahmen aus demSGB II zu handhaben rechtlich nicht umsetzbar.Das Problem bei der ganzen Geschichte ist wie immer das Geld.Die Maßnahmenplanung für 2012 ist seit dem 28. Februar abgeschlossenund die zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits verplant.Wir wollen doch alle vernünftige und finanzierbareEingliederungsprojekte erhalten und auch weitere Hilfen im Rahmenunserer Möglichkeiten entwickeln.Dabei müssen wir uns allerdings auch an die Vorgaben des Bundes halten.Vor dem 30. Juni werden wir so umfangreiche Projekte wohl kaum umsetzen können.Dagegen steht unter anderem auch ein Kreistagsbeschluss aus dem Jahre2004 der besagt, dass für die “Option” keine zusätzlichen Mittel desKreises zur Verfügung gestellt werden dürfen.Wir müssten also zusätzliche Maßnahmen als freiwillige Leistungenfestlegen und als Kreistag hierfür erst einmal einen Beschluss für diezur Verfügung stellenden Mittel fassen.Ich bitte darum, den Antrag zur weiteren Beratung in den ASA zu überweisen.
