Rede 1 zu unserem Antrag zur Schülerbeförderung

von Uwe Schwalm

im Kreistag am 16.9.2011

zu TOP 6, Schülerbeförderung

Redebeitrag Uwe Schwalm zu TOP 6 (Elternbeteiligung Schülerbeförderungskosten):

1. Wir waren nie und sind auch heute weder glücklich noch einverstanden mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten.
2. Wir haben bis jetzt – und werden das auch in nächster Zeit nicht tun – nicht zum Gesetzesbruch aufgerufen, weil wir auch nicht möchten, dass von uns mitgestaltete Gesetze nicht umgesetzt werden.
3. Wir sind nicht nur gegen das Gesetz, sondern für eine Rücknahme der Elternbeteiligung, trauen das der derzeitigen Landesregierung nicht mehr so richtig zu. Deswegen richten wir unsere Resolution auch an die zukünftigen Entscheidungsträger in Kiel.
4. Wir bitten um breite Zustimmung zu unserem Antrag, da wir davon ausgehen, dass die beiden anderen Anträge keine Mehrheit finden werden, und ich kenne mindestens eine Fraktion, die sich in alle ihre Fäustchen lächeln würde, wenn wir hier keine Einigung hinkriegten.