Rede 2 zu unserem Antrag zur Schülerbeförderung 16. September 2011 Rede von Ralf Sünkens im Kreistag am 16.9.2011 zu TOP 6 Schülerbeförderung Sehr geehrte Damen und Herren, in der schriftlichen Begründung zum Dringlichkeitsantrag ist sehr deutlich die Situation in unseren ländlichen Räumen dargestellt, da bedarf es wenig weiterer Erläuterungen. Die Argumente finden fast wortgleich in zahlreichen Resolutionen der Nachbarkreise und einer Vielzahl von Schulverbänden Unterstützung, fanden aber vor Inkrafttretung des Gesetzes bei der jetzigen Landesregierung kein Gehör. Damit ist der Antrag vom 20.06. heute leider überholt. Im Nachhinein wird die jetzige Landesregierung das Gesetz wohl nicht mehr ändern, die Angst vor einem Gesichtsverlust ist größer als eine späte Einsicht der Vernunft. Deshalb wird auch der Antrag zur Zahlung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aus der Kreisumlage wohl wenig Erfolg haben, das Gesetz müsste ja wieder geändert werden. Die Praxis auf dem Lande zeigt uns eine noch wesentlich schlimmere Situation als den Resolutionstexten zu entnehmen. Ein funktionierender ÖPNV ist nicht vorhanden, nicht nur Schüler, sondern auch Berufspendler und Rentner leiden darunter. Vielerorts besteht der ÖPNV ausschließlich aus dem Schülerbeförderungsverkehr, der jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres auf Grund der Demografischen Entwicklung sogar noch weiter zusammengestrichen wurde. Da wird die gesetzlich vorgeschriebene Daseinsvorsorge mit Füßen getreten, eine Rote Karte für den nicht funktionierenden ÖPNV! Landbewohner sind heute oft benachteiligte Alleinverdienerfamilien mit zwei PKWs. Zwei PKWs, nicht weil sie so vermögend sind, sondern aus der Not heraus. Einen PKW für den berufstätigen Partner, einen als Zubringer zum Schulbus. Die Landfrau findet sich heute notgedrungen in der klassischen Rolle als Hausfrau und Mutter wieder, da eine beidseitige Weiterentwicklung im Beruf auf Grund eines nicht funktionierenden ÖPNVs schwer möglich ist! Wer hier vom günstigen Leben auf dem Lande spricht, sollte sich einmal ein Bild von der Realität machen und sich bei den Landbewohnern umhören. Zum nicht funktionierenden ÖPNV bitte ich sich einmal diese ländlichen Buspläne, oder besser: Schülerbeförderungspläne anzusehen. So manch einer wird verwundert sein und die Erklärung für die vielen langsam fahrenden Rentner auf den Landstraßen den Fahrplänen entnehmen können. Ich bitte unserer weitergehenden Resolution zuzustimmen. Wir haben in der Resolution nach gründlicher Überlegung auch die nächste Landesregierung mit angesprochen, da die neue Regierung voraussichtlich aus Mitgliedern der jetzigen Fraktionen bestehen wird. Die Fraktionen werden den nächsten Landtag stellen, das Thema wird von uns auch in der nächsten Landtagsperiode auf der Tagesordnung bleiben. Ich finde, wir sind den Schulverbänden nach den vielen Eingaben eine neue Resolution schuldig.
