Rede von Uwe Schwalm zu TOP 22 (Atomausstieg/Energie) Kreistag 1.4.11
Mir wäre lieber gewesen, man hätte vor 30 Jahren auf uns gehört – auch die SPD – dann würde ich auf den Anteil an Zuspruch gerne verzichten, den wir jetzt dadurch haben!
Aber das ist Schnee von gestern, Jammern, Häme und Wut helfen da nicht raus.
Wir müssen jetzt in mühevoller Kleinarbeit und in möglichst kurzer Zeit die komplette nationale Energiebranche umkrempeln und möglichst auch noch das Ausland dabei mitnehmen. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber – diesmal wirklich – alternativlos. Wir haben auch nur einen Versuch frei, Fehlversuche können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten.
Wir Grünen sind dazu bereit, haben auch schon eine ganze Reihe Konzepte dafür entwickelt, aber alleine können wir es nicht schaffen. Zur Zeit ist es keine Kunst, gegen Kernkraft zu sein. In 3 Wochen – 3 Monaten – 3 Jahren (?) wird’s wieder schwieriger sein, wenn im Unterricht geschlachtete Kaninchen wieder dauerhaft wichtiger für die Seite 1-Schlagzeilen geworden sind als das Drama in Japan, das zumindest geographisch ja doch sehr weit weg ist, es sei denn, inzwischen ist die nächste Anlage hochgegangen. (Die statistisch 100 000 Jahre auseinander liegenden Kernschmelzen hab’ ich in meinem bisherigen langen kurzen Leben jetzt schon (fast) vier Mal erlebt.)
Gravierende Umsteuerungen müssen stattfinden, die unser Leben verändern werden:
– im Einsparbereich: Standbye-Geräte, angeleuchtete Denkmäler, Weihnachtsbeleuchtung, Flutlichtfussball gehören wieder mal auf den Prüfstand, die Entzerrung der Anfangszeiten von Schulen, Kitas und Betrieben zur Kappung der Lastspitzen muss neu diskutiert werden, neue Stromtarife mit Verbilligung von geringem und Verteuerung von hohem Verbrauch müssen her,
– im Effizienzbereich muss in den nächsten Jahren sehr viel passieren in Bezug auf Kraft-Wärme-Kopplung, Smart Grids und Gaskraftwerke und auch
– im Netzbereich ist überwältigender Handlungsbedarf mit hohen Kosten.
Dieser Handlungsdruck erfordert auch eine grundlegende Änderung vieler Förderrichtlinien, um den nötigen Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur und ähnlich wichtiger Investitionen zu wuppen, was insgesamt sicher nicht nur zu Einschränkungen führen wird, auch z. B. starke positive Beschäftigungseffekte
in der Fläche sind zu erwarten.
In jedem Fall wird das Ganze aber ein Kraftakt und ist nur zu bewältigen mit
breiter Front und langem Atem – und mit der Hoffnung, dass diese Kernschmelzen in diesem dichtbesiedelten und hochtechnisierten Gebiet wirklich eine andere Qualität im Umdenken hervorgerufen haben.
Ein bisschen Mut – jetzt hier im lokalen Bereich – macht mir, dass wir in so breiter Aufstellung diese Resolution für eine Energiewende und ein kernkraftfreies Schleswig-Holstein verabschieden werden. Das ist ein kleiner Anfang, da muss zwar noch viel mehr passieren, aber wir sind mit unseren Energie-Aktivitäten ja jedenfalls schon mal gemeinsam auf dem richtigen Weg.
CCS ist dabei in unseren Augen keine Alternative sondern eine Sackgasse, die wir ablehnen. Die CDU-Fraktion möchte gerne, dass diese Technik in Brandenburg zumindest weiter erforscht werden kann und plädiert für eine Länderklausel. Im Sinne einer gemeinsamen Verabschiedung der Gesamtresolution gehen wir diesen Kompromiss mit.
Lasst uns diesen gemeinsamen Ansatz soweit wie irgend möglich pflegen,
nur dann haben wir ’ne echte Chance.