Rede zur Husumer Erklärung der SPD
im Kreistag Nordfriesland am 17.12.2010
von Kerstin Mock-Hofeditz
Anrede …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und den Fraktionen von SSW, WG-NF und der Linken,
mir ist unklar, was mit diesem Antrag erreicht werden soll. Wobei – ein richtiger Antrag ist es in meinen Augen nicht. Es ist offenbar eine Abrechnung mit der Amtsleitung – über die Motive kann ich nur spekulieren, was ich hier aber nicht tun will.
Die Eingliederungshilfe des Kreises Nordfriesland hat 2004 mit Einführung der Hilfeplanung begonnen, die Leistungen personenzentriert auszurichten und diese in Hinblick auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen schrittweise weiterzuentwickeln, wie dies mittlerweile ja auch in der UN-Konvention ratifiziert ist. Dies wird in der Fachwelt offenbar als positiv bewertet und entspricht den veränderten gesetzlichen Regelungen.
Von den Betroffenen bzw. deren Eltern höre ich unterschiedliche Einschätzungen, Positives, aber auch Kritik, aber das sind eben auch individuelle Schlaglichter.
Mit der „Husumer Erklärung“ wird eine Rückkehr zu einer vorher bestehenden trägerorientierten und trägerbestimmten Ausrichtung der Eingliederungshilfe nahe gelegt.
Dies ist schlicht weg nicht möglich, denn es widerspricht eindeutig der Rechtslage im SGB XII, aber auch den Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Absicht der UN-Konvention zur Inklusion. Auch der Landesrechungshof bewertet die jetzige Entwicklungen positiv.
Selbst der Behindertenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Hase, hat in seinem Vortrag am 25.11.10 im Arbeits- und Sozialausschuss des Kreises Nordfriesland den Hilfeplanern ein gutes Fach- und Sachverständnis bescheinigt.
In unseren Augen ist die Husumer Erklärung der SPD rückwärtsgewandt und versucht eine Entwicklung in der Eingliederungshilfe zurückzudrehen oder zu stoppen, die in ihrer Grundausrichtung politisch und fachlich gesetzt und geeint ist. Deshalb werden wir sie ablehnen.