Viele Listerinnen und Lister und viele Sylterinnen und Sylter aus den anderen Inselgemeinden haben dazu beigetragen, dass der Kreis Nordfriesland den Gewinn abschöpfen sollte, der aus dem illegalen Abriss des Alten Gasthofes am 30.12.2022 entstehen wird. Wir haben schon gejubelt – aber dann kam es anders.
Hier eine kleine Chronologie der Abläufe:
Es begann mit der Kundgebung am 10.01.2023, organisiert durch die Lister und Sylter Grünen und dem Bürgernetzwerk „Merret reicht`s – aus Liebe zu Sylt“: 500 Sylter:innen protestierten gegen diesen illegalen Abriss und seine Umstände.
In der Gemeindevertretungssitzung am 02.02.2022 brachten Grüne, SSW und SPD einen Antrag durch, der alles folgende ins Rollen brachte: gegen die bisherige laxe Genehmigungspraxis immer neuer Ferienwohnungen und für das Einschalten eines Anwaltbüros, um die Möglichkeiten der Gemeinde in Sachen des illegalen Abrisses des Alten Gasthofes ausloten zu lassen. Diesem Ansinnen schloss sich auch der Bauausschussvorsitzende an, sodass dann – wenn auch zögerlich – die gesamte CDU-Fraktion inklusive Bürgermeister Benck dem Antrag zustimmte.
In den Wochen danach geriet die Debatte um die Lister Möglichkeiten immer wieder ins Stocken. Es gelang uns aber zusammen mit SSW und SPD, mit dem Anwaltsbüro im Gespräch zu bleiben. Auf die schriftliche Nachfrage von Grünen und SSW vom 19.03.2023 an die Anwälte hin, wie es denn jetzt ganz konkret weiter gehen könnte, kam die Fachaufsichtsbeschwerde Richtung Land gegenüber dem Kreis ins Rollen. Wir bestanden auf einem weiteren Termin mit den Anwälten und zurrten das weitere Vorgehen fest.
Auch auf der Ebene des Kreistags ließen wir nicht locker: zunächst brachten wir am 10.02.2023 zusammen mit CDU und FDP eine Resolution für Denkmalschutz und gegen lohnenswerte illegale Abrisse auf den Weg. Wir wollten, dass so ein Handeln nicht noch Schule macht. Eine Kreistagssitzung später, am 24.03.2023, thematisierten wir erneut die Anwendung des §17 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) durch den Kreis Nordfriesland, der zu dem Zeitpunkt dafür noch keine Möglichkeiten sah.
Am 26.03.2023 demonstrierten ein weiteres Mal Lister:innen und Menschen aus vielen anderen Inselorten mit einer Menschenkette gegen den wirtschaftlichen Nutzen dieses illegalen Abrisses.
In der Bauausschusssitzung am 30.03.2023 wurde auf Initiative des Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit den Anwälten die Bauvoranfrage des Investors abgelehnt.
Und letztendlich war unser gemeinsame Einsatz stark genug. Die Kräfte, die das alles lieber unter der Decke gehalten hätten, hatten dagegen keine Chance.
Am 17.05.2023 hat das Innenministerium den Kreis Nordfriesland gebeten, die Stellungnahme des Justizministeriums in Sachen Gewinnabschöpfung zu berücksichtigen.
Wenn der Täter absichtlich eine Ordnungswidrigkeit begeht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, ist die Abschöpfung des Gewinns zwingend notwendig. Diese Rechtsauffassung hatte das Justizministerium bestätigt.
Daran hat sich der Kreis Nordfriesland zu unserem Entsetzen nicht gehalten. Stattdessen wurde ein Bußgeldbescheid über 30.000 Euro erteilt, den der Eigentümer dann umgehend schriftlich akzeptiert hat. Erst danach erfuhren wir davon. Unser Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland Anfang Juni zur Durchführung der Gewinnabschöpfung war – wie wir zu spät erfuhren – obsolet – denn der Bußgeldbescheid war zu dem Zeitpunkt bereits rechtskräftig.
Das hat Bedeutung über List, Sylt und Nordfriesland hinaus.
Danke an Euch alle, die ihr Euch engagiert habt. Wir bleiben dran. Denn immer noch sind viele Fragen offen.
Margot Böhm