Entsprechend dem ÖPNVG ist die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistung im ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge (§1 Absatz 1). Dabei ist dies eine freiwillige Selbstaufgabe (§2 Absatz 2).
In diesem Rahmen wird durch den Kreis ein Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) erstellt und durch den Kreistag verabschiedet. Der RNVP deckt dabei einen Zeitraum von 5 Jahren ab.
Fragen:
- Welche Verbindlichkeit hat ein durch den Kreistag verabschiedeter RNVP?
- Haben nachträgliche Beschlüsse zum ÖPNV auf den RNVP ausgerichtet zu werden?
- Welche Verbindlichkeit hat die Wortwahl „müssen“ im RNVP (Zitat auf Seite78 des RNVP bis 2026: „Alle Ortsteile mit mindestens 200 Einwohnenden müssen mit mindestens einer Haltestelle durch den ÖPNV erschlossen werden.“)?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Vielen Dank im Voraus.
Rolf Bünte
Kreistagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN