Kreistag 11.17.2023

Rolfs Rede zu unserem Ergänzungsantrag zu Top 31 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung und Finanzierung des Mobilitätskonzeptes in 2024

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. 

Wie in der Begründung dieser Beschlussvorlage schon steht, hat der Kreistag 2013 ein integriertes Mobilitätskonzept unter Beachtung der Daseinsvorsorge beschlossen. Vor 4 Jahren, im Jahr 2019, wurde die Entwicklung eines Verkehrsübergreifenden Mobilitätskonzepts beschlossen. Dieses Jahr ging es dann endlich mit dem Beschluss zum Verkehrspolitischer Orientierungsrahmen bis in das Jahr 2040 weiter. Nun steht die Ausschreibung und Finanzierung des Mobilitätskonzeptes auf unserer Agenda. Um sich auf dem Weg in eine neue Mobilität nicht zu verirren und zielgerichtet bis ins Jahr 2040 voranzukommen, müssen wir erkennen können, wo wir in jedem Augenblick stehen, wohin wir wollen und welche Maßnahmen wir sinnvollerweise ergreifen. Dazu brauchen wir Indikatoren, die teilweise schon vorhanden sind, oder aber erst noch gefunden bzw. abgeleitet werden müssen. Es nützt z.B. nichts die tägliche Sonnenscheindauer als Indikator für die Luftreinheit heranzuziehen.  Wir sind alles keine ausgewiesene Experten im Bereich der Mobilität, im Bereich der Modellierung, oder der Folgenabschätzung.  Daher unser Antrag, die Messmöglichkeiten und Szenarien zur Verringerung des MIV am Modalsplit schon in die Aufgabenbeschreibung zum Auftragnehmer hin aufzunehmen. Je präziser solche „Lastenhefte“ formuliert sind, desto besser die Ergebnisse. Daher bitten wir um die Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.