Zur Kreistags-Sitzung am 23.09.2022

Margot Böhms Rede zu TOP 32: Stellungnahme des Kreises Nordfriesland zu Ausschreibung des Netz West (Marschbahn) durch die NAH.SH

„Wer in Lösungen denkt, bekommt Lösungen.“ (Claus Ruhe Madsen,
Verkehrsminister Schleswig-Holstein)
Wir sind uns alle einig darüber, dass die gegenwärMgen Zustände auf der Marschbahn unhaltbar sind.
Oder?
Sind wir uns auch einig darüber, dass das geändert werden soll?
Ich brauche jetzt nicht im Detail aufzählen, warum sie unhaltbar sind. Darüber haben wir unzählige
Male gesprochen.
Jetzt ist es Zeit für ein klares Votum aus Nordfriesland, denn:
Worauf wollen wir noch warten um endlich unseren Pendler:innen gerecht werden und unsere
Verantwortung wahrzunehmen für pünktliche, zuverlässige Züge sorgen? Wollen wir warten bis
2030?
Wann will Land und Bund endlich die APrakQvität der Züge erhöhen – irgendwann jenseits von 2030?
Wie lange wollen wir hier in NF noch in Wind und Regen auf Anschlüsse warten – vielleicht bis 2030?
Wir sind jetzt gefragt, dem Land eine klare Botscha[ zu senden – jetzt wird die nächste
Ausschreibung der Marschbahn vorbereitet.
Denn wir brauchen wirkliche Lösungen. Die Erhöhung der Kapazitäten im Sommer reicht nicht, wir
brauchen ein Gesamtkonzept.
Wir wollen, dass die Menschen wieder mit dem guten Gefühl in den Zug steigen, dass sie auch
ankommen. Pünktlich ankommen. Ihre Anschlüsse bekommen. Während der Fahrt die Toile]en
benutzen können. Selbstverständlich? Mitnichten. Das alles ist im Moment gar nicht vorgesehen.
Seit 2010 ist der Streckenabschni] Niebüll-Westerland offiziell als überlastet erklärt. Das hat aber nie
zu Konsequenzen geführt. Es sind einfach zu viele Züge unterwegs, Zugausfälle und Verspätungen
sind Teil des Programms. Auf dem Rücken der Fahrgäste in den Personenzügen wird die Strecke
vollgestop[ bis zum Gehtnichtmehr – auch mit leeren Zügen.
Bis jetzt spielen alle mit. Nie wurden Trassenkonflikte angemeldet. (NAH.SH hat bisher keine weitere
Trasse bestellt und) die Autozugbetreiber verdienen viel Geld – auf Kosten der RE 6.
Dieses Geld können wir hier in Schleswig-Holstein gut gebrauchen – für einen besseren
Personenzugverkehr.Dafür braucht es einen Systemwechsel. Zwei Gutachten bestäMgen, dass es gehen kann. Wir wollen,
dass die Autozüge als Nahverkehr eingeordnet werden (allen gängigen DefiniMonen nach sind sie das
nämlich) und gemeinsam als Bündel mit dem Personennahverkehr ausgeschrieben werden. Als
Bündel, damit die gewinnbringenden Autozugverkehre die Kosten für die Personenverkehre
verringern.
Ja, mitspielen muss auch die DB Netz. Ihr Part ist, keine Trassen an weitere Autozugbetreiber zu
verkaufen. Das haben wir bereits auf der Bundesebene adressiert.
Aber jetzt liegt der Ball bei der NAH.SH: Autozüge integrieren, gebündelt ausschreiben, 3 Trassen
bestellen – Trassenkonflikte anmelden. Ganz so, wie es ihrem Leitbild entspricht.
Das, was wir wollen, zahlt ein auf eine ganze Reihe SDGs. Ich nenne nur 3, 5, 8, 9, 11, 13, 17.
Das zahlt ein auf die Lebensqualität der Pendler:innen, auf Klimaschutz und einen nachhalQgen
Tourismus.
RichMg, es gibt keine GaranQe, dass das einfach so klappt. Möglicherweise kommt es zu Klagen. Sollte
es dazu kommen, klärt ein Gericht die Sachlage. Auch dann sind wir weiter. Davon sollten wir uns
keinesfalls verschrecken lassen.
Ans Ziel kommen wir nicht durch Zaudern und Vertagen. Mit Albert Einstein sage ich, dass „die
reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Und ich ziMere Claus Ruhe Madsen, unseren Verkehrsminister mit dem Satz, dass wer in Lösungen
denkt, Lösungen bekommt.
Bi]eschön Herr Madsen: hier ist unser Lösungsvorschlag!
Wenn wir eine GaranMe wollen, sollten wir uns einen Toaster kaufen.
Ich bi]e um ZusMmmung zu unserem Ergänzungsantrag.
Margot Böhm
Bündnis90/Die Grünen
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TOP 32 — Rede zur Stellungnahme des Kreises Nordfriesland zu Ausschreibung des Netz West (Marschbahn) durch die NAH.SH