Rede von Jan Philipp Albrecht Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen 01.05.2021 15. Juni 2021 Liebe Freundinnen und Freunde, wir alle wünschen uns, endlich wieder raus zu kommen. Raus aus der Wohnung, raus aus den Videokonferenzen, raus aus der Pandemie. Und wir wünschen uns, endlich auch wieder einzusteigen. Rein in die persönlichen Gespräche, rein in den Wahlkampf und rein in eine solidarische und ökologische Zukunft. Liebe Leute, hier und heute wollen wir diese Wende einläuten. Wir gehen es an und viele Menschen stehen an unserer Seite! Und liebe Freundinnen und Freunde, jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Mit unserem Einsatz für den konsequenten Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft dienen wir der Freiheit und unserer Verfassung. Als ich vor 18 Monaten das letzte Mal auf einem Parteitag persönlich – also mit etwas mehr körperlicher Nähe als jetzt – zu Euch reden durfte, stand ich gemeinsam mit Silke Backsen auf der Bühne. Silke hatte gemeinsam mit ihrer Familie vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erhoben. Weniger Tage nach dem Parteitag kam die Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen. Das war ein Rückschlag. Aber – auch eine Chance. Denn gemeinsam mit einem Klagebündnis entschied Silkes Tochter Sophie gegen diese Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Und in dieser Woche, eineinhalb Jahre später, haben die höchsten Richter unseres Landes ihnen Recht gegeben. Das, meine lieben Freundinnen und Freunde, ist eine historische Entscheidung und ich möchte den Klägerinnen und Klägern, und Euch von Pellworm, liebe Silke und liebe Sophie, im Namen des gesamten Parteitags für Euren Durchhaltewillen danken! Ihr habt dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgestellt hat: Die Freiheit von uns allen und von zukünftigen Generationen wird durch halbherzigen Klimaschutz bedroht. Und konsequenter Klimaschutz ist eine Grundvoraussetzung für unsere Freiheitsrechte. Jede Freiheit steht den Freiheiten anderer gegenüber. Es ist eben nicht eine unbeschränkbare Freiheit, mit 240 Sachen über die Autobahn zu brettern. Es gibt kein Recht darauf, Treibhausgase kostenfrei in der Athmosphäre zu deponieren. Und es gibt auch keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Nähe keine neuen Windkraft- oder Solaranlagen dulden zu müssen. All diese Freiheiten finden dort ihre Grenze, wo die Freiheiten anderer Menschen auf dieser Erde massiv dadurch bedroht werden. Deshalb braucht es einen klaren und ambitionierten Pfad, nachdem die konsequente Decarbonisierung unserer Wirtschaft, unseres Wohnens und Arbeitens, unserer Mobilität, der Landnutzung und unserer Infrastruktur in den kommenden Jahren erfolgen soll. Gleichzeitig ist klar: Es ist in unser aller Interesse, wenn wir uns konsequent von alten Technologien trennen und beherzt in die Zukunft einsteigen! Der ökologische Umbau – konsequenter Klimaschutz – ist keine Bedrohung für Wohlstand und Arbeitsplätze sondern er ist die Voraussetzung! In den vergangenen 20 Jahren haben wir hier im Norden rund 20.000 Jobs mit der Energiewende geschaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem konsequenten Kurs der Dekarbonisierung aller Bereiche und der Investitionen in grüne Zukunftstechnologien in den kommenden 15 Jahren mindestens ebenso viele neue Arbeitsplätze schaffen können. Wir SCHAFFEN den Wohlstand von morgen – während Peter Altmaier und Olaf Scholz ihn im Bund GEFÄHRDEN, liebe Freundinnen und Freunde! Und es ist gut, dass es uns Ende 2019 durch hartnäckiges Verhandeln gegenüber dieser Bundesregierung gelungen ist, den – von uns in Schleswig-Holstein über den Bundesrat auf den Weg gebrachten – Einstieg in die CO2-Bepreisung zu erzwingen. Um aber wirklich dafür zu sorgen, dass Erneuerbare Energien in ausreichender Form ausgebaut und in alle Sektoren gebracht werden, braucht es einen deutlich höheren CO2-Preis und die Abschaffung der unsäglichen Subventionen für die Verbrennung fossiler Energieträger. Und deshalb ist es auch genau richtig, dass wir mit dem folgenden Antrag klar für eine 1,5-Grad-kompatible Entwicklung der deutschen Emissionen eintreten! Dafür, liebe Freundinnen und Freunde, dafür ist die anstehende Bundestagswahl DER entscheidende, historische Moment. Es ist klar: Ohne ein massives Umsteuern auf Bundesebene werden selbst wir als Energiewende-Vorreiter Schleswig-Holstein den deutschen Karren nicht aus dem Dreck ziehen können. Für dieses nötige Umsteuern haben wir einen starken Programmvorschlag und mit Annalena eine super Spitzenkandidatin. Und wir haben mit Luise, Robert und allen anderen Kandidat*innen ein unvergleichbares, personelles Angebot. Wir Grüne sind ein großartiges Team und bringen alles mit, um dieses Land auf allen Ebenen von vorne zu führen. Liebe Freundinnen und Freunde, das Ziel aber, stärkste Kraft zu werden – Führungsverantwortung in Bund und Land zu übernehmen – dieses Ziel werden wir nicht einfach dadurch erreichen, dass wir es immer wieder benennen. So ein Ziel zu erreichen, das ist vor allem HARTE ARBEIT. Und, dazu brauchen wir alle an Bord! So ein Anspruch ist alles, aber kein Selbstläufer. Regierungsfähigkeit und Führungsqualitäten sind nicht einfach da, weil wir sie uns selbst zuschreiben, sondern weil wir in der Lage sind, sie zu beweisen. In mittlerweile elf Landesregierungen sorgen wir tagtäglich für wichtige Fortschritte im Sinne unseres Programms und unserer Beschlüsse. Wenn wir uns vornehmen, das Land führen zu wollen, müssen wir klar und ehrlich zu den errungenen Kompromissen stehen und sie den Menschen erklären. Liebe Freundinnen und Freunde, ein großer Teil in dieser Gesellschaft traut uns Grünen die Fähigkeit zu, zentrale Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Im Gegensatz zu vielen unserer Mitbewerberinnen. Wenn wir dieses Vertrauen an der Wahlurne in Macht ummünzen wollen, müssen wir zeigen, dass wir stellvertretend für die Gesellschaft alle relevanten Perspektiven an einen Tisch holen und gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Lösungen präsentieren. Das heißt, raus aus der eigenen Komfortzone und rein in die auch schwierigen Debatten mit all jenen, die mit eigenen Argumenten unsere Lösungen in Frage stellen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin überzeugt, dass wir das können. Und ich sehe uns tatsächlich in der Verantwortung, diese Aufgabe jetzt mutig anzunehmen. Gemeinsam, als starkes Team, in Führungsfunktion. Ich spüre hier und an diesem Wochenende, mit welcher Verve und welcher Lust wir Grüne genau für diese einmalige Chance brennen, das Land und die Menschen in eine solidarische und nachhaltige Zukunft zu bringen. Die Bewältigung der Klimakrise muss dabei unser Meisterstück werden. Wir müssen in der Lage sein, sowohl dem Anspruch gerecht zu werden, die internationalen Klimaziele in jedem Fall einzuhalten, als auch auf dem Weg dahin gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten für jeden einzelnen Schritt zu erringen. Ich kann Euch sagen: Es war ein harter Kampf, ohne eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag gegenüber CDU und FDP eine Nachbesserung unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes durchzusetzen. Für mehr Photovoltaik auf den Dächern und mehr Erneuerbare im Wärmebereich. Das allein sorgt bereits für massiven Gegenwind. Doch wir wissen, dass es richtig ist und dass es auch noch mehr brauchen wird. Dafür werden wir als Grüne JEDEN TAG streiten! Das, liebe Freundinnen und Freunde, wird uns viel Kraft und Einsatz abverlangen, aber es wird auch Freude und Zuversicht bringen. Mit den heutigen Beschlüssen steigen wir in eine Debatte ein, wie wir unsere Positionen den Menschen überzeugend nahebringen wollen. Darum werden wir auch beim Bundestags- und Landtagswahlprogramm ringen. Lasst uns dieses Ringen als Teil unserer Identität leben. Aber lasst uns ebenso das Überzeugen, das Umsetzen und das Nachbessern zum Markenkern unserer Grünen Revolution machen. Damit sie gelingt! Denn ein Scheitern können wir uns im Sinne unserer Kinder, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen schlicht nicht leisten. Auf geht’s! Alles ist drin!
