Rede zum Entwurf des Haushalts 2021 im Husumer Stadtverordnetenkollegium am 10.12.2020.
Frank Hofeditz (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Die Haushaltsberatungen und die Reden dazu gehören ja mehr oder weniger immer zu den Höhepunkten im Jahreszyklus der Husumer Stadtpolitik. Es gilt die trockenen Zahlen mit den dahinter liegenden Vorhaben und Projekten zu verbinden und auch Schwerpunkte und Perspektiven gemäß des eigenen Standpunkts darzustellen.
Anrede
In diesem Jahr war und ist alles anders, daher möchte ich mich relativ kurz fassen, damit wir alle diese Aula möglichst bald so gesund verlassen können wie wir sie vorhin betreten haben.
Zunächst möchte (auch) ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiter*innen der Fachämter und denen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2021 bedanken.
Die fetten Jahre mit Überschüssen im Stadthaushalt sind vorbei. Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben und auch bei den jüngst eingegangenen Vorauszahlungen wird sich noch zeigen, ob wir diese wirklich behalten dürfen.
Die Folgen der Pandemie belasten nicht zuletzt auch die öffentlichen Kassen auf Bundes- und Landesebene schwer, die händeringend versuchen, die privaten Verluste mit Corona-Hilfen zumindest teilweise aufzufangen – mit dem Preis einer massiven Neuverschuldung. Aber das ist in meinen Augen alternativlos.
Im nächsten Jahr hoffen wir mit Hilfe der Impfstoffe Corona stoppen zu können. Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden sich in den folgenden Jahren aber erst so richtig zeigen, abhängig davon wie schnell sich die Wirtschaft insgesamt erholt. Der Haushalt 2021 wird daher ein Übergangshaushalt sein. Noch können wir von dem Polster der letzten Jahre zehren, wir brauchen 2021 noch keine neuen Kredite aufzunehmen.
Einige Bauvorhaben haben wir geschoben, um auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu reagieren, aber auch um die sich verschlechternde Finanzlage in den Focus zu nehmen. Zu nennen sind hier der Ausbau der Ludwig-Nissen-Str., der Neubau von Parkplätzen an Harmsens Koppel oder die Realisierung einer Kunstrasenplatz-Alternative.
Bei den Investitionen müssen wir zukünftig Schwerpunkte setzen. Wir sollten die Bereiche fördern und voranbringen, die uns eine nachhaltige und verträgliche Wirtschaftsentwicklung für Husum versprechen. Urlaub im eigenen Land zu machen, ist plötzlich wieder der Renner. Das wird auch nach der Pandemie nicht verschwinden, auch wenn die Sehnsucht nach Mallorca oder Teneriffa wieder gestillt werden wird.
Daher ist es gut und richtig, dass wir 2021 in die Neugestaltung der Dockkoogspitze investieren. Und hoffentlich bald einen Betreiber eines neuen Campingplatzes in Schobüll bekommen.
Der Tourismus in Husum ist insgesamt zu fördern und zu stärken. Wir haben dazu die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert. Auf der Roten Pforte konnte sich auf Parkplätzen die Außen-Gastronomie ausbreiten, was bei den Gästen sehr gut ankam. Mit der Umgestaltung der Kleikuhle ab August des kommenden Jahres wird auch dieser Platz sehr viel einladender zum Verweilen werden als jetzt. Diese Maßnahmen kommen neben der Gastronomie vor allem auch den Geschäften in der Innenstadt zugute.
In Husum fehlt nach wie vor preisgünstiger Wohnraum. Wir sind uns einig, dass wir bei Neubauvorhaben einen Anteil von 30 % Sozialwohnungen haben wollen. Dieser Grundsatzbeschluss gilt ab 10 Wohneinheiten und mehr. Aktuell wurde deutlich, dass wir dieses auch bei solchen kleineren Projekten konsequent einfordern und umsetzen müssen.
Wir müssen dem Klimaschutz in Husum noch viel mehr Beachtung schenken als bisher. Wir brauchen einen Verkehr, der so wenig Treibhausgase wie möglich verursacht. Dazu müssen wir das Radwegenetz deutlich verbessern und ausbauen. Weg vom Klein-Klein, so wichtig das im Detail natürlich ist und hin zu Fahrradachsen in die Stadt hinein und durch sie hindurch. Oder solche Ideen, wie auf der alten Bahntrasse von Husum nach Schwabstedt, zur ETS-Niederung und weiter in Richtung Rendsburg einen „Radschnellweg“ zu bauen. Hier würden sich Pendlerverkehre mit der touristischen Nutzung sehr gut verbinden lassen. Zu diesem Projekt möchte der Kreis eine Machbarkeitsstudie erstellen. Das Land hat neue Förderprogramme für den Radverkehr aufgelegt. Nutzen wir sie, denn auch das Radfahren ist in der jetzigen Krise ein Renner.
Zum Klimaschutz gehört auch, den städtischen Fuhrpark im Rahmen der anstehenden Ersatzbeschaffungen schrittweise auf Elektro-Autos umzustellen. Die Modellpalette wird hier ständig größer werden, das ist kein Neuland mehr, Nachbargemeinden oder das Krankenhaus sind schon dabei, das zu tun. Natürlich ist es berechtigt, hier die Gewinnung von Rohstoffen zu hinterfragen, wie umwelt- und menschenfreundlich werden Lithium, Kobald oder Kupfer für die E-Mobilität abgebaut?
Hier sind vielleicht noch nicht alle Antworten gegeben. Und ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ brauchen wir nicht nur in diesem Zusammenhang dringend, das wird aber auf Bundesebene verhandelt. Aber was wir ganz sicher wissen ist, dass die Gewinnung von Rohöl für unsere Benziner- und Dieselautos immer wieder eine Riesensauerei ist oder sein kann, sei es im Golf von Mexiko, bei den Teersanden in Kanada oder auch im täglichen Betrieb in der Nordsee.
Ich könnte diese Liste von Klimaschutz-Aufgaben beliebig verlängern, die Dämmung von Gebäuden wäre ein weiterer wichtiger Punkt. Wir haben jedenfalls einige Stellschrauben auch im vermeintlich kleinen Husum in der Hand, etwas für den Klimaschutz zu bewegen. Und wir sollten es tun – als unmittelbar betroffene Küstenstadt.
Wir werden um einen „Masterplan Klimaschutz“ in Husum nicht herum kommen. Unsere interfraktionelle AG Nachhaltigkeit unter Beteiligung des Bürgermeisters hat ihre Arbeit aufgenommen. Dieses Unterfangen wird aber ohne Unterstützung durch die Verwaltung und von Dritten nicht erfolgreich Projekte umsetzen können und ohne entsprechende Finanzmittel und Fördergelder auch nicht. Dies muss sich personell endlich in der Stadtverwaltung niederschlagen, hier sollten die Fraktionen, die das mit der Einrichtung einer entsprechenden Umwelt-/Klima-Planstelle bisher anders sehen, noch einmal in sich gehen.
Mit diesem Appell, dieser Bitte, möchte ich schließen. Ich wünsche Ihnen und Euch ruhige Weihnachtstage mit ganz viel Gesundheit. Und halten wir alle zusammen noch etwas durch und aus.
Herzlichen Dank!