Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Jahr eröffnete ich meine Haushaltsrede mit folgendem Halbsatz:
„Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt“
Ich befürchte schon jetzt, dass ich diese Feststellung in jedem neuen Jahr erneut treffen werde, denn so wahr dieser Satz im letzten Jahr gewesen ist, so überlebt ist er schon wieder.
In kommenden Haushaltsjahr erwarten wir im Kreis Nordfriesland Erträge in Höhe von 358 Millionen Euro. Verglichen mit dem vorletzten Haushaltsjahr – 2018 – ist das eine Steigerung von ca. 8%. Das sind Dimensionen, von denen aktuell Fonds-Sparer nur träumen können.
Die Aufwendungen steigen zwar ebenfalls, aber dennoch rechnen wir mit einem Überschuss von 12 Millionen Euro – abzüglich der Aufwendungen für die freiwilligen Leistungen dann immer noch knapp 11 Millionen Euro.
Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 18,6 Millionen Euro, was zeigt, dass der Kreis die Zukunft nicht aus den Augen verliert. Auf ein paar Investitionen möchte ich auch hinweisen. Die Investitionen, die ich jetzt nicht erwähne, sind nicht weniger relevant, jedoch ist auch meine Redezeit begrenzt. Hervorheben möchte ich daher folgende Aufwendungen, die wir bereits im letzten Finanz- und Bauausschuss befürwortet haben.
Heute Morgen habe ich mir gedacht, dass ich die soeben beschlossene Mitgliedschaft bei Rad SH nicht mit Worten, sondern mit der Wahl meines Outfits untermauere.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir die 10.000 € für die Kinder- und Jugendarbeit in das kommende Jahr übertragen. Wer aktuell die Zeitung liest, wird feststellen, dass wir also auch in Nordfriesland unseren Beitrag dazu leisten, dass Schleswig-Holstein bei der Kinder- und Jugendbeteiligung bundesweit Vorreiter bleibt.
Ebenso freut es mich, dass bereits die 8.000 € für die Weiterführung des Projekts von proFamilia zur kostenfreien Verhütung beschlossen wurden. Der Bedarf im aktuellen Jahr hat gezeigt, dass dieses Projekt längst überfällig war und zwingend weitergeführt werden muss.
Dass wir uns dem gar nicht so leichten Projekt der Einführung der leichten Sprache in der Kreisverwaltung stellen und dafür 80.000 € einplanen, finde ich ebenfalls klasse. Neben der Medizin sind es vor allem die Politik und die Verwaltung, die es oftmals nicht schaffen, die Bürgerinnen und Bürger sprachlich mitzunehmen. Wenn Herr Sörensen bereits mehrfach treffend von der leichten Sprache als „Fremdsprache“ geredet hat, so müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass wir oftmals selber – auch mit unseren Reden und da nehme ich mich nicht aus – alles andere als leicht verständlich sind.
Als letzte, bereits vom Finanz- und Bauausschuss befürwortete Maßnahme möchte ich noch die Fortführung des Regionalbudgets Westküste nennen. Diese wird uns im kommenden Haushaltjahr 18.800 € kosten. Wer in die lange Liste der Projekte schaut, die unter anderen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Rahmen des Regionalbudgets Westküste hier im Kreis umgesetzt wurden, erkennt schnell das Potential dieser für die schleswig-holsteinische Westküste wichtigen Förderkulisse. Das war übrigens wieder so ein Schachtelsatz, der ganz weit von leichter Sprache entfernt ist.
Na gut, eine Maßnahme erwähne ich dann doch noch – ich liege ja gut in der Zeit. Dass wir mit einem Eigenanteil von 192.000 € die Bedingungen dafür schaffen, dass der Digitalpakt auch an nordfriesischen Schulen Einzug hält, ist absolut richtig. Da ich aus beruflichen Gründen schon einige Schulen und Bildungsinstitutionen besuchen durfte, weiß ich, dass wir hier in Nordfriesland nicht die rote Laterne haben, wenn es um Digitalisierung der Bildung geht. Ich weiß aber genauso, dass man sich nicht mit dem zufriedengeben sollte, was man bereits erreicht hat, sondern möglichst nach Besserem streben sollte, zumindest wenn es um den Bereich Bildung geht.
Das Thema der Digitalisierung greife ich auch gern ein zweites Mal auf, da diese uns auch in der Kreisverwaltung immer stärker und damit auch kostenintensiver begleiten wird. Gesetzliche Vorgaben und zeitliche Trends sorgen dafür, dass wir jedes Jahr mehr Geld für diese Zukunftsaufgabe in den Haushalt einstellen werden. Allein für den Rettungsdienst erwarten uns Kosten in Höhe von 500.000 € für die Anschaffung von Hard- und Software zur digitalen Protokollerfassung. Was so umständlich klingt, ist es im Zweifel auch. Jedoch ist es wichtig und notwendig und wir kommen sowieso nicht drum herum. Hinzu kommt eine Steigerung der Verbandsumlage für Kommunit von 28.000 € sowie weitere Posten in allen Teilhaushalten, die eng mit der Digitalisierung verbunden sind. Ich freue mich schon darauf, dieses Thema in der AG Digitale Agenda gesondert aufzugreifen und zu analysen.
Was ich abschließend zu unseren Änderungsanträgen sowie den Änderungsanträgen der SPD noch sagen kann ist folgendes:
Liebe SPD – Insekten sterben noch immer und das sogar im zunehmenden Maße. Selbstverständlich zählen die Projektgelder von Blütenbunt – Insektenreich nicht in das Budget mit hinein. Erinnern wir uns an den Antrag vom SSW zur Erhöhung der Mittel auf 200.000 € aus dem vergangenen Jahr, der von einigen hier im Raum belächelt wurde, dann merken nun, dass diese anscheinend gar nicht so danebenlagen. Lieber SSW – entschuldigt, dass es auch in diesem Jahr keine 200.000 € werden, aber ihr merkt ja, dass selbst die Verdopplung nicht von jedem hier im Saal bejubelt wird. Vielleicht können wir im kommenden Jahr ja gemeinsam noch ein paar Seminare zur Wichtigkeit dieser Aufgabe geben. Die anderen Änderungen der SPD an unserem Antrag können wir auch nicht folgen.
Zu den anderen Anträgen der SPD haben wir folgende Position:
Dem Begleitbeschluss zum Stellenplan werden wir zustimmen, allerdings wollen wir eine Änderung für den zweiten Spiegelstrich. Die Auflistung soll nicht rückwirkend ab 2018 geschehen, sondern ab dem kommenden Jahr, also ab 2020, was wir unter anderem auch damit begründen, dass es erst jüngst einen Wechsel an der Verwaltungsspitze gegeben hat und wir dem neuen Landrat auch die Möglichkeit geben können, sich mit Aspekten seiner Amtszeit und nicht der seines Vorgängers zu beschäftigen. Hier stelle ich dann auch den Antrag auf abschnittsweise Abstimmung sowohl unserer, als auch der SPD-Änderungs- und Änderungs-Änderungsanträge, damit nachher auch alles verständlich behandeln können.
Den Begleitbeschluss zum Haushalt werde ich abschnittsweise abarbeiten. Die Prüfung der Notwendigkeit der Kreisumlagen-Anpassung werden wir zustimmen. Die Fortschreibung des Kreisumlagen-Katasters begrüßen wir und stimmen zu, allerdings beantrage ich auch hier die Änderung, dass wir nicht rückwirkend ab 2018, sondern erst ab dem kommenden Jahr die Auflistung beginnen.
Den Arbeitsaufträge an die Verwaltung zur Raumplanung stimmen wir uneingeschränkt zu.
Zum weiteren Änderungsantrag der SPD stellen wir fest, dass wir den Ausführungen zum Stellenplan nicht folgen können. Den beiden Unterpunkten zum Haushalt, also die Erhöhung des kreisinternen Finanzausgleichs sowie der Entwicklung eines Gutachtens zur Abschätzung der Entwicklung der EEG-Stromerzeugungsanlagen und EEG-Betriebe stimmen wir hingegen zu. Vielen Dank an die SPD für diese wichtigen Punkte.
In der Hoffnung, einerseits nichts vergessen und andererseits alles anschaulich gehalten zu haben – wenn auch teilweise sehr umständlich – wünsche ich uns allen noch eine spannende Sitzung.