Rede von Danny zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir beschäftigen uns in diesem Jahr erneut mit einem Rekordhaushalt, jedoch kommen wir leider nicht mehr an die Überschüsse heran, die wir noch aus dem vergangenen Jahr kennen.

Uns ist jedoch wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr die konsequente Reduzierung des Schuldenstands fortführen. Das sind wir den Menschen in Nordfriesland und nachfolgenden Generationen schuldig. Dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 lässt sich jedoch entnehmen, dass der Schuldenstand im kommenden Jahr bereits weniger stark schrumpfen wird, wie wir es aus den letzten Jahren gewohnt sind. Die fetten Jahre scheinen so langsam vorbei zu sein.

Gleichzeitig wachsen Jahr um Jahr die Ausgaben, so zum Beispiel für die Rückstellungen für die Personalkosten. Diese Verpflichtungen werden wir auch ungeachtet der vagen konjunkturellen Entwicklung über die nächsten Jahre weiterhin tragen müssen. Diese und andere Kostensteigerungen dürfen wir bei der Diskussion um freiwillige Leistungen nicht außer Acht lassen.

Bei den Investitionen sehen wir ein Niveau, welches vergleichbar mit den Vorjahren ist, jedenfalls wenn wir das Klinikum Nordfriesland außen vor lassen. Im Detail verstecken sich jedoch Ausgaben, die uns über die kommenden Jahre ohne Unterlass begleiten werden. Die eingeplanten 500.000 € für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Kreishaussanierung fühlen sich jetzt vielleicht noch wie

ein warmer sanfter Sommerregen an, den man gern über sich ergehen lässt. Über die nächsten Jahren werden sich aber auch hier noch deutlich höhere Beträge im Bereich der Investitionen wiederfinden.

Dabei ist die Kreishaussanierung, wie wir alle wissen, nicht der größte investive Posten. Die Investitionen in das Klinikum Nordfriesland sind, um in der Bildsprache zu bleiben, dann doch eher mit der Heftigkeit eines nordfriesischen Herbststurms zu vergleichen.

Damit wir die finanziellen Ressourcen für das Klinikum Nordfriesland auch zur Verfügung stellen können, werden wir im kommenden Jahr die Kreisumlage auf einem weiterhin hohen Niveau halten müssen.

Zwar ist unsere Kreisumlage im schleswig-holsteinischen Vergleich die zweithöchste, allerdings haben wir uns mit der kommunalen Familie auf geeignete Maßnahmen verständigen können, die wir als Kreis im Rahmen unserer freiwilligen Leistungen zur gegenseitigen Entlastung der Gemeinden leisten werden.

Den Gemeinden ist dabei sehr bewusst, dass wir nicht jeden Punkt leisten können, den sie gern hätten. Das gleiche gilt für uns in der Jamaika-Kooperation. Daher haben wir uns lediglich auf erste Maßnahmen verständigt, die wir mit dem Haushalt 2019 in Angriff nehmen wollen.

Um die Gemeinden finanziell zu unterstützen soll der Anteil an den Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagesstätten von 6% auf 7% steigen. Mit Mehrausgaben in Höhe von ca. 450.000 € werden wir somit einen Teil der Belastung, die viele Kindertagesstätten bereits in den letzten Jahren getragen haben, nun abnehmen.

Mit dieser finanziellen Unterstützung erhoffen wir uns natürlich seitens der Gemeinden weitere Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass wir drastische Steigerungen der Elternbeiträge entgegenwirken können.

Mit dieser großen Ausgabe setzen wir als Jamaika-Kooperation einen wesentlichen Punkt der Kooperationsvereinbarung um und schaffen damit Vertrauen in unsere Arbeit.

Lediglich die kommunale Familie zu entlasten, wäre jedoch nur eine Seite der Medaille. Die Familien, die mehrere Kinder im Vorschulalter haben, sollen gleichfalls eine Entlastung spüren. Mit der Erhöhung der Geschwisterermäßigung für das zweite Kind von 30 % auf 40 % sowie für das dritte Kind von 60 % auf 70 % wollen wir eine beträchtliche Anzahl von Familien in Nordfriesland entlasten. Dafür entstehen in 2019 Kosten in Höhe von ca. 83.000 €.

Als Jamaika-Kooperation wollen wir aber auch Kreistagsbeschlüsse mit Leben füllen, die in der vergangenen Legislatur einstimmig in diesem Haus verabschiedet wurden. Deshalb freut es uns als grüne Kreistagsfraktion besonders, dass wir für das kommende Haushaltsjahr ein Budget von 40.000 € schaffen wollen, um im Kreis erfolgreich insektenfreundliche Maßnahmen umzusetzen.

Gerade diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass andere für sie sprechen, bedürfen unsere Unterstützung. Und Insekten gehören eindeutig zu dieser Gruppe, die zu wenig Wertschätzung erfährt. Der dramatische Rückgang von bis zu 75% aller hiesigen Fluginsekten ist ein deutliches Zeugnis dafür.

Wir müssen es schaffen, wieder vermehrt artenreiche und blühende Wiesen und Gehölze ins Landschaftsbild zu integrieren. Davon profitieren auch Vögel, Kleinsäuger und weitere Tierarten ebenso wie die Einwohner*Innen des Kreises sowie Touristen*Innen gleichermaßen. Über die Mittelverwendung für konkrete und bürokratiearme Maßnahmen soll der Umwelt- und Energieausschuss entscheiden.

Wir freuen uns übrigens sehr, dass der SSW das Budget für den Insektenschutz verfünffachen möchte. Mit Blick auf die Notwendigkeit eines Haushalts, der finanziell zukunftsfähig sein soll, bitten wir jedoch, diesen Änderungsantrag abzulehnen.

Zu groß ist die Gefahr, dass wir insgesamt das Maß verlieren, wenn wir im Ergebnis nicht nur diesem Änderungsantrag, sondern auch den Anträgen der SPD zustimmen, weshalb wir auch diese ablehnen werden.

Nun wissen wir im Kreistag aber auch, dass nicht nur die Natur häufig auf Fürsprecher angewiesen ist, sondern dass es auch Menschen gibt, die besonders in den Fokus der Politik gerückt werden müssen. Zwei Aspekte, die wir bereits, teilweise heute, gemeinsam beschlossen haben, möchte ich hier anmerken.

Mit dem heutigen Beschluss zur Eckpfeiler NF gGmbH haben wir alle einen ersten wichtigen Beitrag zur Verminderung der Wohnungsnot in Nordfriesland geleistet.

Und mit dem mehrheitlichen Beschluss im vergangenen ASA und im FBA haben wir zudem die Förderung eines Antrags von ProFamilia auf Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel auf den Weg gebracht. Wenn wir den den Haushaltsplan für 2019 verabschieden, werden

wir Frauen bei der Finanzierung ihrer selbstbestimmten Empfängnisverhütung unterstützen, die ansonsten finanziell nicht in der Lage wären.

Wir setzen somit auch mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag von 8.000 € ein wichtiges Zeichen für das Recht auf Zugang zu frei gewählten, individuell passenden und zuverlässigen Verhütungsmethoden.

Erwähnenswert ist auch ein Budget von 10.000 € für eine Bestandsaufnahme zum Konzept der Gemeinwohlökonomie in Nordfriesland, welches wir im kommenden Jahr schaffen werden. Mit dieser Bestandsaufnahme wollen wir die lokalen Akteur*Innen, die bereits aktive Erfahrungen mit diesem Konzept gesammelt haben zusammenbringen, um zu erörtern, welche Möglichkeiten es für den Kreis Nordfriesland zur Umsetzung dieses Konzepts gibt.

Aktuell haben wir im Kreisgebiet drei Gemeinden, Breklum, Bordelum und Klixbüll, die sich einer Gemeinwohlbilanzierung unterziehen. Darüber hinaus haben mit dem Christian-Jensen-Kolleg in Breklum und den Husumer Horizonten zwei Institutionen, die ebenfalls ihre Erfahrungen mit der Gemeinwohlökonomie sammeln.

Mit dem eingeplanten Geld wollen wir wahrnehmen, welche Prozesse bereits laufen, auswerten, welche Erfahrungen dabei gemacht werden, abschätzen, was das für die Weiterarbeit in Nordfriesland bedeuten könnte und Interesse wecken, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Nachhaltigkeitsbeauftragten eng zusammenarbeiten werden, da die Unterstützung der

Gemeinwohlökonomie in Nordfriesland letztlich die logische Folge der Absicht ist, klimafreundlichster Kreis zu werden. Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele hier vor Ort ist ein weiterer Baustein, den wir in diesem Zusammenhang anfassen wollen.

Abschließend möchte ich noch auf ein Budget von 10.000 € hinweisen, welches wir eingerichtet haben, um eine effektive Kinder- und Jugendbeteiligung im Kreis Nordfriesland wieder zu beleben.

Noch vor wenigen Jahren wurde mit dem Projekt „Jugend im Kreistag“ ein solches Mittel der Beteiligung junger Menschen eingestampft. Wir erleben aber spätestens seit den Landtags- und Bundestagswahlen aus dem vergangenen Jahr eine starke Politisierung der Gesellschaft.

Viele, auch junge, Menschen haben das Gefühl, dass sie sich auf Grund von aufkommender Hetze und Spaltung stärker positionieren wollen, dass Sie dem Hass, der von Seiten rechtsradikaler und geschichtsvergessenen Ideologen aufflammt, entgegentreten müssen.

Wir sind der Überzeugung, dass junge Menschen einen Anlaufpunkt benötigen, um politische Prozesse verstehen und erleben zu können. Dabei ist es gerade im kommunalen Bereich schwieriger, als auf Landes- oder Bundesebene junge Menschen für kommunale Themen zu begeistern.

Diese jungen Menschen nun an der Kommunalpolitik zu beteiligen ist das Ziel dieses Budgets. Wichtig ist, dass wir nicht von Beginn an ausschließlich das Projekt „Jugend im Kreistag“ revitalisieren wollen, sondern dass wir die Mittel und Methoden, die in 2019 für den Kreis Nordfriesland am geeignetsten sind, identifizieren müssen.

Mit dem Haushaltsplan 2019 haben wir einen Haushalt vor uns, der viele Ausgaben vorsieht. Wir werden jedoch heute noch erleben, dass wir innerhalb eines Haushaltsjahres nicht alle Wünsche abbilden können, die innerhalb dieses Gremiums oder innerhalb der Bevölkerung entstehen.

Auch innerhalb der Kooperation haben wir noch eine Reihe von Projekten, die wir im kommenden Jahr noch nicht umsetzen können. Zum Glück stehen wir jedoch erst zu Beginn der Legislatur, sodass wir auch zukünftig erfolgreich wichtige Initiativen für den Kreis Nordfriesland starten werden.

Um die Lehren aus dem Abschlussbericht des Haushalts 2017 nochmals in Erinnerung zu rufen, möchte ich ergänzen, dass wir sehr darauf geachtet haben, dass wir uns keine Projekte in den Haushalt holen, die über viele Jahre hinweg ein enorme Summe binden würden, da ein solches Handeln der Bevölkerung gegenüber unehrlich wäre.

Wir müssen immer in Relation zu den bevorstehenden Investitionen in das Klinikum Nordfriesland handeln, da wir alle noch nicht sicher sein können wie und wann dieses Kapitel enden wird.

Der Vorlage 146/2018 werden wir zustimmen und hoffen auf Einstimmigkeit.