Bericht aus dem nordfriesischen Kreistag

Moin, am letzten Freitag (14.12.) tagte wieder der nordfriesische Kreistag.

Hier eine Übersicht aus unserer Sicht. Alle Vorlagen etc. finden Sie hier, unsere Reden und Anträge stehen auf unserer Seite. Wenn es nicht anders erwähnt wird, fanden Abstimmungen mit großer Mehrheit oder einstimmig statt.

TOP 1 Einwohnerfragestunde: Anfragen zu den Themen Wolf, Wohnungslosigkeit, kostenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe sowie zum Thema kostenfreier Zugang zum Strand.
TOP 2 Anfragen
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 16.11.2018
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Trägerversammlung des neu zu errichtenden IT- Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH)
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Klinikum Nordfriesland gGmbH. Über 3 Jahre verteilt, will der Kreis 18 Millionen Euro investieren.
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Kreises Nordfriesland
TOP 8 Kenntnisnahme von dem Bericht des Landrates zur Übertragung der HanseWerk-Aktien an die Stiftung Nordfriesland gem. § 89 Abs. 3 Gemeindeordnung
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung der Landrätin/ des Landrates von den Beschränkungen des § 181 BGB für 1. Ergänzung Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Entflechtung von Kreis Nordfriesland und Stiftung Nordfriesland
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Aktienübertragungsvertrages sowie der Übertragung des Aufgabenbereichs hinsichtlich der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des dreiseitigen Vertrages zwischen dem Kreis Nordfriesland, der Stiftung Nordfriesland und der HanseWerk AG
TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer vierten Nachtragssatzung zur Satzung der Stiftung Nordfriesland unter gleichzeitiger Rücknahme des derzeit anhängigen Genehmigungsverfahrens
TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Schwesternwohnheims in Niebüll zur Einrichtung einer inklusiven ambulanten und stationären Einrichtung für Kinder und Jugendliche. Hier gab es eine Änderung der Beschlussvorlage: Es wird eine zweckgebundene Investitionsfördermaßnahme von bis zu 700.000 Euro für die Einrichtung einer inklusiven, ambulanten oder stationären Einrichtung für Kinder und Jugendliche geben. Über den Ort dieser Einrichtung wird später entschieden.
TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die (anteilige) Zahlung des Projektes „Pateneltern“ des Diakonischen Werkes Husum ab Sommer 2019 aus den Sozialraumbudgets Süd, Husum und Mitte
TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Familienbildungsstätte Leck
TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Kreisverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien (PFAD) in Nordfriesland e. V. ab dem Haushalt 2019 den jährlichen Zuschuss vom Kreis Nordfriesland zu erhöhen und einer Einmalzahlung von 500 € zwecks Haushaltsausgleich
TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung des Zuschusses an den Mädchentreff Husum. Grund: Husum betreut besonders viele Mädchen aus Migranten-Familien.
TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über freiwillige Leistung zur Unterstützung der VHS Husum bei der Administration von Sprachkursen für Zugewanderte
TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über einen jährlichen Zuschuss für die Eckpfeiler NF gGmbH zur Deckung des Wohnungsbedarfes in Nordfriesland
TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des gemeinsamen Kommunalunternehmens Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise – Anstalt des öffentlichen Rechts – (KOSOZ AöR)
TOP 21 Beratung und Beschlussfassung über die erweiterte finanzielle Förderung des Konzeptes zur Neuausrichtung des Nordfriesischen Innovations-Center (NIC) in Niebüll
TOP 22 Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für das Projekt Zukunftsolympiade Südtondern der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
TOP 23 Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung der Jagdsteuersatzung
TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 des Kreises Nordfriesland.
TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stiftung Nordfriesland 2019 Berichterstatter: Kuratorium der Stiftung Nordfriesland
TOP 26 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme des Kreises Nordfriesland an der Entwicklungsphase von „TRAFO 2 – Modelle für Kultur im Wandel“
TOP 27 Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der FAG-Mittel Schulsozialarbeit 2019
TOP 28 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung von Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes gem. § 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein mit dem Kreis Dithmarschen
TOP 29 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Kreises zum 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum I (Sachthema Windenergie),
TOP 30 Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Regionalmanagements der Regionalen Kooperation Westküste 2020 bis 2022
TOP 31 Beratung über einen Antrag des Kreisseniorenbeirates zur Herstellung der Barrierefreiheit auf der Marschbahn und allen Strecken in Nordfriesland. (Antrag wurde zur Kenntnis genommen, keine Beschlussfassung, weil gültige Gesetzeslage)
TOP 32 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Landesregierung sowie an die im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema Wolf in Nordfriesland.
TOP 33 Dringlichkeitsantrag des Landrats zur Einrichtung einer Fachklasse ökologischer Landbau an den Beruflichen Schulen des Kreises

Zum Bild: Grünen-Fraktion an ihrem Platz im Sitzungssaal des Kreistags. Vordere Reihe: Fraktionsgeschäftsführerin Kirsten Hartmann, Esther Drewsen (ab Januar Fraktionsvorsitzende) und Uwe Schwalm (Fraktionsvorsitz bis Jahresende). Hintere Reihe: Berthold Brodersen (FDP), Margot Böhm (Grüne, Vorsitz Wirtschaftsausschuss), Peter Schröder, Johann Petersen (beide Bündnis 90/ Grüne).