Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir beschäftigen uns heute mit einem Entwurf der Landesregierung, der noch nicht abschließend diskutiert ist.
Und es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne in Schleswig- Holstein in den Kommunen und im Land bei dem Gedanken an diesen Gesetzentwurf nicht nur Freudentränen in den Augen haben.
Im Gegensatz zur SPD lehnen wir den Gesetzentwurf jedoch nicht pauschal ab, denn wir erkennen an, dass die Jamaika- Koalition auf Landesebene kontinuierlich ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
Dass nun gerade dieser Gesetzentwurf nicht ausschließlich mit grüner Tinte geschrieben ist, spiegelt nun mal die Mehrheitsverhältnisse der Koalition wider. Dieses Dilemma sollte der SPD aus ihrer Regierungsarbeit auf unterschiedlichen Ebenen jedoch vertraut sein.
Nichtsdestotrotz bleibt es den Grünen zu verdanken, dass soziale und ökologische Kriterien überhaupt noch Teil des Gesetzentwurfs sind und dass der Vergabemindestlohn von 9,99 € erhalten bleibt. Dieser ist bundesweit nach wie vor einer der höchsten Vergabelöhne und bleibt gerade im Bereich von Lieferdiensten, Kantinen und Wachdiensten notwendig.
Darüber hinaus kann man in der aktuellen Auseinandersetzung um den Gesetzentwurf erkennen, dass sowohl außerparlamentarischer Druck seitens der Gewerkschaften, als auch begründete Argumente der Opposition durchaus ihre Wirkung entfalten.
Ich möchte daher festhalten, dass die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition konstruktive Kritik ernst nimmt und dass solide Oppositionsarbeit im Landtag ebenfalls nicht unbeachtet bleibt.
Vielleicht bieten ja die Kollegen vom SSW diesbezüglich noch Nachhilfe an.
Was wir Grüne nun aus Ihrem Antrag konkret entnehmen, ist, dass Sie sich ebenso wie wir um Umweltstandards sorgen.
Lassen Sie uns daher auf kommunaler Ebene unsere Interessen bündeln, um gemeinsam sicherzustellen, dass der Kreis Nordfriesland die Zielsetzungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in seinem Verantwortungsbereich konsequent umsetzen wird.
Dank Ihres Antrags bin ich mir zumindest sicher, dass wir über die Kooperation hinaus, mit der SPD einen weiteren Mitstreiter für die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der öffentlichen Vergabe gefunden haben.
Seitens der Verwaltung werden wir sicherlich durch unseren Nachhaltigkeitsbeauftragten zusätzliche Unterstützung erhalten.
Den hier vorliegenden Antrag lehnen wir jedoch ab. Vielen Dank.