Moin, am letzten Freitag (21.9.) tagte wieder der nordfriesische Kreistag. Hier eine Übersicht aus unserer Sicht. Alle Vorlagen etc. finden Sie hier, unsere Reden und Anträge stehen auf unserer Seite. Wenn es nicht anders erwähnt wird, fanden Abstimmungen mit großer Mehrheit oder einstimmig statt.
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Anfragen
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 29.06.2018
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp.
TOP 5 Wahl von Mitgliedern und stellv. Mitgliedern für den Kreisseniorenbeirat
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Vertreterinnen / Vertreter des Kreises Nordfriesland im Aufsichtsrat der Klinikum Nordfriesland gGmbH
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über Bestellung der Vertreterinnen / Vertreter des Kreises Nordfriesland in den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Benennung der Vertreterinnen / Vertreter des Kreises Nordfriesland in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Benennung der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer Person, die den Kreis Nordfriesland in der Landesarbeitsgemeinschaft KZ- Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein (LAG) vertritt.
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein e.V. Hier stimmten nur die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion dagegen.
TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 6. und 27. Mai 2018
TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Förderung aus Mitteln der Andreas-Peter-Jensen-Stiftung für das Jahr 2018
TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über die Weisung an den Gesellschaftervertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017, der Entlastung des Aufsichtsrates sowie die Verwendung des Jahresergebnisses
TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über die Weisung an den Gesellschaftervertreter der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF), über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Verwendung des Jahresergebnisses 2017 zu beschließen.
TOP 16 Kenntnisnahme des Berichtes über die Umsetzung des Planes zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Kreisverwaltung Nordfriesland für den Berichtszeitraum 2016 – 2017 Esthers Rede dazu
TOP 17 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz gem. § 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein mit den Schleswig-Holsteinischen Kreisen und kreisfreien Städten
Erklärung dazu: Bereits heute durchlaufen sämtliche angehenden Heilpraktiker/innen aus ganz Schleswig-Holstein bei der Amtsärztin in Nordfriesland die „Kenntnisprüfung“ nach § 1 Heilparktikergesetz. Die Anzahl der Prüflinge ist von 300 im Jahr 2011 auf 500 im Jahr 2017 gestiegen. Der Kreis NF will eine Verwaltungsvereinbarung mit den anderen Kreisen und kreisfreien Städten in SH schließen, um diese Praxis auf eine Rechtsgrundlage zu stellen.
TOP 18 Bericht über die Arbeit des Rettungsdienstes im Kreis Nordfriesland
TOP 19 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Landesregierung zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Oberstufenschüler/Innen und Auszubildende Peters Rede dazu
TOP 20 Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an den Umwelt- und Energieausschuss zum Thema „Der Wolf in Nordfriesland“ Sinas Rede dazu
TOP 21 Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme zum Referentenentwurf EQUUS.SH: „Strategie Schiene 2030“
Hintergrund: Die Strategie Schiene beruht auf dem Verkehrskonzept „Netz 25+“ der Grünen Schleswig-Holstein. Neben alternativen Antrieben, Nahverkehrszügen im Halbstundentakt und anderen Ideen wird darin die Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll gefordert. Sämtliche Fernzüge sollen dann über Neumünster fahren, an der Westküste nur noch Nahverkehrszüge. Der Kreistag fordert jedoch eine Stärkung der Marschbahn-Strecke. Darin waren sich eigentlich alle einig, uneinig jedoch in der Frage, ob dies „nur“ durch einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau oder zusätzlich durch eine großflächige Erschließung und Anbindung der Orte an der Westküste im Halbstundentakt mit Hilfe des Triebwagenkonzeptes erreicht werden kann. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen kam deshalb nicht zustande. Der Antrag von CDU, FDP und Grünen bekam die Mehrheit.
TOP 22 Beratung und Beschlussfassung zum Thema Erdkabel für den 5. Bauabschnitt der 380 kV-Westküstenleitung
TOP 23 Beratung und Beschlussfassung über eine Entschließung des Kreistages an die Landesregierung zum Thema „Kein Kind ohne Mahlzeit“
TOP 24 Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Unterstützung für im Energieeffizienz-Netzwerk tätige Gemeinden
Diese Frage wurde an den Energie- und Umweltausschuss überwiesen.
TOP 25 Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle Notfalldokumentation
TOP 26 (Wurde erst am selben Tag in die Tagesordnung aufgenommen): Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein – GVFG-SH.
Hier spricht sich der Kreis dafür aus, das Verfahren zum Beantragen von Zuschüsse zu Verkehrsprojekten künftig zu vereinfachen und einen pauschalen Betrag navch Straßenkilometern auszuzahlen. Es wurde noch der Satz eingefügt „Eine Förderung von 75% muss möglich sein.“
Mit freundlichen Grüßen aus der Grünen Kreisgeschäftsstelle
Kerstin Mock-Hofeditz