Rede von Peter zum Haushalt im Kreistag 16. Dezember 2017 Dr. Peter Schröder Rede zum Haushalt 2017 Anrede Man kennt das Wort ‚Finanzdecke’ und hat bei diesem Begriff die Vorstellung, daß sie vielleicht zu kurz ist oder gemäß einer einer Gänsedaunendecke sie einen in kalten Zeiten kuschelig wärmt. Bei den wirtschaftlichen und politischen Einflüssen auf den Haushalt hat man über die vergangenen Jahre hinweg hinweg eher den Eindruck, daß es sich statt einer alles abdeckenden ebenen Plane sich hier eher um eine Hüpfburg handelt, nur daß es keine ganz so spaßige Angelegenheit ist. Dank der Effizienz der Finanzabteilung mit Frau Mohr und Herrn Boller an der Spitze ist es gelungen, die Datenlage auf den aktuellen Stand zu bringen und auch so aufzuarbeiten und aufzugliedern, daß selbst Informationen wie z. B. aktuelle Zinslasten sofort abrufbar sind. Für ein effektives Bewirtschaften der Geldflüsse eine unabdingbare Voraussetzung! Dafür also einen herzlichen Dank! Völlig anders als vor 10 Monaten noch erwartet sieht unser Haushalt 2017 auf den ersten Blick erfreulich gut aus. Veränderte Bemessungsgrundlagen und gute Wirtschaftslage führen u. a. zu mehr Zuteilungen vom Land und zu mehr Zuflüssen aus den Gewerbesteuereinnahmen. Leider hat die jetzige Regierung unter sozialdemokratischer Führung mit dem letzten Finanzausgleichsgesetz eine Zusatzkreisumlage nicht mehr zugelassen. Schade, denn es ist ja eigentlich ein bekannter Vorgang, daß mit den Steuererträgen der fetten Standorte auch die Nöte der mageren Standort finanziert werden. In anderen Worten, die Aufgabe des Kreises, zwischen den leeren Kassen – sagen wir von Eiderstedter Gemeinden oder der Hattstedter Marsch und den gefüllten Schatullen der Reusenköge zum Beispiel – auszugleichen, kann unter den jetzigen Bedingungen nicht erfüllt gelöst werden. Es gibt einen Haushaltsüberschuß und wir zahlen Schulden zurück. Das ist besser als im Jahr zuvor. Unser Eigenkapital bleibt negativ. Naja. Mit fast 14 Mio. im Investitionshaushalt werden Reparaturen und Neuanschaffungen finanziert – so daß der Kreis Nordfriesland, was Infrastruktur und Einrichtungen angeht, gut dasteht. In Bezug auf die Beteiligungen des Kreises ist soweit alles im guten Bereich …. bis auf das Vorhaben, eine Gesundheitsversorgung auf dem Niveau eigenständiger Krankenhäuser vor Ort zu gewährleisten. In der Vergangenheit haben wir dafür schon einige Millionen verbraucht – da heißt: das Geld ist weg. Für die Zukunft bedeutet es – wenn wir die Klinken nicht verkaufen wollen, daß wir uns mit größeren Millionenbeträgen engagieren müsen über die kommenden Jahre hinweg: Wo soll das Geld, wo sollen diese Millionen herkommen? Bei den freiwilligen Leistungen sehen wir einen Betrag von 9,3 Mio. Dabei handelt es sich um hergebrachte Leistungen, die dazu führen, daß das Leben in Nordfriesland erleichtert wird und zur Lebensqualität hier vor Ort beitragen. Auch sind Leistungen darin eingestellt, die die Wirtschaftskraft hier bei uns fördern sollen. Ein neuer Posten im Volumen von 300.000 € findet sich. Mit diesem Geld können Förderungsprogramme der EU angeworben werden für Projekte, die unsere Region stärken soll. Lassen Sie mich nun ein paar Worte über die wirtschaftliche Zukunft des Kreises Nordfriesland sagen – denn davon ist ja unser Haushalt auch abhängig. Das produzierende Gewerbe und der Dienstleistungsbereich mit jeweils 23,2% und 73,9 % (Stand 2012) der Bruttowertschöpfung trägt die Wirtschaftskraft unseres Kreises! Die Land – und Forstwirtschaft spielt mit knapp 3 % eher eine sehr untergeordnete Rolle.. Das produzierende Gewerbe ist in gegenüber den Jahren davor gegenüber dem Dienstleitungsgewebe ein um etwa 6 % gewachsen. Ich gehe davon aus, daß dieses Wachstum vor allem auf die regenerativen Energien zurück zu führen ist. In anderen Worten: unser Wertschöpfungspotential liegt in der vermehrten Nutzung des Windes und der Sonne. Im Kreise Nordfriesland hatte man sich über alle Parteien hinweg über ein Plan zur Nutzung der Energie des Wind geeinigt. Da mutet es einen befremdlich an, wenn nun unser Gericht urteilt, das Eigentumsrecht einzelner habe Vorrang gegenüber dem Konsens über einen langen politischen und gesellschaftlichen Prozesses in der Fläche. Jahrelange Arbeit vieler Gremien in Kooperation mit der Verwaltung, Planungsarbeit, die ja auch Investitionen beinhaltet, ist zunichte gemacht worden. Gibt es da nicht auch so etwas wie ein Eigentumsrecht? Hätte man da nicht von einem weisen Gericht ein Salomonisches Urteil erwartet? Ein Schelm wer er Böses dabei denkt…. Zwei Jahre sind vergangen mit vermehrter Planungsarbeit um zu retten, was zu retten ist und das Ergebnis ist noch unbestimmt. Durch die Änderung des Gesetzes zur Nutzung der erneuerbaren Energien durch die Große Koalition in Berlin werden wir in Nordfriesland wiederum benachteiligt. Mittelständische Unternehmen und Bürgerwindparks werden die finanzielle Belastungen, die durch das Ausschreibungsverfahren entstehen, gegenüber den finanzstarken Energiekonzernen nicht aufbringen können. Das wird zur Folge haben, dass weder zunehmende Gewinne noch zunehmende Gewerbesteuer in Nordfriesland verbucht werden, was ein Wohlstandsverlust hier als Folge haben wird. Mit anderen Worten – hier bei uns bläst ein kräftiger Wind —– aber leider bläst er uns politisch unangenehm ins Gesicht. Wir haben keine Lobby! Anders gesagt: das wirtschaftliche Potential, das wir von der Natur aus hier haben, lässt man uns nicht nutzen, so wie wir es nach einem langen Prozess -schlussendlich einmütig – geplant hatten. Nicht genug: Wir produzieren, da die Leitungen zu den Verbrauchern außerhalb Schleswig -Holsteins fehlen, – ich sage einmal. ‚Wegwerfstrom’, der mit Millionen entschädigt wird und zu Preiserhöhung bei den VerbraucherInen hier führt. Diese Preiserhöhungen sind äußerst ärgerlich. Obendrein werden sie von gestrigen Leuten genutztKT161216Haushalt.doc zur Stimmungsmache gegen die eigentlich sofort nötige Energiewende. Es gibt Verfahren und Vorhaben, diesen Überschußstrom in Stromspeichern zu verwenden, seinen es Druckluftspeicher, seinen Schwungmassespeicher, Schwerkraftspeicher oder Wasserstofftanks. Die Techniken sind seit langem bekannt – nur es tut sich hier bei uns so gut wie nichts. Die Raffinerie bei Heide soll völlig auf Windenergie umgestellt werden: das heißt Windstrom wird zu Wasserstoff umgewandelt, der nötige Kohlenstoff, der für die Produktion von Kohlenwasserstoffen gebraucht wird, ist sowieso reichlich vorhanden. Eine Grüne Raffinerie – wer hätte das gedacht? Wir haben in Nordfriesland mit GP Joule ein Unternehmen, das sich mit der Produktion von Wasserstoff befaßt: es gab den Vorschlag, daß die Ausflugsschiffe hier mit Wasserstoff angetrieben durch das Weltkulturerbe fahren könnten. Stellen sie sich einmal vor, was das für ein Werbeeffekt für unser Nordfriesland als den dann klimafreundlichsten Kreis hätte? Man weiß, dass die Energiewirtschaft auf der Basis von Wasserstoff, die einzig nachhaltige ist. Warum wird sie nicht gefördert? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Was haben diese Ausführungen mit dem Haushalt zu tun? Wir haben im Haushalt sei je den Betrag für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft – nun in diesem Haushalt ist die bereits genannte Position von 300.000 € für das EU Programm Interreg Va. vorgesehen. Im Vergleich zu der Gesamtsummen der freiwilligen Leistungen von ca. 9 Mio. ein geringer Betrag. Immerhin ist damit verbunden, ein Vielfaches davon an Fördermitteln für gerade genannte Vorhaben einzuwerben. Aber wird dass den erhofften Anschub, den gewünschten Durchbruch geben? Für die Zukunft Nordfrieslands wünsche ich mir, daß – was unter dem Begriff ‚Zuschaltbare Lasten’ zur Nutzung von dem Wegwerfstrom gehandelt wird – schleunigst Projekte und Förderung von Unternehmern hier vor Ort dazu führt, dass die Wertschöpfung hier bei uns verbessert wird – bei Klein- und Mittleren Unternehmen. Das wir höhere Erträge haben! Was insgesamt unseren ländlichen Raum endlich wieder attraktiv machen würde auch für junge Leute ! In diesem Sinne empfehlen wir GRÜNEN, die Annahme dieses Haushaltes und hoffen, daß es im kommenden Jahr noch mehr Spielräume gibt, die freiwilligen Leitungen gesamtwirtschaftlich einzusetzen.
