Uwe’s Rede zum „Endspurt Klimaschutz 2020“ (TOP 12) 17. November 2017 Antragseinbringung: Eigentlich hat schon alles in der Zeitung gestanden: HN 26.10.17 (Bericht über einen Workshop der Aktivregion südliches Nordfriesland): „Wenn Nordfriesland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz ernst genommen werden soll, braucht es einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager, der Projekte anschiebt.“ HN 16.11.17 (Jamaika will hauptamtliche Klimaschutz-Zentrale): „2020, das ist schon übermorgen und es ist noch unglaublich viel zu tun.“ „Jetzt gibt es zwar eine Kooperation mit dem Branchenverband Watt 2.0, innerhalb der Kreisverwaltung aber nicht genug Manpower für diese Aufgabe.“ Ich bitte um Zustimmung zu unserem 4-Fraktionen-Antrag (CDU, SSW, FDP, Grüne). Fraktionsbeitrag: ÖPNV und Klimaschutz sind zwei Bereiche, die mir besonders am Herzen liegen und da engagiere ich mich dann auch entsprechend. Beim Klimaschutz habe ich jahrelang mit dem Landrat am gleichen Strang in die gleiche Richtung gezogen, aber was daraus in letzter Zeit geworden ist, gefällt mir überhaupt nicht mehr und dazu werde ich jetzt ehrlich meine Meinung sagen, auch auf die Gefahr hin, dass er mir danach wieder das „Sie“ anbietet. Die Umbenennung des Fachdienstes ‚Umwelt‘ in ‚Umwelt und Klimaschutz‘ ist reine Schminke und bringt für die Sache erstmal noch gar nix. Der Begriff ‚Querschnittsaufgabe‘ kann genausogut eine hohle Phrase zur Vernebelung von Inaktivität sein. Herrn Brambrink das Thema auf’s Auge zu drücken, der mit Umwelt- und Naturschutzaufgaben mehr als genug zu tun hat, dazu eine junge Frau einzustellen, die wenig Erfahrung in dem Bereich hat, die da dann irgendwann mal reinwachsen soll, allerdings auch noch andere Aufgaben übernehmen muss, mag vielleicht den Personalrat zufrieden stellen, ist aber für alle anderen Seiten und besonders für die Sache kontraproduktiv. Denn es stehen noch reichlich Aufgaben an: Einarbeitung in das umfangreiche Konzept des Wuppertaler Instituts, Bewertung des bisher Geleisteten, Aktualisierung und Priorisierung der nächsten Schritte, Ausbau und Pflege des Netzwerks, Koordinierung der handelnden Akteure in Verwaltung – und da ist die Zuarbeit aller betreffenden Fachbereiche zwingende Voraussetzung und gar nicht besonders hervorzuheben – und außerhalb (Watt 2.0), Mitgestaltung und Pflege einer Internetpräsenz zu dem Thema, Sichtung der Aktivitäten anderer Landkreise, Einarbeitung in das Benchmarktool und Anwendung desselben, ……. Das erfordert passenden Personaleinsatz und 2020 ist übermorgen !!! Zu Watt 2.0.: Als Retter in der Not gepriesen, als wir keinen geeigneten Ehrenamtler fanden und dann 4 Monate am langen Arm verhungern lassen! Kaum Gesprächsangebote, kein Plan, keine Spur von einer organisierten Zusammenarbeit – so viel zu Klimaschutz als Chefsache und Landrat als oberster Klimaschützer. Das hat da zu großer Unsicherheit geführt, ob unser Landrat die Zusammenarbeit überhaupt ernsthaft betreibt. Potenzielle Fördermittelgeber, die angesprochen worden waren und Interesse zeigten, fragten nach einiger Zeit nach, wieweit das Projekt denn inzwischen gediehen sei, und die Verantwortlichen konnten nur die Achseln hochziehen …… Nicht gut!! Zum SPD–Antrag: Unser Antrag ist eine Aufforderung an den Landrat, keine Weisung, kein Zwang. Das stünde uns gar nicht zu, das wissen wir selber. Wir hoffen auf Einsicht, wie beim ÖPNV („Ich geh‘ in alle Hauptausschüsse, Ich sprech‘ mit den Bürgermeistern, Frau Marggraf, Herr Zuppelli und Herbert Lorenzen können mich ein bisschen unterstützen, Ich mach‘ das schon, das reicht, mehr tut nicht not“, hab‘ ich mehrfach vom Landrat zu hören gekriegt und jetzt sind 100 000 € in den Haushalt eingestellt für die Moderation des kreisweiten Prozesses). Das passt doch. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass wir wieder friedlich in eine gemeinsame Spur kommen. So wie der Landrat das jetzt vorhat, wird das jedenfalls nix. Achja und noch zu Hans oder Thomas (SPD), oder wer auch immer euren Antrag verfasst hat: Unser Antrag kommt nicht zu früh. Wenn klar erkennbar ist, das nachgesteuert werden muss, dann sind vier Monate schon eine sehr lange Zeit. Danke!
