Wasser in den Jubiläums-Wein
Selbstverständlich sind auch wir Grünen erfreut über die lange erfolgreiche Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg – es haben sich in den letzten Jahren regional so viele Initiativen auf vielen verschiedenen Ebenen entwickelt, sei es nun wirtschaftlicher oder kultureller Art, dass es eine wahre Freude ist. Aber so sehr wir uns über das regionale Zusammenwachsen freuen, so sehr besorgt uns das nationale Agieren Dänemarks.
In Punkt zwei der Erklärung steht „Diese Zusammenarbeit macht Europa für die Menschen erlebbar, verbessert die Lebensbedingungen und ist ein Grundpfeiler des friedlichen Europas. Offene Grenzen gehören für uns dazu.“ Doch die deutsch-dänische Grenze ist nun leider seit bald zwei Jahren nicht mehr wirklich offen.
Seit wenigen Wochen, seit Ende September 2017, wird nun sogar das dänische Militär bei Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze eingesetzt. Das ist sehr traurig für unser Grenzland. Statt mehr grenzüberschreitende Projekte anzustoßen, setzt die dänische Regierung auf Abschottung. Der Einsatz von dänischen Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Kontrollen ist nach unserer Wahrnehmung befremdlich.
Die Kontrollen waren Anfang 2016 eingeführt worden, um die Einreise von Flüchtlingen besser überblicken zu können. Inzwischen ist die Zahl von Flüchtlingen aber sehr deutlich zurückgegangen. Die EU-Kommission hat sowohl die skandinavischen Länder als auch Deutschland und Österreich bereits deutlich aufgefordert, die Kontrollen bis zum Jahresende einzustellen.
Doch die dänische Regierung hatte im Mai dieses Jahres bereits beschlossen, die stichprobenartigen Kontrollen an der deutschen Grenze mindestens bis zum November zu verlängern. Die Ausländer- und Integrationsministerin der liberalkonservativen Venstre Partei Inger Støjberg sagte dazu noch kürzlich „Die temporären Kontrollen sind notwendig, um mit dem Migranten- und Flüchtlingsstrom klar zu kommen und Recht und Ordnung sicherzustellen„. Sie habe keine Zweifel daran, dass die Grenzkontrollen – zusammen mit der Verschärfung der Ausländerpolitik – eine präventive Wirkung auf den Zustrom hat. Man setzt in Dänemark also auf Härte und Abschottung anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen und Humanität walten zu lassen. Den fliehenden Menschen hilft man so ganz sicher nicht!
Dass nun Militär an der Grenze eingesetzt wird, ist auch in Dänemark keinesfalls unumstritten. So meint selbst der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht geeignet und ausgebildet sei.
Wir Grünen finden es sehr schade, dass es so weit gekommen ist. Nach wie vor sehen wir die Grenzkontrollen als Symbolpolitik. Es ist uns unverständlich, warum Dänemark nach außen hin das Signal eines Militärstaates vermitteln möchte, denn das ist es ja ganz und gar nicht.
Wie es die Region Sønderjylland-Schleswig, die wir hier ja gerade würdigen, als leuchtendes Beispiel zeigt, brauchen wir mehr Kooperation anstelle von militarisierten Grenzkontrollen.
Gerade jetzt in einem herausgeforderten Europa brauchen wir anstelle vonAlleingängen mehr Zusammenarbeit in der EU um Lösungen für die unzähligen Krisenherde – vor allen außerhalb Europas – herbeizuführen.