TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Bündnis gegen Homophobie
Antrag der Grünen Kreistagsfraktion, Antragseinbringung
Der Kreis Nordfriesland tritt dem “Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ bei und unterzeichnet die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“.
Der Landrat wird aufgefordert, dieses bis zum Herbst 2015 umzusetzen und dem Kreistag entsprechend zu berichten.
Des Weiteren sind seitens der Verwaltung mögliche kommunale Maßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln, in den Gremien vorzustellen und umzusetzen.
Soweit der Antragstext.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat im Januar 2014 ohne Gegenstimme den „Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“ verabschiedet. Dieser wurde vom Lesben- und Schwulenverband in Kooperation mit dem Sozialministerium erstellt.
Seit August 2014 wird der Aktionsplan von einem Bündnis gegen Homophobie getragen. Es will gesellschaftlich relevante Gruppen, Unternehmen und Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Mit dem „Bündnis gegen Homophobie“ ist ein weiterer Baustein für ein gerechtes und offenes Schleswig-Holstein entstanden. Die Bündnispartner unterzeichnen die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt““
Die Erklärung liegt Ihnen mit dem Antrag vor, ich will nur kurz einige wesentliche Sätze daraus zitieren:
(Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt:)
„Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zu bekämpfen, ist die Pflicht der ganzen Gesellschaft. ..
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes, verpflichten uns, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Wir engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Unser Ziel ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Homophobie, das Hass und Intoleranz offensiv entgegentritt und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördert.”
Der Beitritt zum Bündnis gegen Homophobie erfolgt erst mit der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“, in der Regel bei einem Pressetermin. Der Lesben- und Schwulenverband ist für die Unterzeichnung der Lübecker Erklärung immer mit vor Ort und hat auch angeboten, nach Nordfriesland zu kommen.
Nordfriesland hat heute die Möglichkeit, als erster Landkreis Schleswig-Holsteins diesem Bündnis beizutreten und dem Beispiel der Städte Flensburg und neu auch Kiel und des Golf-Club Sylt e.V. zu folgen.
In den strategischen Zielen des Kreises Nordfriesland ist „Chancengleichheit fördern“ gleich zu Beginn genannt, dies bedeutet, dass alle Nordfriesinnen und Nordfriesen diskriminierungsfrei an der Gesellschaft teilnehmen können.
Dem Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie“ und der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung“ sollen konkrete Maßnahmen folgen. So hat beispielsweise die Stadt Flensburg unter anderem einen Runden Tisch ins Leben gerufen, der die Kompetenzen vor Ort stark einbezieht, wenn es darum geht, die Gleichstellung voranzubringen. Die Universität Kiel hat gleich ein ganzes Paket von Ideen geschnürt. Der Lesben- und Schwulenverband hat auch für Flächenkreise wie den Kreis Nordfriesland Vorschläge entwickelt und ist sehr gerne bereit, uns zu unterstützen.
Wir fordern damit NICHT, dass eine neue Planstelle einer Beauftragten gegen Homophobie geschaffen werden muss,
wir fordern damit NICHT großflächige Untersuchungen, die genau erhaben, wieviel Personen in Nordfriesland möglicherweise von welcher Art der Diskriminierung betroffen sind,
wir wollen auch NICHT eine neue Beratungsstelle aufmachen,
SONDERN wir wollen ein Zeichen setzen:
Wir werden dem Bündnis gegen Homophobie beitreten und können dann Ideen und Maßnahmen entwickeln, die im Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert werden müssen.
Der auf Landesebene ohne Gegenstimmen beschlossene Aktionsplan gegen Homophobie besagt nicht „wir auf Landesebene kümmern uns jetzt um das Thema –Euch entlassen wir damit aus der Verantwortung“ sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass wir uns kümmern müssen!
Meine Damen und Herren,
Bei uns in Nordfriesland ist Vielfalt normal
– deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
Als sichtbares Zeichen möchte ich dem Landrat und dem Kreispräsidenten gerne eine Regenbogenfahne überreichen, die gerne vor dem Kreishaus gehisst werden kann, etwa anlässlich des Christopher-Street-Days.
Zur Abstimmung:
Der Satz: „Des Weiteren sind seitens der Verwaltung mögliche kommunale Maßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln, in den Gremien vorzustellen und umzusetzen.“ wird auf Bitten des Landrates aus dem Antragstext gestrichen, da einige Tagesordnungspunkte vorher gerade im Rahmen der Haushaltskonsolidierung diskutiert wurde, die zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung zu reduzieren. Maßnahmen sollen im Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert und erarbeitet werden.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheut des Kreistages beschlossen bei einigen wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.