Peters Rede zum Haushalt 13. Dezember 2013 Haushalt 2014 Bündnis 90 / Die Grünen sind mit dem Haushalt 2014 im Allgemeinen einverstanden. Nach dem Entwurf sind in den letzten Wochen einige Änderungen eingearbeitet worden, so dass bei Aufwendungen von über 262 Millionen Euro noch ein kleiner Überschuß von 236 Tausend Euro verblieben wäre. Eine erfreuliche Aussicht, denn damit entfällt eine Netto-Neuverschuldung und wir sind der Konsolidierung des Haushaltes näher gerückt. Das Ziel, die verbleibenden Schulden von 44 Millionen, abzutragen bleibt jedoch als Aufgabe für die kommenden Jahre bestehen. Nun sind wir aber übereingekommen, dass der Kreisinterne Finanzausgleich erst einmal weiterlaufen soll – wir gehen also mit einem Minus von 1,42 Millionen in den Kreishaushalt 2014 Mit dem Haushalt, mit seinen verschieden Einzelbudgets können die Aufgaben des Kreises wahrgenommen werden – auch nötige Investitionen werden finanziert. Viel Freiraum zur kreativen Gestaltung der Zukunft bleibt jedoch nicht. Angesichts der Herausforderung, die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern, ist es besonders schmerzlich, dass durch die Neuordnung der kommunalen Finanzen dem ländlichem Raum Millionen zugunsten der kreisfreien Städte entzogen wird. Es ist sicher richtig, dass die Städte unter der Last der Ausgaben für soziale Zwecke leiden. Doch ist es nach unserer Ansicht falsch, ausgerechnet den ländlichen Raum dafür pauschal zu belasten. Der sogenannte demographische Wandel wird sich noch verschärfen, wenn es nicht gelingt, Nordfriesland auch für junge Leute, die hier mit Ihren Kindern leben wollen, attraktiv zu machen sowohl in Bezug auf verfügbare Arbeitsplätze als auch in Bezug auf Dienstleistungsangebote, wie etwa Kinderbetreuung, Schul- und Bildungsangebote und medizinische Versorgung.In dieser Beziehung kann gar nicht genug gegengesteuert werden – soweit es in der Maßgabe des Kreises liegt, sollten wir alles daran setzen. Der größte Batzen des Haushaltes ist mit 175 Millionen = 66% – oder wenn man die Sozialen Leistungen ohne das Budget für Jugend und Familie rechnet: mit 138 Millionen = 53 % aller Aufwendungen der allgemeine soziale Bereich. Es ist eine Tragik, dass die darin enthaltenen Budgets nur zur Abpufferung der Diskrepanzen dienen, die in unserem Wirtschaftssystem in Bezug auf Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und auf Teilhabe der Einzelnen auftreten. Ein System, dass es trotz aller politischen Bekundungen und Bemühungen nicht schafft, den erwirtschafteten Reichtum über selbständige oder angestellte Arbeitsplätze für alle die Arbeiten wollen und können, gerechter zu verteilen.Ich will damit sagen, dass es bedauerlich ist, dass wir soviel strukturelle Arbeitslosigkeit und Leute mit geringer Rente haben und dass es noch bedauerlicher ist, nicht einmal ein Zehntel in Höhe dieser sozialen Budgets zur Verfügung zu haben, um mit freiwilligen Leistungen zusätzlich zu dem, was in anderen Budgetbereich geplant ist, kreativ auf Zukunft Nordfrieslands hinarbeiten zu können. Gut, oder auch nicht, – es liegt nicht in der Macht der Kommunalpolitik die herrschende Wirtschaftsform und dementsprechend die Sozialpolitik zu ändern. Aber bei aller Sorgfalt und wohlmeinender Absicht, die bei der Planung und Berechnung des Haushaltes 2014 angewendet wurde, lassen Sie uns nicht vergessen, dass solch ein Haushalt lange noch nicht wieder spiegelt, was angesichts des vorhanden gesellschaftlichen Reichtums möglich – und was angesichts der ungleichen Verteilung dieses Reichtums in der Gesellschaft notwendig wäre. In den Beratungsergebnissen des Finanz – und Bauausschusses vom 26.11.2013 zu diesem Haushalt sind verschiedene Mehr – und Minderaufwendungen beschlossen worden. Wir Grünen stimmen dem Haushalt 2014 mit den ebengenannten Beratungsergebnissen zu.
