Kerstin: Antragseinbringung und Fraktionsbeitrag zur 380kV-Trasse in HGÜ Technik 8. November 2013 Antragseinbringung und Fraktionsbeitrag zu TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über eine Positionierung des Kreises zur Verkabelung der geplanten 380kV-Stromtrasse mittels HGÜ-Technik Kerstin Mock-Hofeditz Die Bürgerinitiative „Eiderstedt unter Höchstspannung“ hat sich am 17.4.2013 in einem Schreiben an Landrat und Kreispräsidenten gewendet mit der Anregung, der Kreistag möge sich mit ihrem Anliegen befassen, dass die geplante 380 KV-Westküstenleitung als Erdkabel in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik realisiert werde.Der seinerzeit zuständige Ausschuss für Umwelt, Agrar- und Energiewirtschaft hat sich damit in seiner Sitzung am 22. Mai 2013 beschäftigt und abgestimmt, erst nach der anstehenden Fachveranstaltung zum Thema weiter zu beraten. Dies geschah am 23. Oktober unter Vorlage umfangreicher Unterlagen und nach ausführlicher Diskussion, für die ich als Ausschußvorsitzende an dieser Stelle auch Herrn Reck noch einmal danken möchte. Herausgekommen ist die einstimmig verabschiedete Beschlussempfehlung, die ich gerne vorlesen möchte: Für eine Stellungnahme des Kreistages zur Anregung der Bürgerinitiative „Eiderstedt unter Höchstspannung“ sind verschiedene Belange zu bedenken und abzuwägen, wie die Aspekte des Gesundheitsschutzes und des Immissionsschutzes, die Betroffenheit der Wohnbevölkerung und des Orts- und Landschaftsbildes, aber auch den bestehenden planungs- und energierechtlichen Rahmen, den Stand der Technik, die Anforderungen an die Versorgungssicherheit sowie eine zeitnahe Realisierbarkeit der Westküstenleitung.Der Kreistag stellt hierzu fest:Für die Gesellschaft gewollte und politisch beschlossene Energiewende ist es zwingend geboten, dass an der Westküste verstärkt auftretende Einspeisemanagement zu beenden und die in den nächsten Jahren anstehenden zusätzlichen Anschlussleistungen aus Erneuerbaren Energien zu sammeln und nach Süden abzuführen.In Anbetracht dessen ist die Planung für eine 380kV-Freileitung in Drehstromtechnik weiter zu betreiben und auf eine schnellstmögliche Realisierung zu drängen.Festzustellen ist aber auch, dass die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Bedenken und Befürchtungen gegen eine Freileitung von substantiellem Gewicht sind.Es erscheint nachvollziehbar, dass diese negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur mittels Erdkabel in Gleichstromtechnik deutlich zu mindern bzw. zu vermeiden wären.Deshalb wird der Kreistag Vorhabenträger und Landesregierung auffordern, das aktualisierte Infranetz-Konzept zur HGÜ-Erdverkabelung auf der Westküstentrasse nochmals auf dessen Realisierbarkeit hin zu überprüfen.Nur bei Nachweis der technischen Realisierbarkeit und bei Einhaltung der Vorgaben zur Versorgungssicherheit und Leistungsfähigkeit im Netz sowie der zwingenden Einhaltung der für die Freileitung vorgesehenen Zeitrahmen bis 2018, kann sich der Kreistag zu Gunsten der Anregung aussprechen.Beschlussvorschlag ging so in die Fraktionen Fraktionsstellungnahme der Grünen: Mit der neuen Hochspannungsleitung von Niebüll nach Brunsbüttel und dann weiter nach Süddeutschland kommt die Energiewende in ihrer ganzen Bedeutung noch einmal mehr bei uns an.Ich möchte mich zunächst ausdrücklich als Grüne bei der Bürgerinitiative Eiderstedt unter Hochspannung bedanken für ihre sachliche Information, ihr Engagement und die vielen, vielen Fakten, die sie zusammengetragen hat. Bedanken möchte ich mich auch beim Umweltminister und seinem Ministerium für die wirklich vorbildliche, sehr frühzeitige und ausführliche Bürgerbeteiligung. Ich hoffe, dass viele der Bedenken und Einwände die eingebracht wurden zu guten Lösungen führen, gerade was Details der Streckenführung und den Abstand von Gebäuden angeht. Doch um das Kernproblem kommen wir nicht drumrum:Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie, nicht erst seit Fukushima – und wir wollen den Ausstieg aus der Kohlenergie und sehen mit sehr großer Sorge zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Denn wir machen vor, dass es anders geht: Nordfriesland produziert Strom aus Wind und Sonne und nachwachsenden Rohstoffen für den Rest der Republik. Schon heute wird mehr als 3,5fache des hier verbrauchten Stroms produziert. Von den 3 Millionen Megawattstunden erzeugtem Strom können schon heute 2,2 Millionen MWh genutzt werden, um außerhalb Nordfrieslands fossile und atomare Stromquellen zu ersetzen. Das ist der Jahresverbrauch von 550.000 Haushalten. Werden erst die vielen geplanten zusätzlichen Windparks an Land und die Offshore-Parks gebaut sein, wird dies noch mal ganz andere Dimensionen erreichen.Ein Großteil der Windanlagen an Land sind Bürgerwindparks, die Menschen verdienen also an der Nutzung ihrer Landschaft. Der viele Strom muss aber auch abtransportiert werden. Lange schon ist es uns allen ein Dorn im Auge, dass Windräder immer wieder still stehen, weil die Leitungskapazitäten nicht reichen – bezahlen müssen wir StromkundInnen. Dieses ökologische und ökonomische Problem wird mit der neuen 380 KV Leitung gelöst.Mit ihrer Hilfe wir der Strom nach Süden transportiert, wo er dringend erwartet wird. Dort wird an vielen Stellen diskutiert und gerätselt, ob und wann der Strom aus Norddeutschland kommt – oder ob man selber versuchen sollte, eigene Kapazitäten mit Windkraft aufzubauen – oder man plant gleich, wie in NRW neue Kohlekraftwerke.Deshalb haben wir Zeitdruck beim Bau der Leitung und können leider nicht unbedingt lange warten, bis sich Unsicherheiten durch weitere technische Entwicklung bei der HGÜ-Erdkabeltechnik gelöst haben. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung keinen der Erdkabel-Modellversuche bei uns in SH durchführt.Das Argument, dass der Weiterbau der Kabeltrassen südlich von Brunsbüttel in die Ballungszentren in Rheinland-Pfalz sich verzögernd würde und der Strom weiterhin trotz zusätzlicher Windparks und einer schnell gebauten Leitung kann laut Information des Umweltministeriums entkräftet werden, weil dieser Strom zunächst mit schon bestehenden Leitungen nach Hamburg und Hannover transportiert und genutzt werden könne. Die Fraktion der Grünen schließt sich der Vorlage aus dem Umweltausschuss an, hofft nach wie vor auf eine Lösung als Erdkabel, sieht aber auch die drängende Notwendigkeit, mit dem Bau der Trasse so bald wie möglich zu beginnen.
