Rede von Kerstin zur raumordnerischen Steuerung des Untergrundes (TOP 8) 1. Februar 2013 Wies schon im Umweltausschuss möchte ich der Verwaltung sehr für diese ausführliche Vorlage danken, die sie auf Grund unseres Antrages vom November Kreistag erstellt hat. Uns Grünen ging es mit dem Antrag natürlich in erster Linie darum, evtl. einen wasserdichten (!) Weg zu finden, Fracking in unserem Kreis und in unserem Boden zu verhindern. Vielen Dank, Herr Jansen, dass sie das so ausführlich geprüft haben – leider ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Einrichtung von Druckluftspeicherkraftwerken nicht der Königsweg. Aber ich bin sicher, dass wir die Landesregierung auf unserer Seite haben, die ihrerseits gerade mit dem grünen Umweltminister alles dafür tun will, um Fracking im Lande zu verhindern. Insofern hoffe ich doch sehr, dass die Landesregierung die Eckpunkte des Positionspapiers zu ihren eigenen Forderungen erhebt und um einen Prüfauftrag bzgl. einer befristeten raumordnerischen Untersagung von Verfahren nach dem Bundesberggesetz erweitert, wie wir es gefordert haben. Wenn im September doch alles gut gehen sollte, und wir künftig wieder eine grüne Bundesumweltministerin oder Umweltminister haben werden, bin ich sehr sicher, dass das Bergrecht endlich angefasst und ich hoffe sehr, dass man dem Thema Fracking ein Ende machen kann. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie beantragt, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Schwarz-gelb hat selbst dieses Moratorium abgelehnt, obwohl sich zahlreiche ihrer Abgeordneten in ihren Heimatwahlkreisen deutlich gegen Fracking ausgesprochen hatten. Für uns ist klar: es wird Zeit für einen Wechsel in Berlin!
