I. Als ich das 1. Mal hörte, dass die CDU in dieser Sache aktiv werden wollte, hab ich so bei mir selber gedacht: Ist doch eigentlich schön, dass die nach der Landtagswahl und den verlorenen Bürgermeisterwahlen in Stuttgart und Kiel nicht in Agonie und Depression versinken, sondern zum Angriff blasen, die Kommunalwahl fest im Blick. Das macht aus deren Sicht natürlich Sinn, jetzt alle Fehler oder vermeintlichen Fehler der neuen Landesregierung aufzusammeln und anzuprangern, in der Hoffnung, dass diese Politik der kleinen Nadelstiche – die ihr sonst eigentlich immer dem jetzigen Umweltminister unterstellt – bis Mai einen Stimmungsumschwung herbeiführt. Hätte ich vielleicht andersherum auch so gemacht.
Andererseits haben die Kieler natürlich ein paar eigene Schwerpunkte gesetzt, zu deren Bezahlung ein bisschen Dispositionsmasse nötig ist, allerdings alles im Rahmen der Stabilitätskriterien! Da kam ihnen die Idee des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Bastian (CDU) einen Teil der Grundsicherung des Bundes für den Landeshaushalt festzuhalten, wahrscheinlich grade recht.
Dagegen muss man sich natürlich wenden, das Geld können wir hier selbstverständlich selber gut gebrauchen.
II. Aber muss das in Form einer Resolution sein?
Tim, was haben wir in nächtelangen Diskussionen bei Cola/Whiskey über die Resolutionsflut der anderen Seite gewettert, waren sogar bei der Zeitung deswegen und uns einig, dass die bei der jeweiligen Regierung sowieso nur im Papierkorb landen. Na gut, eine geht mal, aber ich hoffe sehr, dass nicht jetzt ihr so eine Resolutionsflut lostretet.
III. Ich bin ja im Gespräch mit unserer Finanzministerin und hab sie mit folgender Mail vorgewarnt:
Bei uns läuft das jetzt für den Kreistag am Freitag auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Grundlage der Formulierungen des Landkreistages hinaus, so dass wir euch dann alle gemeinsam verhauen werden, denn das Geld können wir natürlich selbst auch gut gebrauchen.
Hast du noch was zu eurer Entlastung zu sagen, was ich da ggfs. verwenden könnte?
Ihre Antwort:
🙂 Ja das hab’ ich, z. B. dass die Landesregierung an anderer Stelle gut mit den Kommunen umgeht und auf Dialog setzt (- Uwe: „und das hat der Landrat letzte Woche ja auch schon gesagt, da muss also was dran sein“ 😉
Das trifft z. B. zu auf
- Die Aufstockung der Gelder für U3 (15 Mio. in 2013, wächst bis 2017 auf 80 Mio. auf).
- Das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz wurde weiter entwickelt von einem Knebelvertrag zu einem Hilfsangebot (Freiwilligkeit/ Wahlmöglichkeit).
- Die Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs hätte für die Kommunen 3 Mio. p.a. gebracht (das haben CDU/FDP im BR verhindert).
- Die Rücknahme der Kürzung für Frauenhäuser und Beratungsstellen kommt auch den Kommunen zu Gute, weil es kommunale Infrastruktur ist. (- Uwe zur CDU: „da seid ihr natürlich anderer Meinung, aber deswegen seid ihr da ja auch nicht mehr“:-)
Also, viel Licht und ein bisschen Schatten ist besser als das tiefe Schwarz, als CDU/FDP das Land regierten. Niemals ging es den Kommunen so schlecht wie unter schwarz-gelb, und damit es den Kommunen zukünftig noch besser geht, kämpft ihr gemeinsam für Euren Antrag 🙂
Uwe: „Aus ihrer Sicht ’ne ziemlich schlaue Antwort, finde ich.
Aber ich bin auch ’n bisschen befangen………………… .“
zurück