Noch ein paar ergänzende Bemerkungen von mir, denn das Thema liegt uns sehr am Herzen. Ich verspreche mir ziemlich viel von diesem Mobilitätskonzept. Das könnte nach Masterplan Daseinsvorsorge und Klimaschutz das dritte Leuchtturmprojekt des Kreises werden und wir sind ziemlich stolz darauf, dass wir vor fast genau einem Jahr mit unserem Kreistagsantrag dieses Ding ins Rollen gebracht haben.
Es passt gut, dass wir unsere aktuelle ÖPNV-Misere damit ein bisschen grundlegender und umfassender anpacken können als einfach mal so eben 340 000 Streckenkilometer zu streichen. Das Bundesbauministerium ist darauf angesprungen und übernimmt komplett die Finanzierung, zwei renommierte Gutachter sind auch schon ausgewählt. Am 29. Nov. um 17.30 Uhr hier im Kreistagssitzungssaal wird die Herangehensweise und werden die Schwerpunkte des Konzepts vorgestellt. Ein paar Sachen sind schon durchgesickert, z. B. dass die Möglichkeiten einer optimierten Nutzung von Privat-PKW untersucht werden sollen, dass ÖPNV-Kernlinien durch alternative Zubringerdienste ergänzt werden sollen und dass auch die Siedlungsstruktur und deren Weiterentwicklung kein Tabuthema sein sollen.
Uns Grünen sind 4 Punkte dabei besonders wichtig:
- Bei der Finanzierung der alternativen Zubringer zu den Kernlinien könnten finanzschwache Ämter und Gemeinden ohne z. B. Windeignungsgebiete über den internen Finanzausgleich unterstützt werden.
- Es müssen unbedingt Anreize für Verkehrsbetriebe entwickelt werden, damit die ein Interesse haben und sich aktiv daran beteiligen, das Fahrgastaufkommen zu erhöhen.
- Wir müssen jetzt schon prüfen, wie wir an die laufenden Verträge rankommen, um notwendige Veränderungen zeitnah einspeisen zu können.
- Wir müssen die BürgerInnen an der Entwicklung der Konzepte beteiligen. Ob das über die angedachte Aufwertung und Sonderstellung des Verkehrsbeirates – dessen intensive Beteiligung beim Mobilitätskonzept von den Planern sowieso beabsichtigt ist – sinnvoll erfolgen kann, ist für uns noch nicht ausgemacht.