Kreistag 23.03.2012 TOP 17 Redebeitrag Grüne (Ralf Sünkens)
Resolution an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu finanziellen Kürzungen des Landes gegenüber Minderheiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grüne bekennen uns zur Gleichstellung der 3 in Schleswig-Holstein lebenden Nationalen Minderheiten, den Sinti und Roma, den Dänen und den Friesen.
Die Nationalen Minderheiten spielen in der Geschichte Schleswig-Holsteins eine zentrale Rolle. Das friedliche Zusammenleben zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten in Schleswig-Holsteins gilt auf europäischer Ebene als vorbildlich.
Wir wenden uns gegen die überproportionalen Kürzungen bei den drei nationalen Minderheiten. Es muss allen Minderheiten nach wie vor möglich sein ihr Minderheitenleben durch eigene Verbände am Leben zu halten.
Von den kulturellen Verbänden und den Einrichtungen der Nationalen Minderheiten profitieren alle Bürger in den jeweiligen Regionen. So haben beispielsweise die Einrichtungen der dänischen Minderheit erhebliche Bedeutung für das kulturelle und soziale Leben im nördlichen Landesteil.
Besonders hart und ungerecht sind die Kürzungen bei den dänischen Schulen. Die von der dänischen Minderheit hart umkämpfte Gleichstellung wurde erst vor wenigen Jahren erreicht und wurde von Schwarz/Gelb gleich wieder rückgängig gemacht.
Für uns Grüne sind und bleiben dänische Schulen was sie laut Gesetz sind, die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit. Schüler auf dänischen Schulen zu degradieren lehnen wir ab.
Wir verstehen den Antrag der dänischen Minderheit die Gleichstellung bei den Schülerfördersätzen zu behalten und unterstützen die Rückkehr zu einer gleichgestellten Minderheitenpolitik.
Wir setzen uns auf der zuständigen Landesebene für die berechtigten Anliegen des SSW ein, wollen aber hier im Kreistag keinen Landtagswahlkampf führen. Deshalb werden wir uns bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten.
Wir bitten aber zu bedenken, Minderheitenpolitik ist weit mehr als Haushaltspolitik. Die Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen, auch in Schulen und im Stadtbild ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Schleswig-Holsteins Kultur lebt auch von ihrer Sprachenvielfalt.
2017 hat die deutsch-dänische Grenzregion die Chance mit der dänischen Stadt Sønderborg im Zentrum Europäische Kulturhauptstadt zu werden. Wir unterstützen diese Bewerbung und fordern alle Entscheidungsträger in der Grenzregion auf die Kandidatur auch als Chance der Minderheiten zu sehen.
Die Minderheiten können so Werbeschild und Identifikationsfigur für die Region sein.