Rede von Kerstin zu TOP 23 Resolution zu den geplanten Ölexplorationsbohrungen 9. Dezember 2011 Kreistag am 9.12.2011 Kerstin Mock-Hofeditz Rede zum Antrag, Einbringung und Fraktionsstellungnahme: Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zu den geplanten Ölexplorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer Der Antragstext, unter dem mittlerweile die vier Fraktionen von Grünen, SPD, SSW und WG-Nf stehen, ist kurz und knapp folgender: Die geplanten Explorationsbohrungen nach Erdöl im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Kreistag Nordfriesland strikt abgelehnt. Der Kreistag Nordfriesland fordert die Landesregierung auf, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um die Explorationsbohrungen zu verhindern. Der Ausschuss für Umwelt, Agrar und Energie ist regelmäßig über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren. Die Begründung möchte ich jetzt nicht vortragen, sie liegt Ihnen vor und ist ohnehin nicht Teil des Beschlusses. Damit zur Stellungnahme meiner Fraktion: Wir Grünen halten schon die bestehende Ölförderung auf der Bohr- und Förderplattform Mittelplate für unvereinbar mit dem Schutz des Nationalparks, in dessen Mitte sie ja nun mal liegt. Dass das Weltnaturerbe an dieser Stelle ein Loch hat, macht die Sache nicht besser. Das Weltnaturerbe hat auch Löcher an den vier Stellen, drei davon in Schleswig-Holstein, an denen die Explorationsbohrungen stattfinden sollen. Bohrung hört sich vielleicht harmlos an, bedeutet aber, dass knapp 2 Jahre lang eine riesige fest verankerte Bohrinsel mit einem Extra-Wohn-Ponton für die Unterbringung der Arbeiter von Bohrloch zu Bohrloch transportiert wird. Dies allein ist meines Erachtens auch schon ein gravierender Eingriff in den Nationalpark. Doch Ölbohrungen sind noch viel gravierendere Eingriffe, denn die Folgen eines Unfalls wären ungleich schlimmer – das wissen wir alle nicht erst seit der Pallas-Katastrophe. Die Auswirkungen auf das empfindliche Ökosystem wären unermesslich. Ebenso auch für die hier lebenden Menschen, den Tourismus und die Wirtschaftskraft unseres Kreises. Ein Blick in den Golf von Mexiko reicht hier. Ja, natürlich, unsere Erdölförderung ist die Sicherste der Welt, sagt RWE DEA. Das sei dahin gestellt. 23 Millionen Kubikmeter Öl und viele Arbeitsplätze mögen wichtige Argumente sein. Aber mein Vertrauen in eine Firma, die zunächst das Watt zubetoniert und dann Jahre später nach den Genehmigungen fragt, wie es ja geschehen ist, ist nicht so ausgeprägt. Spätestens 2003 war der Firma schon bekannt, dass ein Priel gefährlich nah an die Öl-Insel heran wandert. Als REW Dea im Juni 2009 beim Landesbergamt einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung von Baumaßnahmen stellt, sind diese schon seit drei Jahren im Gange, Fakten waren geschaffen und hektarweise Watt zubetoniert. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Firmenpolitik sehen anders aus. Dass solche Baumaßnahmen überhaupt notwendig wurden, weil sich ein Priel auf die Öl-Insel zubewegt hat, zeigt deutlich, dass Ölförderung in einem solch dynamischen Lebensraum, wie es das Wattenmeer nun einmal ist, nicht wirklich sicher zu betreiben sind. Doch nun soll die Förderung des Öles gravierend ausgedehnt werden. Und ich glaube nicht, dass wir uns sicher darauf verlassen können, dass die Förderung wirklich „nur“ von Land oder von der Mittelplate aus erfolgen würde, wie RWE Dea dies jetzt versichert. Es sollte angesichts des menschengemachten Klimawandels klar sein, dass weltweit ohnehin ein großer Teil der fossilen Brennstoffe wie Kohle und Öl in ihren Lagerstätten im Boden bleiben müssen. Spätestens der Vortrag von Olav Hohmeyer vorgestern im NCC sollte das allen deutlich gemacht haben. Außerdem werden kommende Generationen das verbliebene Erdöl einmal bitter nötig haben als Rohstoff für Medikamente oder andere chemische Produkte. Es heute bis zum letzten Tropfen als Treibstoff für Autos zu verbrennen, ist unverantwortlich. Die Suche nach Erdöl ausgerechnet in einem Nationalpark erübrigt sich daher. Die Landesregierung kann ihrer Verantwortung für den Erhalt des Lebensraumes Wattenmeer und dem besonderen Schutzstatus eines Nationalparks nur gerecht werden, wenn sie die Anträge für die Ölsuche von RWE Dea im Wattenmeer endgültig ablehnt. Vor gut einem Jahr haben wir uns hier im Kreistag einstimmig gegen das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Konzessionsverlängerung für die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer um 30 Jahre ausgesprochen. Ich würde mich freuen, wir bekämen auch heute wieder so ein eindeutiges Votum an die Landesregierung und an RWE DEA zustande – zum Schutz des Wattenmeeres vor unserer Haustür und in Verantwortung für kommende Generationen.
