von Kerstin Mock-Hofeditz
Kreistag 11.11.2011
TOP 4, Bericht der Beauftragten für Minderheiten und Kultur des Landes SH, Frau Caroline Schwarz, zum Minderheitenbericht
Herzlichen Dank für Ihren Bericht,
In meinen Augen ist Minderheitenpolitik nicht nur Politik für die friesische und die dänische Minderheit – wir haben in Schleswig-Holstein noch eine ganze Reihe weiterer Minderheiten.
Allein in NF leben Menschen aus 129 Nationen – darauf sind wir stolz, aber diese Menschen gehören auch Minderheiten an.
Sie sind kurz auf das Thema Sinti und Roma als anerkannte nationale Minderheiten eingegangen. Hier sind wir schon dicht dran am Thema:
Europaweit machen die 10-12 Millionen Roma zwar die größte Minderheitengruppe aus, sie werden aber sSeit vielen Jahrhunderten über alle Landesgrenzen hinweg diskriminiert und sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz und sozialer Ausgrenzung konfrontiert.
Und: wie geht unser Land, wie geht SH mit diesen Minderheiten um?
Der SSW hat im September im Landtag einen Integrationsplan für Sinti und Roma gefordert – FDP und CDU haben im Landtag einer Ausschussüberweisung zugestimmt, dann aber leider gerade vorgestern im Sozialausschuss eine Anhörung zum Thema abgelehnt – noch nicht einal eine schriftliche Anhörung soll es meines Wissens geben. Sehr, sehr schade – wäre es doch unter anderem darum gegangen, insbesondere Roma-Kindern bessere Bildungschancen zu gewähren. 70-80% der deutschen Roma und Sinti sind heute Analphabeten.
An diesem Beispiel wird wieder einmal klar: Minderheitenpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Und was da auf Landesebne abgeht ist einfach nur traurig und beschämend.
Nur zwei kurze Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Mit dem gerade gefassten Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat die LR festgelegt, dass sie die Mittel für die Migrationssozialberatung deutlich reduzieren möchte, was landesweit die Streichung von 5 Vollzeitstellen bedeutet – das wird deutliche Folgen haben für die Beratung und Begleitung von Migrantinnen und Migranten. Und dies vor dem Hintergrund, dass es ohnehin heute schon kein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Beratungsnetzwerk gibt. Die Migrationssozialberatung macht Krisenintervention und trägt ganz wesentlich zur Integration bei. Ihre Auslastung lag nach den Ergebnissen eines Controllings bei 147% – also davon, dass da Überflüssiges abgebaut wird, kann keine Rede sein – zumal die Zahl der Asylbewerberinnen seit 2009 wieder deutlich steigt.
Ein weiterer wesentlicher Einschnitt in der Flüchtlingsarbeit im Lande droht mit der Streichung der Landesmittel des Flüchtlingsrates, der seit 20 Jahren gute Arbeit leistet, die auch uns in Nordfriesland zu Gute kommt. Der Flüchtlingsrat bietet Schulungen für in der Flüchtlingshilfe Tätige an, sorgt für Vernetzung von Ehrenamtlern und Institutionen, organisiert Veranstaltungen und erstellt Materialien zu allen möglichen Flüchtlingsthemen, wirbt so dringend in der Flüchtlingshilfe benötigte Ehrenamtler an und bietet, was ich ganz wesentlich und immer wieder hilfreich finde, umfassende und professionelle Beratungen auch im Einzelfall an. Es wäre ein wirklich herber Verlust, der nicht auszugleichen wäre, wenn dies alles wegfallen würde.
Diese beiden Beispiele zur Minderheitenpolitik unseres Landes sind besonders peinlich, wenn man bedenkt, dass Schleswig-Holstein sich im Nationalen Integrationsplan und mit dem Erstellen des Aktionsplanes Integration doch gerade erst verpflichtet hat, Integrationspolitik als zentrale Aufgabe anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich dieses Handeln der Landesregierung als einen großen Schritt zurück. Das ist sehr sehr schade!