Rede zur Dänemark-Strategie, TOP 9+10 1. April 2011 Rede von Ralf Sünkens zu TOP 9+10, Dänemark-Strategie Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir Grünen feststellen konnten, spart die Landesregierung mit ihrer Dänemarkstrategie an kohärenter Politik. Wir vermissen die Vision einer gewollten weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Region Süddänemark und Schleswig-Holstein, wir vermissen ein partnerschaftliches Verhalten seitens der Landesregierung. Statt neue Ideen in die Diskussion zu bringen, reitet die Landesregierung auf den alten Konzepten zur Wirtschaftsförderung herum. Zwar werden Arbeitsmarkt und Sprachkompetenz als Aktionsfelder erkannt, Schlussfolgerungen für die Minderheitenpolitik werden daraus aber scheinbar nicht gezogen. Zentrale Themen wie Schifffahrt, Küstenschutz, Energiepolitik und Kultur spart die Landesregierung aus. Mit der jetzigen Landesregierung ist eine Verlagerung der Schwerpunkte in Richtung Fehmarn zu erwarten. Statt ehrgeizig die Blickrichtung auf den Ausbau der bestehenden, langjährigen Zusammenarbeit mit unseren Dänischen Freunden zu konzentrieren, setzt die Landesregierung leichtfertig die über Jahre gefestigte Partnerschaft aufs Spiel. Wir fordern die erfolgreiche Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen weiterzuentwickeln sowie neue Aufgabenkreise zu initiieren. Die Ausweitung der Kooperation darf nicht zu Lasten der erfolgreichen Zusammenarbeit in der Region Sønderjyland – Schleswig gehen, die Fördergebiete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei den Planungen zur Hauptverkehrsachse Hamburg – Esbjerg an der Westküste darf die dringend benötigte Elektrifizierung der Bahnanlagen nicht vergessen werden. Vielleicht sollten wir die Kulturbanausen in Kiel für nächsten Donnerstag zum folkBALTICA auf die Store Okseoe, der Große Ochseninsel bei Sønderhav in Dänemark einladen. Hier bietet sich die anschauliche Gelegenheit mal einen Blick auf die gut funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kulturbereich zu werfen und das ganz in der Nähe der vielleicht künftigen Europäischen Kulturhauptstadt Sønderborg! Wir Grünen stehen zu den Ausarbeitungen in der Vorlage sowie auch zu den Ergänzungsanträgen der Fraktionen.
