Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
die o.g. Fraktion beantragt in der Kreistagssitzung wie folgt zu beschließen:
Konkrete Maßnahme zur Förderung des Ehrenamtes
Resolution des Kreistages Nordfriesland an Land und Bund
Der Kreistag fordert den Landtag sowie die Landesregierung und den Bund auf, sich für folgende Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes einzusetzen:
- Der Steuerfreibetrag für ehrenamtlich tätige Bürger und Bürgerinnen entsprechend der Inflationsrate der letzten Jahre an zu passen.
- Für eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf, insbesondere für Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern und zu pflegenden Familienangehörigen zu sorgen.
Begründung:
Das Ehrenamt nimmt in Deutschland eine besonders wichtige gesellschaftliche Funktion ein und wird u.a. durch die Entschädigungssatzung in unserem Land und durch den Steuerfreibetrag, den der Bund über das Finanzamt gewährt, gewürdigt. Sowohl die Aufwandsentschädigung, als auch der Steuerfreibetrag, sollen nicht die aufgewendeten Stunden als Lohn ausgleichen, sind aber eine der Möglichkeiten der Anerkennung des Einsatzes im Ehrenamt für unser Gemeinwohl. Eine Anpassung des Freibetrages an die Inflation halten wir für angebracht.
Sich im Ehrenamt zu betätigen, insbesondere bei einer vollen Berufstätigkeit, kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, ist eine Herausforderung. Wie wird man dem Partner, den pflegebedürftigen Angehörigen, dem Arbeitgeber, dem Ehrenamt insbesondere den eigenen Kindern und auch noch sich selber zeitlich gerecht? Und dies unter dem Gesichtspunkt einer sich verändernden Arbeitswelt, wo es immer mehr flexible Arbeitszeiten gibt, die einerseits für bestimmte Bürger:innen das Ehrenamt erst ermöglichen, aber andererseits laut Rechtsprechung den Ehrenamtler:innen ggf. keinen benötigten Ausgleich ermöglichen, da bei gleitender Arbeitszeit in der Regel die Arbeit nachgeholt werden kann (OVG Münster, DVP 2012 S. 83; OVG LSA, Urt. Vom 3.4.2007 – 4L 116/06). Hier hat das Land und der Bund für eine pragmatische Lösung bzw. eine flexible Anwendung der Regelung im Sinne des Ehrenamtes Sorge zu tragen. Doppelschichten für Ehrenamtler:innen halten wir für unzumutbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bünte – Fraktionsgeschäftsfüher
für BÜNDNIS 90/Die Grünen