Dr. Peter Schröders Haushaltsrede

Peter Schröder        Kreistag am 23. 03. 12
Rede zu:    

Haushalt  2012

Herr Kreispräsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich in Anlehnung an das geflügelte Wort von Goethe im Vorspann zu ‚Faust’ sagen:  .’der Zahlen sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen…. !’

Taten dergestalt, dass das Vorhaben des Kreises Nordfriesland, Budgets und auch Ergebnispläne und Ergebnisse im finanziellen Bereich zu erzielen, die die Aufnahme neuer Schulden unnötig werden lässt!  Hoffentlich eine Realität auch in naher Zukunft. Ja, dass sogar auch der Schuldenberg von jetzt 271 € pro Einwohner (44,9 Millionen insgesamt) gen Null geht und der Kreis endlich wieder genügend finanzielle Mittel hat, nicht nur um den gesetzlich geforderten Aufgaben gerecht zu werden, sondern dass auch Gelder vorhanden sind, um den Kreis Nordfriesland auf dem Weg zu seinen Zielen voranzubringen.

Der Anteil freiwilliger Ausgaben vom Gesamtbudget 247,5 Millionen mit 7,3 Millionen stellt einen Prozentsatz von weniger als 3% dar – dem Gestaltungswillen des Kreistages sind also enge Grenzen gesetzt.
Leider sind auf der Einnahmeseite des Kreises viele Unwägbarkeiten  – die Schlüsselzuweisungen und Kreisumlageneinnahmen schwanken von Jahr zu Jahr.  Und die gesetzliche Vorgaben ändern sich ebenfalls laufend – auch hier häufig mit dem Effekt, dass der Kreis auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt.
Tariferhöhungen mit Ausgabenerhöhung in Millionenhöhe muss der Kreistag achselzuckend hinnehmen. Ausgaben  für Mädchentreffs oder andere Maßnahmen für Jugendliche im Bereich von einigen Tausend bis vielleicht  einigen Zehntausend sind kaum möglich ohne dass es lange Debatten darüber gibt – wenn überhaupt Geld locker gemacht werden kann.
Die Umstellung vom Kameralsystem auf den doppischen Haushalt hat von der  Verwaltung reichlich Mehraufwand verlangt, das Verlangen des Kreistages, das Defizit im Budget weiter zu reduzieren, hat weitere Arbeit erfordert.
Die vielen erstellten Papiere und Schaubilder haben in den einzelnen Budgets einigermaßen für Transparenz gesorgt.  Kritik bringe ich dafür an, dass erst Einzelbudgets vorgestellt wurden – ohne dass angegeben wurde, aus welchen Konten, aus welchen Quellen sie finanziert werden sollten.
Für die nächsten Haushalt wünsche ich mir, dass erst das Gesamtbudget vorgestellt wird (dass man schon einmal weiß, ob der ausgeglichene Haushalt in Sicht ist) und dass dann bei jedem Einzelbudget auch die Finanzierung dargelegt wird.
Sie, Herr Landrat hatten in einer der vorletzten Sitzungen  – auf Vorhaltung, dass  das Defizit im Budget viel zu groß sei,  – einiger Maßen brüsk erklärt, dass kein neuer Vorschlag kommen  würde.
Wir Grünen sind nun einigermaßen zufrieden, dass mit der vorgeschlagen Sperre von 3,1 Mio. der Fehlbedarf von 6,8 Mio. im positivem Fall der Sperrwirkung wesentlich reduziert werden kann.
Womit wir nicht zufrieden sind, dass diese Sperre eben nur eine Möglichkeit sein kann – mit einer nicht zuspezifizierenden Wahrscheinlichkeit.
Und außerdem: selbst im positivem Ausgang bleibt dann noch das Defizit von einer Million, die uns in Zukunft belasten wird.

Zu dem Kennzahlenheft: die verfügbaren Zahlen zeigen, dass der Kreis Nordfriesland nicht schlecht da steht – im Vergleich zu den anderen Kreisen in Schleswig – Holstein. Zum Beispiel beim Zinsbelastung pro Einwohner da liegen wir bei 30% unter dem Mittelwert, bei der Kulturförderung deutlich darüber mit um die 80%, bei der Sportförderung sind wir mit  16 – 19% schlechter als das Mittel. Im sozialen Bereich (SGB II , XII) stehen wir günstiger da als andere Kreise.
Aber dennoch – trifft hier nicht das Sprichwort zu, dass unter den Blinden……..   … ?
Lassen Sie mich in Bezug auf diese im Sprichwort widergespiegelte Situation zum Abschluß einige allgemeine Bemerkungen machen:
Auf Kreisebene können wir der allgemeinen Entwicklung wenig entgegensetzen: wie im Bundeshaushalt ist der Soziale Bereich der größte Posten im Haushalt
In Nordfriesland werden im Bereich SGB II etwa 52 Millionen ausgezahlt.  Vom gesamten Budget in diesem Bereich bleibt beim Kreishaushalt eine Lücke von 13 Millionen.
Man kann nicht davon ausgehen, dass diese Situation sich verbessert. Für den Arbeitnehmer reichen Löhne und Gehälter nicht mehr aus, um sowohl Rentenbeiträge und andere Sozialbeiträge als auch ein normales Familienleben – wie es früher selbstverständlich war – zu ermöglichen. Das von Bismarck eingeführte Umlageverfahren (diejenigen, die arbeiten, finanzieren die, die noch nicht arbeiten können, als auch die, die nicht mehr arbeiten können) ist trotz permanent steigendem Bruttosozialprodukt sehr brüchig geworden. Die vielen Gründe hierfür will ich an dieser Stelle nicht durchforsten – auf einen einfachen Nenner gebracht, kann es nur daran liegen, dass der Verteilmechanismus die Masse Leistungsträger schlichtweg benachteiligt.
Sicher haben wir hier in Nordfriesland nur marginale Möglichkeiten dagegen zu steuern.
Mit dem Budget im Bereich Soziales haben wir die vom Staat finanzierten Möglichkeiten, auf das Ideal ‚Umlageverfahren’ ein wenig hin zu arbeiten.
Mit zukünftigen Haushalten, die ohne Defizite, oder gar nur mit ganz geringeren Zinszahlungen auskommen, hätten wir die Möglichkeit über freiwillige Maßnahmen nachzudenken – wie meinetwegen Unterstützung von Betrieben, die Arbeit für Leute haben, die nur mäßig oder gar nicht qualifiziert sind.
Wir sind auch in wirtschaftpolitischen Zwängen gefangen: In den Husumer Nachrichten in einem Bericht über die Perspektiven der Landwirtschaft wurde u. a. berichtet, dass es gelungen sei in dem  – ich sage „angeblichem“  – Hochlohnland Deutschland Schweinfleisch so günstig zu produzieren, dass man es in Niedriglohnländer hat exportieren können.
Was soll so etwas? Den Gewinn bei diesem Geschäft haben vor allem die Importeure von Soja und dann die Exporteure. Unser ländlicher Raum wird durch diese Art von Produktion, die unsere Böden hauptsächlich zur Gülle Entsorgung nutzt, eher entvölkert. Und in den Niedriglohnländern haben die dortigen Produzenten durch diese Konkurrenz aus Europa das Nachsehen.  Globalisierung ist das halt  – könnte man resignierend sagen….
Wäre die Agrarpolitik dergestalt ausgerichtet, dass es sich lohnen würde – auf sagen wir  20% der Fläche  –  bäuerlichen Familienbetriebe im Sinne des ökologischen Landbaues zu führen, sähe es in unserem ländlichen Raum anders aus – auch dahingehend, dass sowohl im landwirtschaftlichen wie auch im nachgeordneten Bereich sichere Arbeitsplätze bleiben.
Nun können wir hier nicht die EU – Agrarpolitik bestimmen.  Aber wir können darauf hinarbeiten, dass mit größerer Handlungsfähigkeit durch Schuldenabbau, unter anderem auch ein buntes Nordfriesland gefördert wird in Richtung Biotopverbundnetz und mit einen angemessen Teil an arbeitsplatzintensiver  – womöglich  ökologischer – Landwirtschaft.
Gut, das wäre Zukunftsmusik.
Trotz des noch unbefriedigenden Budgetentwurfes gehen wir,  Bd. 90/ Die Grünen gehen davon aus, dass dieser Haushalt der letzte sein wird mit einem Defizit. Und dennoch das Prinzip des soliden Wirtschaftens beherzigt und den Weg ebnet für eine größere finanzielle Gestaltungsmöglichkeit zum Wohle Nordfrieslands in den kommenden Jahren.

Wir stimmen..  mit Bedenken …. zu! Im Sinne vom Faustens Osterspaziergang „ im Tale blühet Hoffnungsglück!“